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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
...Die Baumaßnahme wurde von der Beklagten mit der zwischenzeitlich in Insolvenz geratenen D. GmbH geplant und als Bauträger durchgeführt. 2 Im Jahr 2000 leiteten die Kläger ein selbständiges Beweisverfahren gegen die D. GmbH ein und verkündeten der Beklagten den Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 48/12
2012-11-14
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
...Soweit Arbeitsverhältnisse betroffen sind, beruht die Vorschrift auf dem Grundgedanken, dass der Arbeitnehmer trotz Insolvenz seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen muss und im Gegenzug seine vertraglich vereinbarten Ansprüche behalten soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 793/11
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft
...Sie beruft sich zu Unrecht darauf, der Sicherungsfall sei bereits eingetreten gewesen oder sie müsse wegen der Insolvenz so gestellt werden als stünde er unmittelbar bevor. 24 aa) Enthält der Bauvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über den Sicherungsfall, ist die Vereinbarung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien ergänzend auszulegen (BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/10
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens
...Kapitalausstattung, Umsatz und Produktivität, sowie zusätzlichen insolvenz- und branchenanalytischen Untersuchungen. Insofern sei zu berücksichtigen, dass das Ergebnis der Analyse der von der Klägerin vorgelegten Bilanzen für die Geschäftsjahre 2006 und 2007 alarmierend gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 120/10
2014-06-24
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines deutschen Anlegers gegen eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltung
...Einen weiteren Anhaltspunkt vermag der Umstand zu geben, ob die fragliche Norm auch außerhalb der Insolvenz gilt oder eine spezielle Regelung für den Fall der Insolvenz aufstellt (Braun/Tashiro, aaO Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 347/12
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Die Versorgungsempfänger mit einer Kapitalleistung verlieren ggf. ihre gesamte betriebliche Altersversorgung nach einer Insolvenz des früheren Arbeitgebers, während die Rentenempfänger meist nur die Betriebsrente für einige Monate einbüßen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 415/15
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Die Versorgungsempfänger mit einer Kapitalleistung verlieren ggf. ihre gesamte betriebliche Altersversorgung nach einer Insolvenz des früheren Arbeitgebers, während die Rentenempfänger meist nur die Betriebsrente für einige Monate einbüßen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 412/15
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Die Versorgungsempfänger mit einer Kapitalleistung verlieren ggf. ihre gesamte betriebliche Altersversorgung nach einer Insolvenz des früheren Arbeitgebers, während die Rentenempfänger meist nur die Betriebsrente für einige Monate einbüßen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 413/15
2016-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit
...November 1983 - II ZR 39/83, WM 1983, 1406) ergeben. 40 Eine Insolvenzverschleppung liegt beispielsweise vor, wenn ein Kreditgeber um eigener Vorteile willen die letztlich unvermeidliche Insolvenz eines Unternehmens nur hinausschiebt, indem er Kredite gewährt, die nicht zur Sanierung, sondern nur dazu ausreichen, den Zusammenbruch zu verzögern, wenn hierdurch andere Gläubiger über die Kreditfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 305/14
2016-09-20
BAG 3. Senat, Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
...Die Versorgungsempfänger mit einer Kapitalleistung verlieren ggf. ihre gesamte betriebliche Altersversorgung nach einer Insolvenz des früheren Arbeitgebers, während die Rentenempfänger meist nur die Betriebsrente für einige Monate einbüßen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 411/15
2014-03-18
BAG 3. Senat
...Danach setzt die Verhaltenshaftung des Gesellschafters nach § 826 BGB ua. den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation oder Rechtfertigung des Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft bzw. deren Vertiefung voraus (BGH 16. Juli 2007 - II ZR 3/04 - [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246). Die Beklagte war jedoch zu keinem Zeitpunkt von der Insolvenz bedroht. 53 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 900/11
