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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...An einem der folgenden Tage eröffnete der Kläger zu 1) namens der Klägerin zu 2) ein Wertpapierdepot. 3 Im September 2008 ging die Muttergesellschaft der Emittentin in Insolvenz, was auch deren Insolvenz nach sich zog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 326/14
...Hintergrund dafür ist der Umstand, dass die Beklagte nach Feststellung eines Entschädigungsfalles (Insolvenz der P. K. GmbH) durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den betroffenen Gläubigern Entschädigungen in Höhe von insgesamt etwa 260 Mio. € geleistet und der Bund der Beklagten zur Finanzierung dieser Zahlungen Darlehen gewährt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/16
...Denn Alg wird ausgehend von einem mit Pauschalen ermittelten Nettoentgelt bemessen und nach einer Entgeltersatzquote gezahlt, dagegen wird beim Insg das geschuldete und wegen Insolvenz des Arbeitgebers ausgefallene Entgelt in vollem Umfang ersetzt, dies allerdings nur für den vergleichsweise kurzen Insg-Zeitraum. 18 Schließlich folgt aus Sinn und Zweck des § 183 Abs 1 Satz 4 SGB III aF eine Begrenzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 28/16 R
...Zugleich wurde mitgeteilt, dass das beim Patentamt anhängige Verfahren durch die Insolvenz nicht unterbrochen werde, da § 240 ZPO generell für Schutzrechtsverfahren vor dem Patentamt nicht anzuwenden sei (unter Hinweis auf die Mitteilung Nr. 20/08 des Präsidenten des 12 Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. November 2008, BlPMZ 2008, 413)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/15
...Zivilsenat IX ZR 191/12 Insolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Unternehmers gegen den Ausgleichsanspruch des Schuldners nach der Kündigung des Vertragshändlervertrags Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/12
...Er verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden allgemeinen Regelungen etwa im Sozialversicherungs-, Steuer- oder Abgabenrecht. Es handelt sich mithin nach der Rechtsnatur der zu beurteilenden Verhältnisse um einen Rechtsstreit im Sinne des § 13 GVG (BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - IX ZR 30/90, BGHZ 114, 315, 320 f; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 36/09
...Begleicht der Schuldner die gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, stehen werthaltige Außenstände des Dritten der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nur entgegen, wenn der Anfechtungsgegner auf diese trotz der materiellen Insolvenz des Dritten insolvenzbeständig hätte zugreifen können . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 186/08
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren von der Beklagten als Reisevermittlerin Schadensersatz nach Insolvenz des Reiseveranstalters. 2 Nach Vermittlung durch die Beklagte, ein in Deutschland ansässiges und über das Internet handelndes Reisebüro, buchten die Kläger am 14. Oktober 2011 durch einen Mitreisenden bei dem niederländischen Reiseveranstalter S. B.V. eine Flusskreuzfahrt vom 8. bis 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 105/13
...Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als Steuerschuldner in Anspruch genommenen Stromversorger die Realisierung der Kaufpreisforderung infolge der Insolvenz oder des Todes des mit Strom belieferten Endverbrauchers nicht gelingt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/12
...Oktober 1999 meldete der Vorhabenträger im Juli 2001 Insolvenz an. Die Pflegeeinrichtung wurde auf Betreiben der BfS im August 2005 zwangsversteigert. Aus dem Versteigerungserlös konnten nach Abzug der Verfahrenskosten und der Kosten für den Insolvenzverwalter nur Forderungen der BfS bedient werden. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/10
...Für bereits vor Inkrafttreten des MoMiG gewährte Darlehen oder sog. gleichgestellte Forderungen gilt ein nach neuem Recht bestehender Nachrang, wenn die Insolvenz - wie hier - nach Inkrafttreten des MoMiG am 1. November 2008 eröffnet wurde. 20 a) § 19 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 und 5 sowie § 44a InsO knüpfen an die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 204/12
...Der Umstand, dass die Schuldnerin von dem freigegebenen Geld möglicherweise (auch) berechtigte Forderungen ihrer Gläubiger - unter anderem der Komplementärin - befriedigt habe, welche nunmehr in der Insolvenz der Schuldnerin der Kläger hätte erfüllen müssen, könne allenfalls im Rahmen der Vorteilsausgleichung berücksichtigt werden. 13 Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass sie als Schadensersatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 260/11
...Die GmbH geriet im Februar 1998 aus zwischen den Beteiligten umstrittenen Gründen in Insolvenz. 13 Die Klägerin gab in ihren Feststellungserklärungen der Streitjahre (1995 bis 2000) die folgenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an: 1995 - 432.653 DM 1996 - 33.673 DM 1997 - 188.800 DM 1998 - 284.441 DM 1999 -29.112 DM 2000 - 8.850 DM 14 Das ursprünglich zuständige Finanzamt (FA I) erließ entsprechende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/08
...Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 7. Aufl., S. 139 ff.; Gottwald/Frotscher, Insolvenzrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 121 Rz 26 ff., Rz 29 f.; Onusseit/Kunz, Steuern in der Insolvenz, 2. Aufl., Rz 521 ff., m.w.N.; Uhländer in Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 9. Aufl., Rz 1466 ff., Rz 1472; Boochs/Dauernheim, Steuerrecht in der Insolvenz, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/11
...Zivilsenat IX ZR 87/14 Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte (Ergänzung zu BGH, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 87/14
...Zivilsenat IX ZR 41/14 Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts; Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der Versicherungssumme bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Insolvenzverfahrenseröffnung; Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit durch Zahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/14
...Der Sicherungseinbehalt diene der Absicherung eventueller Gewährleistungskosten für die Dauer der Gewährleistungsfrist und sichere damit ausschließlich den Auftraggeber vor dem Risiko der Insolvenz des Werkunternehmers, setze aber zugleich umgekehrt diesen hinsichtlich des einbehaltenen Restwerklohns dem Risiko der Insolvenz des Auftraggebers aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 205/09
.... § 113 Satz 1 InsO regelt die Möglichkeit, die in der Insolvenz gemäß § 108 InsO zunächst fortbestehenden Arbeitsverhältnisse ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung zu kündigen. § 113 Satz 2 InsO legt sodann fest, wie sich die für eine solche Kündigung maßgebliche Kündigungsfrist bestimmt (vgl. BAG 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 301/12
...Danach gilt die Einlage eines stillen Gesellschafters dann als rückzahlbar und in diesem Sinne auch fremd, wenn die Verlustteilnahme nach § 231 Abs. 2 HGB vertraglich so weit ausgeschlossen wird, dass der stille Gesellschafter aus der Einlage auch noch in der insolvenznahen Situation des Unternehmens, an dem er sich still beteiligt, Zahlungen beanspruchen und so überhaupt erst die Insolvenz des betreffenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 310/14
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Den Gesetzesmaterialien seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, der Gesetzgeber habe den Fall der Insolvenz des Nachunternehmers bedacht bzw. die wirtschaftliche Entlastung der Bundesagentur für Arbeit als Zielsetzung erwogen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/10