1.353

Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-23
BGH 11. Zivilsenat, Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung der Hauptforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners
...Sie könne sich nicht darauf berufen, dass die Insolvenz der Zuwendungsempfängerin und ein hierauf gestützter Widerrufsgrund nicht in ihrem Erwartungshorizont als Bürgin gelegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 219/16
2012-09-18
BGH 11. Zivilsenat, Prospekthaftung: Anforderungen an die Prospektangaben bei Verkauf von Wertpapieren an börsenunerfahrenes Publikum; Hinweispflicht bezüglich der Möglichkeit der Erteilung nachteiliger Weisungen durch eine beherrschende Muttergesellschaft; Konzernmuttergesellschaften als Prospektverantwortliche
...Auf Seiten 22 und 23 enthält der Prospekt einen Abschnitt mit der Überschrift "Risikohinweise", in dem die Möglichkeit des Totalverlustes wie folgt beschrieben wird: "Im Fall der Insolvenz der Gesellschaft besteht das Risiko, dass der Anleihegläubiger einen Totalverlust seiner Anlage erleidet." 4 Das erste öffentliche Angebot der Wertpapiere aufgrund des Prospektes fand am 24. Februar 2005 statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 344/11
2017-10-20
BAG 2. Senat, Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...Senat 2 AZR 783/16 (F) Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung Eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung kann begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu begegnen. 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/16 (F)
2014-11-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – FanDealer – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse – Unterbrechung des Verfahrens – Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters – maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Eintragungshindernisses - fehlende Unterscheidungskraft
...August 2010 gemäß § 29 Abs. 3 MarkenG die Insolvenz im Markenregister vermerkt. 23 Der Senat hat mit seinem Verfahrenshinweis vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 66/13
2013-09-12
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...Er behielt die volle Wahlfreiheit, ob und wann er das Risiko einer Insolvenz mit den sich daraus ergebenden nachteiligen Entgeltfolgen und dem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes nicht länger eingehen, sondern die Verdienstchancen bei einem Arbeitsplatzwechsel der Halteprämie vorziehen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 980/11
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren; Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der Grundschuld durch Auszahlung des Darlehens; Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld; gutgläubiger Erwerb des Grundpfandgläubigers
...Die Einrede, die der Masse bei Valutierung der Sicherungsgrundschuld nach Verfahrenseröffnung entgehe, führe zur Entstehung eines Absonderungsrechts, dies sei eine Folge, die § 91 InsO gerade verhindern solle (Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 91 Rn. 40; Pape/Uhländer/Engels, § 91 Rn. 30; Kuszlik, Sicherheiten für künftige Forderungen in der Insolvenz, S. 45, 56 f; Eickmann in Festschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 230/15
2012-10-18
BAG 6. Senat, Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich
...Senat 6 AZR 289/11 Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Februar 2011 - 5 Sa 526/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 289/11
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Unberechtigte Namensanmaßung: Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft - Landgut Borsig
...Revision rügt vergeblich, das Berufungsgericht habe eine vom Kläger vorgelegte Anlage zur Unternehmensgeschichte der Borsig GmbH unberücksichtigt gelassen, aus der sich ergebe, dass zwischen dem 1837 von August Borsig gegründeten Maschinenbauunternehmen und der heutigen Borsig GmbH Unternehmenskontinuität bei fortwährendem Gebrauch des Namens „Borsig“ bestanden habe und dass im Jahr 2002 nach der Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/09
2013-10-24
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...InsO begründen demgegenüber ein gesetzliches Schuldverhältnis ohne jede Rücksicht auf ein in der Insolvenz fortbestehendes Arbeitsverhältnis oder ein früheres Arbeitsverhältnis zum Insolvenzschuldner. Ein derartiges gesetzliches Schuldverhältnis steht außerhalb der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 466/12
2013-10-24
BAG 6. Senat
...InsO begründen demgegenüber ein gesetzliches Schuldverhältnis ohne jede Rücksicht auf ein in der Insolvenz fortbestehendes Arbeitsverhältnis oder ein früheres Arbeitsverhältnis zum Insolvenzschuldner. Ein derartiges gesetzliches Schuldverhältnis steht außerhalb der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 467/12
