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Urteile für Immobilien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-18
BAG 10. Senat, Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche Tätigkeiten - Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen im Sinne des VTV-Bau
...Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags hat sie vorgetragen: Nach der Gesellschaftsgründung habe sie ihre betriebliche Tätigkeit ab dem Jahr 2006 auf die Verwaltung eigener Immobilien und den Handel mit Baustoffen fokussiert. Sie führe keinen Baubetrieb, sondern unterhalte nur ein Lager und beschäftige Büromitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 722/10
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
...X-GmbH erwirbt im Außenverhältnis Eigentum an den im Fonds gehaltenen Immobilien und verwaltet das treuhänderisch gehaltene Grundvermögen. Zugunsten der Anlegergemeinschaft ist eine Vormerkung seit dem Jahr 2008 eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 91/13
2015-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hamsterkarte" – keine Unterscheidungskraft
...Neben der üblichen Zahlungsfunktion können sie insbesondere der Inanspruchnahme oder Ausführung anderer vorliegend angemeldeter Bank-, Versicherungs-, Immobilien- oder Telekommunikationsdienstleistungen, dienen, z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/14
2016-07-27
BGH 2. Strafsenat, Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag
...Nach dem Anklagevorwurf stammten - was das Landgericht ebenfalls offen gelassen hat - die finanziellen Mittel, mit denen der Erwerb des Grundstücks und die Errichtung der Immobilie nahezu ausschließlich bestritten wurden, aus den von W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 451/15
2017-04-05
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Im Jahr 1993 bekundete die Firma F-GmbH Interesse am Erwerb der geplanten Immobilie nach Fertigstellung. Ein vorläufiger Grundstückskaufvertrag sah die Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück sowie die Veräußerung des gesamten Objekts zu einem Gesamtpreis von 1,8 Mio. DM vor. Ende des Jahres 1994 nahm die Firma F-GmbH jedoch Abstand von dem Kauf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/15
2014-05-14
BVerwG 9. Senat, Zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG
...Immobilien Besitzgesellschaft mbH & Co. KG unter dem Namen B. GbR (im Folgenden: B. GbR) gehörten und seit dem 31. März 2009 im Eigentum der E. GmbH & Co. KG (im Folgenden: E. KG) standen. Der Zwangsverwalter nahm das Betriebsgrundstück am 26. März 2009 in Besitz. Durch Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/12
2016-11-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – ARTES / ARTAS – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...Da sich die Versicherungsunternehmen zunehmend zu Allfinanzdienstleistern entwickelten und Vermögensanlagen neben Versicherungen häufig in Immobilien erfolgten, würden diese Dienstleistungen oft gemeinsam angeboten. 14 Der angesichts durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und teilweiser Dienstleistungsidentität bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 63/14
2015-03-04
BFH 2. Senat, Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Unerheblichkeit eines religiös begründeten Zinsverbots
...Für eine Beteiligung der Y Bank an etwaigen Gewinnen aus dem späteren Verkauf der finanzierten Immobilien fehle es an entsprechenden Vereinbarungen. Zudem seien die Grundstücke tatsächlich nicht veräußert worden. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 951 veröffentlicht. 5 Dagegen richtet sich die Revision des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/13
2016-09-19
BFH 10. Senat, Sachaufklärung - Beweislastentscheidung
...Sein Unternehmen betrieb der Kläger in einem Anbau an seiner ansonsten privat genutzten Immobilie. 2 In diesen Anbau wurde Anfang 2009 eingebrochen. Die Täter entwendeten eine Geldkassette und legten einen Brand, der zur Beschädigung der im ursprünglichen Büroraum gelagerten Gegenstände führte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/15
2016-02-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung an nahe stehende Person - Fremdvergleich - "Verrechnung" des Mietzinsanspruches mit Unterhaltsansprüchen bei Eltern-Kind-Mietverhältnis
...Die Einkünfteerzielungsabsicht ist für jede vermietete Immobilie gesondert, d.h. objektbezogen, zu prüfen; maßgeblich ist das einzelne Mietverhältnis (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. April 2009 IX R 39/08, BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776; vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/15
2018-04-26
BAG 3. Senat, Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
...Er benötige das Geld aus der Direktversicherung, um zu verhindern, dass die Bank seinen Baudarlehnsvertrag kündige und die Zwangsvollstreckung seiner Immobilie einleite. Die Beklagte habe diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten mitverursacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 586/16
