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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
.... , die sich gegenwärtig selbst in der Insolvenz befindet, durch Rechtsanwalt Dr. S. , den vorinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners, nach Aufhebung des Verfahrens treuhänderisch durchgesetzt werden soll. Die Erlöse aus den Rechtsstreitigkeiten sollen quotal an die Gläubiger ausgeschüttet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 49/17
2012-11-15
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Bankrotts: Fälle der sog. Firmenbestattung
...der frühere Geschäftsführer abberufen und der neue bestellt, die Firma geändert oder ihr Sitz verlegt wird, wegen der damit verbundenen und intendierten Gläubigerbenachteiligung sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB und deshalb - mit Blick auf die Gesellschafterbeschlüsse in entsprechender Anwendung von § 241 Nr. 4 AktG - nichtig sind (Kilper, Unternehmensabwicklung außerhalb des gesetzlichen Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 199/12
2015-11-17
BFH 10. Senat, Betriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung - fehlerhafte Postzustellungsurkunde
...Auch Aufwendungen, die wegen der Insolvenz oder der Leistungsunwilligkeit des Vertragspartners letztlich objektiv ohne Gegenleistung bleiben, sind als Betriebsausgaben abziehbar. 23 cc) Im Streitfall ist nach den vom FA nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des Strafgerichts und des FG revisionsrechtlich davon auszugehen, dass der Kläger tatsächlich nicht erkannt hatte, dass den an ihn gestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/14
2012-07-10
BFH 5. Senat, (Ernstliche Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstrainings - Kein Ausschluss der Steuervergünstigung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb - Unbeachtlichkeit einer Wettbewerbsverzerrung bei wesensimmanenter Benachteiligung)
...Abgesehen davon sei die Durchführung von Fahrsicherheitstraining ein Zweckbetrieb, da er für die Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke unvermeidbar sei. 15 Zudem liege eine unbillige Härte vor, da er, der Beschwerdeführer, bei Versagung der Steuerbefreiung wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden müsste. 16 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, den Beschluss des FG Mecklenburg-Vorpommern vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 33/12
2015-10-22
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...Diesen Unterschied berücksichtigt der Kläger bei seiner Argumentation nicht. 15 d) Nach diesen Maßstäben waren die streitbefangenen Zahlungen kongruent. 16 aa) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nutzte der Schuldner das nicht erst zeitnah vor der Insolvenz eingerichtete Konto seines Sohnes - offenkundig ausschließlich im Wege des Onlinebanking - allein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 538/14
2013-04-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen ab Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
...In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift wird auch die Verfügung eines Berechtigten (ex nunc) wirksam, wenn er ohne Verfügungsmacht gehandelt hat und diese nachträglich wiedererlangt, wie dies gerade in der Insolvenz des Schuldners zutreffen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 165/12
2017-04-04
BGH 2. Zivilsenat, Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: Anzuwendende Überleitungsvorschriften; gesetzlicher Schuldnerwechsel
...Diese Regelung gilt - auch unter Berücksichtigung des verbraucherschützenden Charakters der Vorschrift - selbst im Fall der Insolvenz des Darlehensgebers (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, ZIP 2011, 859 Rn. 25 f.). 20 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 179/16
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger Schädigung wegen unrichtiger Prospektangaben zu einer Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit
...Im Jahre 2002 geriet die Vif 3 KG im Zusammenhang mit der Insolvenz des Produktionsdienstleisters in wirtschaftliche Schwierigkeiten. An den Produktionsdienstleister überwiesene Gelder waren nicht zurückzuerlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 309/10
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt
...Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, ihm könne keine Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes angelastet werden, weil zum Anfechtungszeitpunkt noch davon auszugehen gewesen sei, dass mangels Gläubigerbenachteiligung eine Deckung in der Insolvenz des Schuldners nicht angefochten werden könne, wenn der Gläubiger mit Mitteln aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung befriedigt worden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 32/14
2016-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
...Insoweit hätte sie das Risiko getragen, wegen Insolvenz der Klägerin mit ihrer Forderung auszufallen. 19 Nach dem Wortlaut der zwischen der Klägerin und der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 29/13
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen des § 21 EStG - Keine Anwendung von § 23 EStG bei Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts)
...Ab dem Jahr 2000 verzögerte sich die Fertigstellung des Bauvorhabens durch die Insolvenz des beauftragten Bauunternehmers. Im Jahre 2006 wurde der Bau auf Betreiben eines Nachbarn bauordnungsrechtlich stillgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/14
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz eines Mitmieters
...Zivilsenat XII ZR 34/12 Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz eines Mitmieters Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/12
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders
...Zivilsenat II ZR 100/09 Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 100/09
2016-08-09
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs; Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach Verneinung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Erforderlichkeit der Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens als Frage der Zulässigkeit der Schiedsklage; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Unwirksamkeit des...
