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Urteile für Immobilien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen
...Der Beklagte habe ihn immer wieder gebeten, nicht auf die Immobilie zurückzugreifen, weil an anderen Lösungen gearbeitet werde. Die Aufforderung zur Rückzahlung sei ständig ein Thema gewesen. Aus diesen Angaben ergibt sich jedenfalls keine Vereinbarung über eine Vertragsänderung. Das berechtigte die Tatsachengerichte aber nicht, den Zeugen nicht zu hören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 129/17
2014-09-15
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs durch bloßes Zulassen von Zahlungen auf "gesperrte" Forderungen; Anfechtbarkeit von mittelbaren Zuwendungen
...Aus diesem Grunde bleibt auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers übergangen, die Immobilie sei zu einem überhöhten Preis verpachtet worden, ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 442/13
2014-02-13
BGH 3. Zivilsenat, Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück: Kündigung wegen beabsichtigter anderer bauplanungsrechtlich zulässiger Nutzung auf Grundlage eines übergeleiteten Bebauungsplans und Darlegungslast des Verpächters
...Immobilien GmbH & Co. KG (im Folgenden: L. ) bei dem Bezirksamt T. von Berlin einen Bauvorbescheid für ein Logistikzentrum auf der Teilfläche A (S. Straße 95), der am 3. August 2012 erlassen wurde. Am 9. April 2013 beantragte die L. eine Baugenehmigung für die Teilfläche A. Für das benachbarte Grundstück S. Straße 89 hatte das Bezirksamt der L. bereits am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 250/13
2016-01-21
BFH 1. Senat, (Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags)
...(B.T.). 3 Die B.P. hatte in Polen das operative Geschäft betrieben, bis sie im Jahr 1999 den Geschäftsbetrieb unter Zurückbehaltung der Immobilien an die neu gegründete B.T. veräußerte. Im Zuge der Übertragung des Geschäftsbetriebs verminderte der Kläger seine bislang 51 %-ige Beteiligung an der B.P. durch Übertragung von 2 % auf den Mitgesellschafter Z....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/14
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes
...Der Bedarf entspricht dem, was die Klägerin als Miete (einschließlich Nebenkosten) für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende und der Größe nach für eine Person (statt wie bisher für zwei Personen) genügende Wohnung aufzubringen hätte. 25 Der volle Nutzungswert des Hausgrundstücks bemisst sich demgegenüber nach den (Netto-)Mieteinnahmen, welche die Klägerin aus einer Vermietung der gesamten Immobilie...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 177/09
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des Anwalts im Zweitberuf als Personalvermittler von Juristen
...Ähnliche Gefahren drohten, wenn der Rechtsanwalt prüfen solle, ob es für einen Mandanten ratsam sei, eine Immobilie zu veräußern oder ein Mietverhältnis mit einem Mieter zu beendigen. Könne er als Immobilienmakler an der Vermittlung eines Käufers oder eines neuen Mieters eine Provision verdienen, bestünde die Gefahr, dass er sich bei seiner anwaltlichen Beratung davon nicht ganz freimache....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/12
2018-03-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green Chemistry Port" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2015 hat die Anmelderin das Dienstleistungsverzeichnis eingeschränkt und begehrt die Eintragung für die nachfolgenden Dienstleistungen: 4 Klasse 36: Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Vermietung von Immobilien, insbesondere Vermietung von Büros und Laborräumen; Gebäudeverwaltung; Immobilienverwaltung; Grundstücksverwaltung; Beratung und Auskünfte bezüglich der vorstehend genannten Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 512/17
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung über beantragten Billigkeitserlass)
...Die angemessene Gestaltung bestände hier in der Vereinbarung eines Gesamtkaufpreises für die Immobilie, so dass die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Projekts vereinbarten Provisionen oder 'Gebühren' wie Anschaffungskosten zu werten sind ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/09
2014-02-19
BFH 11. Senat, Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung
..."e.K." i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs die Verwaltung eigener und fremder Immobilien sowie Verpachtung von Gaststätten. 2 Im Mai 2008 erwarb der Kläger einen PKW des Typs Bentley Continental GTC zum Preis von 168.067,22 € zuzüglich 31.932,78 € Umsatzsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/13
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem deliktischen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem Kapitalanlagegeschäft
