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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-23
BAG 8. Senat, Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - Transparenzkontrolle
...Vor dem Hintergrund des Transparenzgebotes ist es nicht unproblematisch, die auf eine konkret vereinbarte vertragliche Kündigungsfrist bezogene Vertragsstrafenklausel auch auf den Sonderfall der Insolvenz und der dann spezialgesetzlich durch § 113 InsO geregelten besonderen Kündigungsfrist anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 130/13
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...Die Schiedsabrede enthalte keinen Ausschluss für Streitigkeiten, welche die Insolvenz einer Partei beträfen. 7 Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit seiner Rechtsbeschwerde. II. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/10
2012-06-20
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.06.2012 X R 42/11 - Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung - Berücksichtigung eines Zeugenbeweises trotz möglicher Befangenheit des Zeugen - Nachträgliches Ausstellen eines Gefälligkeitsbelegs)
...Zudem bestehe die Gefahr, dass das FA den Rückzahlungsanspruch bei einer zwischenzeitlichen Insolvenz des Steuerpflichtigen nicht realisieren könne. 13 Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 14 Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen. 15 Sie beziehen sich auf das finanzgerichtliche Urteil, das sie für zutreffend halten. 16 Das Bundesministerium der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/11
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag
...Die Eheleute planten keine gemeinsamen Kinder und gingen davon aus, jeweils mit ihrer eigenen Erwerbstätigkeit ihre Altersvorsorge aufbauen zu können. 3 Im Jahr 2003 meldete die Ehefrau des Klägers mit ihren Einzelhandelsgeschäften Insolvenz an. Sie gab ihre Berufstätigkeit auf und begann - in Absprache mit dem Kläger - ein Studium. Am 13. Januar 2004 wurde eine gemeinsame Tochter geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 375/12
2012-11-15
BAG 8. Senat, Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer
...Wellensiek NZI 2002, 233; 2005, 603) und im Vorgriff auf ein Erwerberkonzept den Personalabbau in der Insolvenz zu ermöglichen (vgl. BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - mwN, AP BGB § 613a Nr. 316 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 827/11
2015-07-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Rückwirkende Verfahrenskostenstundung
...Dezember 2012 wurden dem Schuldner die Verfahrenskosten nur für die Verfahrensabschnitte Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren gestundet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 68/14
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Lewinski, Öffentlichrechtliche Insolvenz und Staatsbankrott, S. 525; Aden, Internationales Privates Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., S. 46; Damian, Staatenimmunität und Gerichtszwang, S. 180; Szodruch, Staateninsolvenz und private Gläubiger, S. 388, 390; Weller, Rpfleger 2006, 364, 369; Gutzwiller, ZSR 2002, 121, 131; Krauskopf/Steven, WM 2000, 269, 272; v....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 30/12
2013-04-16
BFH 7. Senat, Zollwertermittlung bei konzerninternen Verrechnungspreisen
...Gemeint ist der nach der vertraglichen Vereinbarung für die Ware zu entrichtende vollständige Kaufpreis, unabhängig davon, ob er im Bewertungszeitpunkt noch geschuldet oder bereits gezahlt ist oder --z.B. wegen Insolvenz des Käufers-- nur teilweise oder ggf. gar nicht gezahlt wird (Krüger in Dorsch, Zollrecht, Art. 29 ZK Rz 42; Witte/ Rinnert, Zollkodex, 6. Aufl., Art. 29 Rz 95)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 48/11
2012-07-26
BFH 3. Senat, Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Berücksichtigung der späteren tatsächlichen Anschaffung
...Auch wenn nunmehr bei Nichtvornahme der Investition nach § 7g Abs. 3 EStG n.F. die Möglichkeit bestehe, eine Steuerfestsetzung rückwirkend zu ändern, bleibe das Risiko, dass die Steuernachforderung infolge einer Insolvenz des Steuerpflichtigen nicht beigetrieben werden könne. Im Übrigen trete ein Stundungseffekt ein. Nach dem Urteil des Niedersächsischen FG vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/11
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
...Denn die Bedingung gegen den Drittschuldner des abgetretenen Anspruchs tritt durch die Insolvenz des Zedenten nicht ein. Die Vorschriften der §§ 42, 191 InsO betreffen nur Ansprüche gegen den Insolvenzschuldner. 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/10
2010-04-16
BFH 4. Senat, Ausscheiden des Komplementärs einer KGaA unter Begründung einer atypisch stillen Beteiligung