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Die Versorgungsempfänger mit einer Kapitalleistung verlieren ggf. ihre gesamte betriebliche Altersversorgung nach einer Insolvenz des früheren Arbeitgebers, während die Rentenempfänger meist nur die Betriebsrente für einige Monate einbüßen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 410/15
2015-10-27
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
...Ließe man eine darüber hinausgehende umfassende Gehaltskürzung nunmehr über den Umweg des § 87 Abs. 2 AktG zu, bliebe zudem ungeklärt, weshalb im Falle der Insolvenz allein der (ausgeschiedene) Vorstand einer Aktiengesellschaft und nicht zugleich der Geschäftsführer einer GmbH ein derartiges Sonderopfer erbringen müsste, da § 87 Abs. 2 AktG auf Geschäftsführer nicht anwendbar sei. 17 Daneben sei der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/14
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Die Versorgungsempfänger mit einer Kapitalleistung verlieren ggf. ihre gesamte betriebliche Altersversorgung nach einer Insolvenz des früheren Arbeitgebers, während die Rentenempfänger meist nur die Betriebsrente für einige Monate einbüßen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 414/15
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. unrichtige Angaben im Prospekt für den Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen; Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts für die Beurteilung der Unvollständigkeit des Verkaufsprospekts einer nicht börsennotierten Gesellschaft; Voraussetzungen der Haftung des Hintermanns und Nachweis des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
...Auf Seite 19 enthält der Prospekt einen Abschnitt mit der Überschrift "Risikohinweise", in dem die Möglichkeit des Totalverlustes wie folgt beschrieben wird: "Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft besteht das Risiko, dass der Anleihegläubiger einen Totalverlust seiner Anlage erleidet." 4 Das erste öffentliche Angebot der Wertpapiere aufgrund des Prospektes fand am 1. Dezember 2004 statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 335/11
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Nach den Feststellungen im Ausgangsverfahren unterhält sie in Deutschland 35 Standorte mit insgesamt rund 300 Mitarbeitern, darunter 42 Berufsträgern, und ist ausschließlich auf dem Gebiet der Insolvenz- und Zwangsverwaltung tätig. Die Gesellschaft verfügt über knapp 30 Geschäftsführer; ihr einziger Gesellschafter ist ein Rechtsanwalt. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3102/13
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Die Versorgungsempfänger mit einer Kapitalleistung verlieren ggf. ihre gesamte betriebliche Altersversorgung nach einer Insolvenz des früheren Arbeitgebers, während die Rentenempfänger meist nur die Betriebsrente für einige Monate einbüßen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 195/16
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung - Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren beim Arbeitgeber - Genehmigung der Belastung durch den Schuldner - Wirksamkeit einer Verweigerung der Genehmigung im Insolvenzverfahren
...Auch wenn dem Kläger das Risiko einer Rückbuchung in der Insolvenz nicht bewusst gewesen sei, finde angesichts der hohen Bedeutung der Versichertengemeinschaft und der verminderten Schutzbedürftigkeit freiwillig Versicherter keine Verlagerung der Risikosphäre statt (Urteil vom 24.2.2015). 5 Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 362 BGB, § 675x BGB und §§ 129 ff Insolvenzordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/15 R
2013-05-07
BVerwG 2. Senat, Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
...Die angebotene Zeugin ist daher für den Senat nicht erreichbar (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 03.06.1996 - 1 B 80/96 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 274, m.w.N.)." 6 Die Beschwerde geht davon aus, dass die Arbeitgeberin der Zeugin Mitte 2008 in Insolvenz gegangen sei, so dass sie zunächst unauffindbar gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 147/11
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil
...Dass sich dieses Risiko realisiert und letztlich beide Gesellschaften in Insolvenz gefallen seien, führe nicht dazu, den Geschäftsanteil zum maßgebenden Zeitpunkt des Anteilserwerbs als gänzlich oder teilweise wertlos und die Kaufpreiszahlung deshalb als unentgeltlich zu bewerten. II. 10 Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 250/15