2017-06-21
BVerwG 10. Senat, Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung
...Restitutionsbelastung eines Grundstücks ist wegen der damit einhergehenden schuldrechtlichen Verfügungsbeschränkung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG, die eine Veräußerung nur mit Zustimmung des Restitutionsantragstellers zulässt, sowie wegen der (durch den Erfolg des Restitutionsantrags) bedingten Pflicht zur Rückgabe oder (für den Fall wirksamer Veräußerung) zur Erlösauskehr (§ 3 Abs. 4 Satz 3 VermG) ein den Wert der Immobilie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 19/16
2014-01-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erfüllung bzw. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten; Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung durch Klageerhebung
...Zwar sei die jeweils mit Rückgabe der Immobilien beginnende sechsmonatige Verjährungsfrist bei Klageerhebung noch nicht abgelaufen gewesen. Ein Vorschussanspruch der Klägerin habe zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 12/13
2012-11-20
BFH 8. Senat, Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar - Bindung an die Würdigung des FG
...Da V ihr vorab aber bereits Immobilien im Wert von 1 Mio. DM übertragen habe, habe sich der Betrag von 800.000 DM ergeben. Dieser Betrag habe ursprünglich sofort gezahlt werden sollen, wodurch für den Beigeladenen aber eine finanziell sehr angespannte Situation entstanden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 57/10
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WEBAPO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...B. der Begriff „REITG“ als Abkürzung für das „Gesetz über Deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen“). Außerdem werde der Wortbestandteil „Apo“ als Abkürzung für sehr unterschiedliche Begriffe verwendet wie etwa für „Außerparlamentarische Opposition“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/17
2013-12-20
BFH 10. Senat, Verlustfeststellung - Gegenstand des Klageverfahrens - faires Verfahren
...drängt sich aus Sicht des Senats die Frage auf, wieweit das Projekt jemals einen Gewinn zu erzielen in der Lage war und wäre, nachdem die Kläger noch nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auf der einen Seite Wert darauf legen, das Vorhaben als Teil eines gewerblichen Grundstückshandels behandelt zu wissen, auf der anderen Seite nach ihrem Vortrag der Verkehrswert der Immobilie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 160/12
2011-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern des Anlageberaters
...KG a.A. gehörte, beschäftigte sich seit den neunziger Jahren mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen. Das hierfür erforderliche Kapital wurde durch die Gründung stiller Gesellschaften mit zahlreichen Kleinanlegern beschafft. Der Kläger beteiligte sich am 2. Mai 1996 als stiller Gesellschafter an der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/10
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Zahlungsklage eine Energie- und Wasserversorgungsunternehmens: Vorläufig bindende Verbrauchserfassung und -berechnung; Beweislast des Kunden für eine offensichtliche Unrichtigkeit der geltend gemachten Forderung; Beweisfälligkeit und Einwendungsausschluss; Verweisung des Kunden auf einen Rückforderungsprozess
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein örtliches Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten Zahlung in Höhe von 59.973,60 € nebst Zinsen für die Belieferung einer in N. gelegenen Gewerbeimmobilie mit Strom, Fernwärme und Wasser. 2 Die Beklagte, die sich mit der Verwaltung, Vermietung und dem An- und Verkauf von Immobilien befasst, zeigte der Klägerin mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/12
2013-02-28
BFH 4. Senat, (Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Anwendungen - Veranlassungzusammenhang von Aufwendungen mit Einnahmen)
...Kommt das FG bei seiner erneuten Entscheidung zu dem Ergebnis, dass der Verzicht auf Mietzahlungen im Streitjahr dem Fremdvergleich nicht standhält und daher gesellschaftsrechtlich veranlasst war, muss es auch dem Vorbringen der Klägerin nachgehen, dass die streitigen Aufwendungen nicht in vollem Umfang auf das Nutzungsverhältnis mit der C-GmbH entfielen, da sie --die Klägerin-- die Immobilie zum Teil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/11
2010-04-20
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Auslegung eines Sozialplans - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ermessensspielraum der Betriebsparteien
...Im zweiten Absatz des § 11 Nr. 5 SP heißt es dann: „Für Mitarbeiter, die zur A Asset Management GmbH, zur A Investment GmbH oder zur A Immobilien Management GmbH nach K gewechselt sind, gilt der vorangehende Satz mit der Maßgabe, dass Anspruch auf die Abfindung alle Arbeitnehmer haben, die spätestens bis zum Ablauf des 30.09.2007 eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum Ablauf des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 988/08