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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Zumindest bis Anfang 2007 habe die SI/A GmbH über ausreichende Liquidität verfügt, um die Wertguthaben gegen Insolvenz der Gesellschaft zu sichern. Durch ihr Verhalten hätten die Beklagten einen Forderungsbetrug begangen und ihn sittenwidrig iSd. § 826 BGB geschädigt. Zudem hafteten sie wegen der Verletzung der sie persönlich treffenden Pflichten aus § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG idF vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 229/10
2012-06-28
BAG 6. Senat, Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
...Senat 6 AZR 682/10 Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, die aus der Lohnsteuerkarte entnommen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 682/10
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Im Übrigen sei eine Insolvenz des Unternehmens bis zum 10. Februar 2006 nicht abzusehen gewesen. 29 Die Beklagten zu 3. bis 5. sind der Ansicht, seit Anfang 2007 habe das Unternehmen die Wertguthaben aus anfechtungsrechtlichen Gründen nicht mehr sichern können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/10
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Hinweispflichten des Berufungsgerichts; Feststellung der Gläubigerbenachteiligung; Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
...Die im Jahr 2010 eingetretene Insolvenz stelle ein neues Insolvenzereignis dar. Es könne deshalb kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Zahlungen aus der Zeit bis Ende 2009 und den Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger im später eröffneten Insolvenzverfahren festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 305/14
2014-05-07
BFH 1. Senat, Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Unzulässige Klageänderung durch Übergang von Anfechtungsklage zu Verpflichtungsklage im Revisionsverfahren
...Streitig ist, ob die den Körperschaftsteuer-Berechnungen für den mehrjährigen Zeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft zugrunde liegenden Insolvenz-Feststellungsbescheide am Ende des Abwicklungszeitraums durch eine Steuerberechnung unter Anwendung des am Ende des Abwicklungszeitraums geltenden Steuersatzes zu ersetzen sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter im Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/12
2014-05-21
BFH 1. Senat, Entgelte für sog. Dauerschulden bei Freistellungsverpflichtung
...Dies betrifft sowohl die Situation, dass die Klägerin ihre Zahlungen einstellt (z.B. wegen Insolvenz) oder eine Zahlungspflicht endet (z.B. bei Insolvenz der A-KG oder der Erfüllung aller Pensionsansprüche, wenn damit dort keine Zahlungen mehr geleistet werden), als auch die Situation einer "Mehrzahlung" über den von den Parteien bei der Bewertung dieses Kaufpreisbestandteils kalkulierten Wert hinaus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/12
2013-10-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
...Zivilsenat II ZR 394/12 Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 394/12
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat
...., A.5, Art. 1 Rn. 39; Adam, Zuständigkeitsfragen bei der Insolvenz internationaler Unternehmensverbindungen, S. 28 f; Herchen, ZInsO 2003, 742, 745 f; Sabel/Schlegel, EWiR 2003, 367, 368; Hergenröder, DZWiR 2009, 309, 312). 6 b) Zwingend ist dieser Schluss jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 2/12
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“
...Zwar habe bei Vertragsabschluss im Juni 1999 die Insolvenz der H. Gruppe gedroht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 114/09
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits
...Damit hat er zwar einerseits die Haftung der Gesellschafter in der Insolvenz der Gesellschaft im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung durch Verzicht auf das Merkmal der Gesellschaftskrise verschärft (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 196/13
2011-09-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutete Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Auch der Umstand, dass der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb des Klägers freigegeben hat (§ 35 Abs. 2 InsO), beseitigt die Insolvenz und damit den Vermögensverfall des Klägers nicht (Senatsbeschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/11
2012-07-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit betroffener Unternehmen - zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes - Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe (Sonderabgabe) zulässig - keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren
...Im Falle der Insolvenz nimmt der Gesetzgeber bei ihnen aufgrund der rechtlichen Konstruktion der Durchführungswege ein abstraktes Ausfallrisiko an, das bei anderen, nicht gruppenzugehörigen Modellen der betrieblichen Altersversorgung so nicht besteht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2983/10
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos
...Zivilsenat IX ZR 49/10 Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos Behandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondert werden . Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/10
2018-09-06
BAG 6. Senat, Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
...Soweit sie wisse, habe der Beklagte die Urlaubssperre sogar selbst angewiesen, weil die Arbeitnehmer der mittleren Führungsebene für die Abwicklung der Insolvenz unentbehrlich gewesen seien. Die Untersagung der Urlaubsnahme stelle die haftungsbegründende Rechtshandlung dar. 9 Die Urlaubssperre sei kausal für die Nichtrealisierbarkeit ihrer Forderung auf Urlaubsabgeltung....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/17
2014-02-27
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
...Das gelte jedenfalls dann, wenn der Schuldner eine Abrechnung erstellt habe und der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung ohne Kenntnis der eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Insolvenz erbracht habe. Der Beklagte hat weiter die Auffassung vertreten, der Rückgewähranspruch sei verfallen. 7 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/13
2017-03-21
BAG 3. Senat, Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
...Senat 3 AZR 718/15 Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge Ein von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG (juris: EGRL 94/2008) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 718/15
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...Sollte die Sanierung der Gesellschaft nicht erfolgreich sein, die Gesellschaft liquidiert werden oder Insolvenz angemeldet werden müssen, ist kein Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen. Die Übertragung erfolgt in diesem Fall unentgeltlich. Nach dem vorgenannten Muster kam es allein in 2015 zu folgenden Geschäftsanteilskauf und -abtretungsverträgen mit [N.] bzw. ab 12....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2012-12-06
BSG 11. Senat, (Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht mehr überwachter Insolvenzplan - andauernde Zahlungsunfähigkeit - einheitliches Insolvenzereignis - Gesamtverfahren - unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002)
...Denn § 183 Abs 1 SGB III sei unter Beachtung der Richtlinie des Rats der europäischen Gemeinschaft vom 20.10.1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglieder über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (EWGRL 80/987, ABl L 283, 23) idF der EGRL 2002/74 dahingehend auszulegen, dass auch ein nachfolgendes zweites "formelles" Insolvenzereignis bei fortbestehender Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 10/11 R
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
...August 2008 erhalten habe, sei nur in Aussicht gestellt worden, dass die Wertguthaben gegen Insolvenz gesichert werden sollten, nicht, dass dies schon geschehen sei. Es könne offenbleiben, ob die Beklagte durch den Hinweis auf § 174 BGB die Anfechtung durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers habe zurückweisen wollen und ob dies unverzüglich geschehen sei....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/11
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel
...Er wandte sich gegen die Auffassung der Klägerin, der bisherige Energielieferungsvertrag sei infolge der Insolvenz der Schuldnerin automatisch beendet worden, unterzeichnete aber gleichwohl einen neuen Vertrag mit Wirkung zum 1. Januar 2005 zu höheren Preisen. In seinem Begleitschreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 169/11