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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Grundlagen für die Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Überschussberechnung bei Unternehmensfortführung
...Für die Einkommensteuerschuld, die durch die Fortführung des Unternehmens in der Insolvenz als Masseverbindlichkeit entsteht, kann nichts anderes gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 5/13
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
...Insbesondere könne sich die Betroffene nicht darauf berufen, der Beigeladenen zu 2 drohe für den Fall der Vollziehung die Insolvenz. Die Beigeladene zu 2 sei zum Zweck der Rekommunalisierung des Stromnetzbetriebs gegründet worden, so dass ihr wirtschaftlicher Bestand mit einer rechtmäßigen Übertragung des Netzbetriebs stehe und falle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 41/15
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von Absonderungsrechten
...Zivilsenat IX ZR 83/10 Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von Absonderungsrechten Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen . Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 83/10
2015-07-02
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines Kapitalanlegers an einem geschlossenen Immobilienfonds: Differenzierung hinsichtlich verschiedener Aufklärungs- und/oder Beratungsfehler des Kapitalanlagevermittlers
...Angesichts der Erwähnung der Möglichkeit einer Insolvenz des Fonds habe ihm klar sein müssen, dass die Anlage keineswegs risikolos und zum Vermögensaufbau für die Alterssicherung geeignet gewesen sei, wie es ihm der Zeuge M. nach seinen eigenen Angaben gesagt haben solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 149/14
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...., die beide inzwischen Insolvenz angemeldet haben. 5 Der Kläger begehrt die Erstattung der von ihm geleisteten Einlage und die Befreiung von sämtlichen Verpflichtungen aus dem Treuhandvertrag. Er macht geltend, der Beklagte sei ihm zum Schadensersatz verpflichtet, weil er es versäumt habe, die beitrittswilligen Anleger vom Inhalt des der G. am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 304/08
2011-03-29
BGH 6. Zivilsenat, Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege objektiver Klagehäufung
...In einem solchen Fall gilt das Teilurteilsverbot bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, das auch sonst nicht uneingeschränkt besteht (vgl. für den Fall der Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz oder Tod eines einfachen Streitgenossen: BGH, Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, aaO Rn. 15 f. mwN), nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/10
2015-11-19
BGH 9. Zivilsenat, Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauträgers: Schadensersatzverlangen wegen Nichterfüllung nach Ablehnung der Erfüllung eines Subunternehmervertrages
...Die Anwendung beider Vorschriften setzte jedenfalls voraus, dass der Kläger in der Insolvenz der Schuldnerin die Erfüllung des mit der Subunternehmerin geschlossenen Werkvertrages verlangt hätte. Das hat er nicht geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/14
2014-01-28
BFH 8. Senat, Voraussetzungen für den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters
...April 2005 IV R 24/03, BFHE 209, 353, BStBl II 2005, 598). 13 Diese Verlustbeteiligung ist von dem Ausfall der Forderung des stillen Gesellschafters auf Rückzahlung der Einlage wegen Insolvenz des Geschäftsinhabers zu unterscheiden (BFH-Urteil in BFHE 183, 407, BStBl II 1997, 724), bei dem es sich lediglich um einen Verlust in der einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Vermögenssphäre handelt. 14...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/11
2015-02-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines mitwirkenden Verschuldens des Anlageinteressenten; Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil und Entscheidung über den Einspruch im Betragsverfahren
...Darüber hinaus sei weder im Prospekt noch von dem Beklagten auf das Risiko, die regelmäßig jährlich ausgezahlten Beträge als gewinnunabhängige Auszahlungen im Falle einer Insolvenz zurückzahlen zu müssen, hingewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 90/14
2018-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren, gerichtet auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes: Unzureichende Darlegung der in die gerichtliche in die Folgenabwägung einzubeziehenden Nachteile
...Komme es zur Geltendmachung der Haftung der Tochtergesellschaften aus den Garantieerklärungen, bestehe die Gefahr deren eigener Insolvenz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2588/18
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...., die beide inzwischen Insolvenz angemeldet haben. 4 Der Kläger begehrt die Erstattung der von ihm geleisteten Einlage und die Befreiung von sämtlichen Verpflichtungen aus dem Treuhandvertrag. Er macht geltend, der Beklagte sei ihm zum Schadensersatz verpflichtet, weil er die Bedeutung des der G. am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/08