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Wegen der Insolvenz erhielt die Klägerin die vereinbarte Abfindungszahlung nicht. 7 Die Klägerin meint, sie sei auch noch im September 2006 berechtigt gewesen, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, weil die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB durch die Unterrichtung der Beklagten über den Betriebsübergang nicht in Gang gesetzt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 134/09
2017-03-23
BAG 6. Senat
...März 2008 - 6 Sa 411/07 - zu 2 b und d der Gründe; ebenso Fischermeier in Heinrich Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht 2011 S. 81, 83; Gossak in Göpfert Handbuch Arbeitsrecht in Restrukturierung und Insolvenz § 10 Rn. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 404/16
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
...Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof sich veranlasst gesehen, den Gerichten des Staates der Verfahrenseröffnung die internationale Zuständigkeit für sämtliche sich unmittelbar aus der Insolvenz eines Unternehmens ergebende und damit in engem Zusammenhang stehende Verfahren zuzuweisen, um durch die Bündelung dieser Klagen die Effizienz grenzüberschreitender Insolvenzen zu verbessern und die Klageverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/15
2017-03-23
BAG 6. Senat, Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
...März 2008 - 6 Sa 411/07 - zu 2 b und d der Gründe; ebenso Fischermeier in Heinrich Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht 2011 S. 81, 83; Gossak in Göpfert Handbuch Arbeitsrecht in Restrukturierung und Insolvenz § 10 Rn. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 264/16
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung; Anfechtbarkeit einer zur Sicherung eines Darlehens gewährten Forderungsabtretung als Finanzierunghilfe Dritter
...Danach ist vielmehr allein entscheidend, dass eine Sicherung für eine Forderung bestellt wurde, die im Fall einer späteren Insolvenz als nachrangig zu behandeln wäre (zutreffend Preuß in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 135 Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/11
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Es macht aus der Sicht des durch die Regelungen geschützten Arbeitnehmers keinen Unterschied, ob die Höhe der gesetzlich unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft festzustellen ist, weil er seinen Arbeitsplatz verliert, ohne dass der Arbeitgeber insolvent wird oder ob seine Anwartschaft zu berechnen ist, weil der Arbeitgeber in Insolvenz fällt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 434/09
2013-07-31
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate" - hier: keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder des allgemeinen Gleichheitssatzes - keine Verletzung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV oder der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts bei zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch laufender Umsetzungsfrist
...Im Zuge der Insolvenz der US-amerikanischen Muttergesellschaft der Emittentin im September 2008 galten die von der Beschwerdeführerin erworbenen Zertifikate als weitgehend wertlos. 4 Die Beschwerdeführerin verlangte im zivilrechtlichen Ausgangsverfahren unter dem Gesichtspunkt der fehlerhaften Anlageberatung von der beklagten Sparkasse unter anderem Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Anlagegeschäfts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 130/12
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...., die beide inzwischen Insolvenz angemeldet haben. 4 Der Kläger begehrt die Erstattung der von ihm geleisteten Einlage und die Befreiung von sämtlichen Verpflichtungen aus dem Treuhandvertrag. Er macht geltend, der Beklagte sei ihm zum Schadensersatz verpflichtet, weil er es versäumt habe, die beitrittswilligen Anleger vom Inhalt des der G. am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/09
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...., die beide inzwischen Insolvenz angemeldet haben. 4 Der Kläger begehrt die Erstattung der von ihm geleisteten Einlage und die Befreiung von sämtlichen Verpflichtungen aus dem Treuhandvertrag. Er macht geltend, der Beklagte sei ihm zum Schadensersatz verpflichtet, weil er es versäumt habe, die beitrittswilligen Anleger vom Inhalt des der G. am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 145/09
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Emissionsprospekt eines Filmfonds: Umfang der Nachforschungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich des benannten Erlösversicherers
...Grundsätzlich besteht das Risiko, dass es aus wirtschaftlichen (Insolvenz) oder rechtlichen Gründen (Versicherungsbedingungen) nicht zur Auszahlung der Versicherungsleistungen kommen könnte. Insofern ist die sorgfältige Auswahl des Versicherungspartners von großer Bedeutung. Erlösversicherungen für ApolloMedia Filmprojekte werden im Allgemeinen in enger Zusammenarbeit mit Filmvision P.L.I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 14/10