...Juni 2007 Insolvenz angemeldet. 5 Gegen den vorangegangenen Bescheid hatte die Antragstellerin ebenso wie die anderen ehemaligen Komplementäre Einspruch eingelegt. Diesen Einsprüchen war durch den genannten Bescheid vom 16. Oktober 2007 nur insoweit abgeholfen worden, als die Gewinne aus der Auflösung der negativen Kapitalkonten nun als Veräußerungsgewinne erfasst worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 94/09
2013-05-30
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Feststellung des Vermögensnachteils bei schadensgleicher Vermögensgefährdung; Anstiftung eines zur Tatbegehung Entschlossenen
...GmbH) „planmäßig in die Insolvenz“ (UA S. 9), um sich eines Teils ihrer Arbeitnehmer unter Umgehung der Forderungen des Betriebsrats und der Gewerkschaft zu entledigen und mit reduzierter Belegschaft ein neues Unternehmen am selben Standort zu gründen. Sie folgten bei ihrem Vorgehen dem anwaltlichen Rat des Angeklagten B. und wurden unterstützt durch den Angeklagten J. , der seit dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 309/12
2010-10-13
BGH 8. Zivilsenat, Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter
...., § 551 BGB Rn. 77; Derleder WuM 1986, 39, 42 f.). 19 In den Gesetzesmaterialien wird zur Begründung der Anlagepflicht des Vermieters ausgeführt, dass die Kaution wie ein Treuhandvermögen oder Mündelgeld zu behandeln sei, um sie im Falle der Insolvenz des Vermieters zu schützen und das Pfandrecht der Banken an dem Kautionskonto auszuschließen (BT-Drucks. 9/2079, S. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/10
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer Entgeltforderung
...Bei der Auslegung des Begriffs der Entgeltforderung in § 288 Abs. 2 BGB sind somit das Ziel der Richtlinie 2000/35/EG und deren Inhalt zu berücksichtigen. 20 Ziel der Richtlinie 2000/35/EG ist die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr, der als einer der Hauptgründe für die Insolvenzen von Unternehmen angesehen wird (Erwägungsgrund 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 10/08
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre
...Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick darauf, dass die Dienstbarkeit jedenfalls bei einem späteren Eintritt des Sicherungsfalls, etwa wegen einer Kündigung des Mietvertrags als Folge einer Insolvenz des Vermieters (vgl. § 111 InsO), die weitere Nutzung des Grundstücks durch den Mieter sichern könnte. Denn § 112 InsO schützt nicht jeglichen Fortbestand des Nutzungsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 11/10
2014-02-12
BAG 4. Senat, Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch
...November 1997 wieder in Kraft setzte. 3 Über das Vermögen der S GmbH wurde Mitte des Jahres 2008 die Insolvenz eröffnet. Der Insolvenzverwalter führte die Elisabeth-Klinik fort und nahm die Arbeitsleistung der Klägerin entgegen. Zum 1. Dezember 2009 übernahm der Beklagte im Wege eines Betriebsübergangs die Elisabeth-Klinik....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 317/12
2016-12-06
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs - Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG
...Dieser sei u.a. durch den Ausfall des Gesellschafterdarlehens in Höhe von 500.000 DM (255.646 €) mit der Insolvenz der S-AG entstanden. 9 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ unter dem Datum des 22. Juli 2004 einen Bescheid zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/15
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Lewinski, Öffentlichrechtliche Insolvenz und Staatsbankrott, S. 525; Aden, Internationales Privates Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., S. 46; Damian, Staatenimmunität und Gerichtszwang, S. 180; Szodruch, Staateninsolvenz und private Gläubiger, S. 388, 390; Weller, Rpfleger 2006, 364, 369; Gutzwiller, ZSR 2002, 121, 131; Krauskopf/Steven, WM 2000, 269, 272; v....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 63/12
2011-01-11
BFH 7. Senat, Erhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur Insolvenztabelle
...Der Umstand, dass der Klägerin die Insolvenz des Schuldners erst durch einen Hinweis des HZA bekannt geworden sei, deute darauf hin, dass ihr Handeln nicht ordnungsgemäßer kaufmännischer Geschäftsführung entsprochen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/10
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein muss nicht für die Versorgungsverpflichtungen der GmbH einstehen, die diese infolge der Abtretung und Verpfändung der Ansprüche aus der Direktversicherung und ihrer späteren Insolvenz nicht mehr erfüllen kann (§ 7 Abs. 2, § 1b Abs. 2 Satz 3 BetrAVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 42/08