2015-07-22
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes
...Für die Insolvenz ist auf den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt erfüllte die Rentenversicherung der Klägerin insbesondere weder die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO noch die des § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO, weil der Rentenbeginn vor dem 60....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 223/15
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
...Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich erweist sich damit in der Insolvenz des Ausgleichsverpflichteten im Vergleich zu den anderen Ausgleichsformen (dem Wertausgleich bei der Scheidung durch interne oder externe Teilung, vgl. §§ 9 ff VersAusglG) als weniger sicher, weil der Versorgungsanspruch dem Vermögen des ausgleichsverpflichteten Insolvenzschuldners zugeordnet bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/10
2014-05-08
BAG 6. Senat, Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der masseunzulänglichen Insolvenz über den insolvenzrechtlichen Rang von Vergütungsansprüchen für die Zeit nach Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kläger gegenüber einer Arbeitsaufforderung des beklagten Insolvenzverwalters. 2 Der Kläger war bei der S GmbH & Co. KG (Schuldnerin) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 246/12
2015-01-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem Gesellschafter vermieteten Betriebsanlagen; Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter; Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts; Entschädigungsanspruch des Vermieters des Betriebsgrundstücks gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Mietvertragskündigung; Fortdauer eines Mietvertrags über die Nutzung unbeweglicher und beweglicher...
...Zivilsenat IX ZR 279/13 Insolvenz einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 279/13
2017-10-11
BSG 6. Senat, Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und dem Berufungsausschuss - Umwandlung von Arztanstellungen in Zulassungen - keine notwendige Beiladung der ehemals angestellten Ärzte - kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Umwandlung der früheren Arztanstellungen in Zulassungen - Arztanstellung durch MVZ fällt nicht in Insolvenzmasse - Verzicht eines Vertragsarztes auf Zulassung im überversorgten Planungsbereich um Tätigkeit als angestellter Arzt im MVZ...
...Der Senat ist aber in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht davon ausgegangen, dass die Zulassung eines Vertragsarztes durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet (vgl BSGE 86, 121, 123 f = SozR 3-5520 § 24 Nr 4 S 17; SozR 4-2500 § 106 Nr 50 RdNr 20; vgl zum Schicksal der Zulassung auch d'Avoine, Arzt und Praxis in Krise und Insolvenz, 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/16 R
2012-06-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals
...Der Insolvenzverwalter hat die Kündigung wegen der Betriebsstilllegung für sozial gerechtfertigt gehalten und ebenso wie die Beklagte einen Betriebsübergang bestritten, weil mit der Insolvenz der Muttergesellschaft aus wirtschaftlicher Sicht eine Fortführung des Geschäftsbetriebs der Insolvenzschuldnerin nicht mehr in Betracht gekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 243/11
2012-06-21
BAG 8. Senat
...Der Insolvenzverwalter hat die Kündigung wegen der Betriebsstilllegung für sozial gerechtfertigt gehalten und ebenso wie die Beklagte einen Betriebsübergang bestritten, weil mit der Insolvenz der Muttergesellschaft aus wirtschaftlicher Sicht eine Fortführung des Geschäftsbetriebs der Insolvenzschuldnerin nicht mehr in Betracht gekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 244/11
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
...Das Rücktrittsrecht des § 323 BGB werde durch die Insolvenz blockiert. Die Beklagten zu 2. und zu 3. haben die Auffassung vertreten, als einfache Insolvenzforderung sei die Abfindungsforderung im Zeitpunkt der Ausübung des Rücktritts nicht mehr durchsetzbar gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 342/10
2012-02-22
BSG 11. Senat, (Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei einer privaten Gesellschaft beschäftigten, nach § 13 SUrlV beurlaubten Beamten der früheren Deutschen Bundespost - Verfassungsmäßigkeit)
...SUrlV beurlaubten Beamten der früheren Deutschen Bundespost - Verfassungsmäßigkeit) Bei der Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage sind auch die Entgelte beurlaubter Beamter, die bei einer Gesellschaft privaten Rechts als Arbeitnehmer beschäftigt und Versicherte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung waren (§ 360 SGB 3 aF), zu berücksichtigen, selbst wenn für sie keine Gefahr des Lohnausfalls bei Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/11 R