...An einem Streitbeilegungsmechanismus habe auch bei einer - für den Fall der Insolvenz vereinbarten - Beendigung der Vereinbarung Bedarf bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/15
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung
...Außerdem gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beklagte gegenüber dem Kläger - ausdrücklich oder stillschweigend - verpflichtet hat, im Falle der Insolvenz der BenQ Mobile für deren Verbindlichkeiten einzustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 169/09
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Er eröffnet dem Insolvenzverwalter eine Rückforderungsmöglichkeit, die nach dem außerhalb der Insolvenz geltenden Recht dem Verfügenden selbst verwehrt ist. Als originärer gesetzlicher Anspruch entsteht er mit Insolvenzeröffnung und ist dem Insolvenzverwalter vorbehalten, mit dessen Amt er untrennbar verbunden ist; mit der rechtskräftigen Beendigung des Insolvenzverfahrens geht er unter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/16
2010-10-21
BFH 4. Senat, Kein ordnungsgemäß durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag bei "vergessener" Verrechnung mit vororganschaftlichen Verlusten - Teilwert einer Forderung - Bindung des FG an die Schätzung des Kaufmanns
...Die Insolvenz einer Personenhandelsgesellschaft berührt das Verfahren der Gewinnfeststellung nicht, da seine steuerlichen Folgen nur die Gesellschafter persönlich und nicht den nach Insolvenzrecht abzuwickelnden Vermögensbereich der Personengesellschaft betreffen (Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 IV R 52/04, BFHE 219, 129, BStBl II 2009, 705, m.w.N.). 33 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/07
2010-07-01
BSG 11. Senat, Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - Übergangsvorschrift - Kostenpflichtigkeit
...Eine Anfechtung durch den allein befugten Insolvenzverwalter ist indessen gerade nicht erfolgt und schlägt auch keineswegs auf die Rechtsinhaberschaft durch, sondern löst lediglich einen Rückgewähranspruch aus (vgl § 143 InsO; zum quasi-dinglichen Charakter iS eines Aussonderungsrechts bei Insolvenz des Anfechtungsgegners vgl aber BGHZ 156, 350). 17 c) Auch dem Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/09 R
2011-02-09
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
...Vielmehr hat das FA die Vorsteuerbeträge, die für den Bezug von Wirtschaftsgütern für das Unternehmen vor Eintritt der Insolvenz angefallen und abgezogen worden sind, in den Streitjahren nach § 15a UStG teilweise zurückgefordert, weil der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Wirtschaftsgüter (durch Vermietung) abweichend von den ursprünglichen Verhältnissen tatsächlich verwendet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/09
2011-04-14
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung
...Um eine Insolvenz der Gesellschaft zu verhindern, ließ der Angeklagte gleichwohl den Vertrieb von Vorzugsaktien fortsetzen. In den Zeichnungsscheinen der Anleger ließ er mit fiktiven Daten zwei weitere Kapitalerhöhungsbeschlüsse ausweisen, die tatsächlich nie gefasst worden waren. 8 e) In der Folge unterbreitete die Mehrheitseignerin der C. R. E. AG der L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/10