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Urteile für Immobilien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-28
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren
...Der Angeklagte Sch. hielt den Angeklagten N. zu keinem Zeitpunkt dazu an, ihn als Nutzer der Immobilie zu erfassen und bei ihm Miete bzw. eine Nutzungsentschädigung und die Betriebskosten einzufordern. Der Angeklagte N. sah von der Geltendmachung dieser Ansprüche ab, "weil er sich hierfür ein Gewogensein des Angeklagten Sch. im Rahmen dessen dienstlicher Tätigkeit versprach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 156/11
2014-09-25
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung
...Der Angeklagte verwandte das Geld als Sicherheitsleistung, um seinem Bruder die Ersteigerung der Immobilie zu ermöglichen. 8 cc) Etwa eine Woche später erklärte der Angeklagte dem Geschädigten, er benötige einen weiteren Betrag, um die Sache endgültig zu regeln. G. war - „mehr oder weniger ... von sich aus“ - bereit, dem Angeklagten zusätzlich 128.000 € darlehensweise zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 586/13
2018-03-01
BFH 5. Senat, Künstler in der Leistungskette
...Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG der Ort einer Dienstleistung, die von einer Vereinigung erbracht wird, deren Tätigkeit darin besteht, den Tausch von Teilzeitnutzungsrechten an Ferienwohnungen zwischen ihren Mitgliedern zu organisieren, wofür diese Vereinigung als Gegenleistung von ihren Mitgliedern Beitrittsentgelte, Mitgliedsbeiträge und Tauschentgelte erhebt, der Ort ist, an dem die Immobilie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/17
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Traumtomaten" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die von Werbedienstleistungen angesprochenen Verkehrskreise, bei denen es sich in erster Linie um Unternehmer und Führungskräfte in Unternehmen handelt, sind daran gewöhnt, dass Werbedienstleister ihre Leistungen entweder nach der angesprochenen Branche (Arzneimittel, Lebensmittel, Bauwesen, Immobilien etc.) oder nach den eingesetzten Medien (Print-, TV- oder Onlinewerbung) näher unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/15
2019-01-23
BFH 11. Senat, Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
...Er führt insoweit steuerfreie Umsätze i.S. des § 4 Nr. 12 UStG aus. 3 In den Streitjahren ließ der Kläger an seinen vermieteten Immobilien diverse Instandhaltungsarbeiten durchführen, die im Revisionsverfahren nach einer teilweisen Erledigungserklärung der Beteiligten, dem Erlass von Änderungsbescheiden und der Anpassung der Anträge noch hinsichtlich im Einzelnen näher bezeichneter Leistungen streitig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/17
2010-09-08
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter
...Streitig ist zwischen den Beteiligten, in welchem Umfang die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Vorsteuern aus bezogenen Geschäftsbesorgungsleistungen abziehen kann. 2 Die Klägerin ist ein von der X initiierter geschlossener Immobilien-Leasing-Fonds in Form einer GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/08
2011-05-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lach- und Sachgeschichten" – unzulässige Teilungsanmeldungen - teilweise Unterscheidungskraft - teilweise kein Freihaltungsbedürfnis - Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung - Zurückweisung an das DPMA
...Hüllen, Beutel, Taschen, Folien (letztere auch selbstklebend und für Dekorationszwecke); Spielkarten und Kartenspiele; 6 Klasse 35: 7 Rundfunk- und Fernsehwerbung, einschließlich Kundenmarketing und Erstellung werbespezifischer EDV-Software; 8 Klasse 36: 9 Dienstleistungen im Bereich des Versicherungs- und Finanzwesens; Grundstücks- und Hausverwaltung; Veranstaltung von Lotterien; Vermögensverwaltung; Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 156/09
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie einer Originalvollmacht
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von zwei Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen der Kläger. 2 Die Kläger schlossen mit der Beklagten zwecks Finanzierung einer Immobilie zwei Darlehensverträge, einmal aufgrund ihrer Vertragserklärung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 457/16
2018-02-22
BGH 1. Zivilsenat, Wohnungsvermittlung: Provisionsausschluss bei Verwaltung der Wohnung durch Gehilfen des Wohnungsvermittlers
...GmbH (im Weiteren: Planungsbüro). 2 Die Eigentümerin hatte die beklagte Immobilien GmbH im Februar 2012 mit der Suche von Mietern für die neu errichteten Reihenhäuser beauftragt, ohne dass dabei eine Provisionsvereinbarung zwischen ihr und der Beklagten getroffen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/17
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MüesliFreund" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Damit weist der Spruch in werbemäßig üblicher, anpreisender Art lediglich daraufhin, dass der Anbieter im Zusammenhang mit den so bezeichneten Dienstleistungen im Bereich der Versicherungen, Finanz- Immobilien- und Vermittlungsdienstleistungen „Weitsicht durch Nähe“ bietet, also „Überblick und Weitblick“ hat bei gleichzeitiger „Kundennähe“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 122/14