...AG), die sich als Teil des Unternehmensverbundes "… " unter anderem mit Erwerb und Verwaltung von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen befasste. Das Anlagekonzept nach dem so genannten Steigermodell (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/13
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft - Berechnungsdurchgriff
...Die hieraus erzielten Buchgewinne der Beklagten beliefen sich im Geschäftsjahr 2003 auf TEUR 14.275 und im Geschäftsjahr 2005 auf TEUR 1.124. 4 Seit dem Jahr 2003 ist die Beklagte mit der Restabwicklung des Wohnungsbaubereichs, der Abwicklung von Pensionsverpflichtungen für ca. 1.800 Betriebsrentner, der Verwaltung des vermieteten Bestandes an gewerblichen Immobilien und der Verwaltung verbliebener...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 502/08
2010-10-26
BAG 3. Senat
...Die hieraus erzielten Buchgewinne der Beklagten beliefen sich im Geschäftsjahr 2003 auf TEUR 14.275 und im Geschäftsjahr 2005 auf TEUR 1.124. 4 Seit dem Jahr 2003 ist die Beklagte mit der Restabwicklung des Wohnungsbaubereichs, der Abwicklung von Pensionsverpflichtungen für ca. 1.800 Betriebsrentner, der Verwaltung des vermieteten Bestandes an gewerblichen Immobilien und der Verwaltung verbliebener...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 503/08
2013-12-11
BAG 10. Senat, Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
...Die neue Arbeitgeberin des Beklagten und die Klägerin sind in derselben Immobilie in Osnabrück ansässig. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2011 forderte die Klägerin den Beklagten auf, auf der Grundlage der Mandantenübernahmeklausel vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 286/13
2011-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss
...Februar 2007 im schriftlichen Verfahren mit der nach § 17 Nr. 3 Satz 2, § 16 Buchst. g GV erforderlichen Mehrheit von 3/4 der abgegebenen und mindestens 51 % aller Stimmen den Beschluss, die gesellschaftseigene Immobilie zu einem Kaufpreis von mindestens 13 Millionen € zu veräußern und die Gesellschaft zu liquidieren. Zum Liquidator wurde Rechtsanwalt Dr. P. bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 272/09
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte
...., er hätte die Aktien sowieso verkauft, weil bei ihm wegen des Kaufes zweier Immobilien Kapitalbedarf bestanden hätte, lässt das Ausnutzen im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG a.F. nicht entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 224/09
2015-10-20
BFH 8. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs
...Juni 2007 verzichtete die Erbin auf Nießbrauchsrechte an mehreren dem Kläger gehörenden Immobilien. Im Gegenzug verzichtete der Kläger u.a. auf seine Ansprüche aus dem Vermächtnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/13
2015-07-17
BGH 5. Zivilsenat, Übernahme ehemals volkseigener Grundstücke im Beitrittsgebiet in das Treuhandvermögen der Bundesrepublik Deutschland: Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten
...Der Plan der Bundesregierung war, mit der Errichtung der Beklagten die Verwaltung aller Immobilien des Bundes aus der traditionellen Verwaltung herauszulösen und in die Hände eines „fachgesteuerte[n] und im Rahmen der Fachaufsicht grundsätzlich eigenverantwortliche[n], unternehmerisch geführte[n] Betrieb[s]“ zu legen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 15/2720 S. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 205/14
2014-05-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Portfolio Plus Police Exklusiv" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Portfolios aus Wertpapieren und Immobilien könnten auch mit einer Versicherungspolice kombiniert werden. Für die Dienstleistungen der Klasse 35 sei die angemeldete Marke dahingehend beschreibend, dass in Bezug auf Unternehmensportfolios Kosten-Preis-Analysen erstellt werden könnten. Die Erteilung von Auskünften und die Beratungsdienstleistungen könnten Portfolios oder Policen zum Thema haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/14
2015-11-10
BFH 7. Senat, Keine Schließung und Löschung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins bei Verlegung ihres Sitzes
...Im Jahr 2009 erwarb L eine Immobilie mit der Anschrift Stadt Z, X-Straße (X-Straße), die er im März 2011 sowohl privat als auch mit der Beratungsstelle bezog. Inzwischen firmierte der Kläger als … e.V. Dem Beklagten und Revisionskläger (Technisches Finanzamt --FA--) übersandte er mit Schreiben vom 21. Februar und 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 43/14
2016-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Hauswartin - mehrere verschiedene Teiltätigkeiten
...Immobilien verwaltet und vermietet, bzw. deren Rechtsvorgängerin als Hauswartin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 5./7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 980/13