2013-03-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DüsseldorfCongress" (Wort-Bildmarke) – fehlende Unterscheidungskraft –
...Mai 2001, Az: 32 W (pat) 11/01) Bezug nimmt, ist eine unterschiedliche Beurteilung geboten, da es sich insoweit jeweils um Gebäude und andere Immobilien handelt. 2. 39 Ob der Eintragung der angemeldeten Marke zudem das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben. 3. 40 Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 74/11
2013-03-05
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts im Hinblick auf die Reihenfolge der Haftung des Fondsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter
...Auf Seite 44 des Prospekts wird in dem Kapitel „Chancen und Risiken“ lediglich das Recht der Darlehensgeber hervorgehoben, die Immobilie zu verwerten, „sofern die Bedienung der Fremdmittel durch die Grundstücksgesellschaft nicht möglich ist und auch entsprechende Nachschüsse trotz Verpflichtung im Gesellschaftsvertrag nicht durchsetzbar sind“, und erläutert, dass „dieses Risiko auch jene Gesellschafter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 252/11
2018-09-25
BFH Großer Senat, (Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Senat des BFH entschied schließlich mit Urteil in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367, dass auch der von einer nicht gewerblich geprägten, sondern lediglich vermögensverwaltend tätigen Untergesellschaft --im Streitfall eine rein vermögensverwaltend tätige Immobilien-KG-- verwaltete und genutzte Immobilienbestand die Obergesellschaft --im Streitfall eine GmbH als eine der vier Komplementäre der Immobilien-KG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 2/16
2016-11-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Space IC" – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung
...Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel; 12 Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 516/15
2012-05-09
BFH 10. Senat, (Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum (Erhebungszeitraum) 2001 - keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Jahren vor 1999 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001)
...Januar 1999 endeten, zu berücksichtigen sind. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte gewerbliche Einkünfte aus dem An- und Verkauf von Immobilien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/06
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Projektmanagement im EDV-Bereich; betriebswirtschaftliche Beratung für Franchising-Konzepte; Sammeln von Daten aller Art in Computerdatenbanken; Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Facility Management, nämlich Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 216/10
2012-08-30
BFH 4. Senat, (Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht in § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG)
...gemachten Schuldzinsen ausschließlich durch die zwischenfinanzierten Grundstücksinvestitionen verursacht worden, weshalb i.S. des § 4 Abs. 4a EStG nicht von einem zusätzlichen, d.h. den Wert des erworbenen Umlaufvermögens übersteigenden Finanzierungsbedarf ausgegangen werden könne. 13 Zu beachten sei insoweit, dass die finanzierende Bank die Möglichkeit der Finanzierung der zum Verkauf bestimmten Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/09
2016-07-07
BFH 3. Senat, Zinseszinsen von Investitionsdarlehen
...Ein Darlehen, mit dem nicht Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Immobilie finanziert werden, sondern ein früher aufgenommenes Anschaffungsdarlehen umgeschuldet wird, steht aufgrund der gebotenen Surrogationsbetrachtung in einem zwar mittelbaren, aber hinreichenden wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/15
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen Mietverträgen
...ausschließen, dass trennungs- bzw. scheidungsbedingte Konflikte den vertragsgemäßen Gebrauch der - im Haus der Klägerin befindlichen - Mietsache als unzumutbar erscheinen lassen. 36 Da bereits nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien von einem sachlichen Zusammenhang im Sinne des § 266 FamFG auszugehen ist, kommt es auf den Einwand des Beklagten, wonach er auf die im Eigentum der Klägerin stehende Immobilie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 652/11
2016-10-25
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
...Dies hat der Senat im Zusammenhang mit der "Durchleitung" von Immobilien bereits entschieden (Senatsurteil in BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289); die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos (s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 2016 1 BvR 2836/14, DE:BVerfG:2016:rk20160226.1bvr283614, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2016, 491)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/15