...Mit der Regelung der §§ 74a und 74b ZVG sollten Schuldner, Grundstückseigentümer und schlechterrangig dinglich Berechtigte vor einer Verschleuderung von Immobilien geschützt werden (BT-Drucks. I/3668, S. 16). Zu gleichrangigen Gläubigern äußert sich die Begründung nicht. Die zuerst genannte Auffassung lässt sich durch teleologische Erwägungen nicht rechtfertigen....
...Dabei sind Gewerbeimmobilien --in Abgrenzung zu einer Wohnung-- alle diejenigen Immobilien, die nicht Wohnzwecken dienen (BFH-Urteil in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527; Blümich/Schallmoser, § 21 EStG Rz 226)....
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen Gewerbesteuermessbescheide, die im Wege der Schätzung ergangen sind, und rügt vor allem eine überlange Verfahrensdauer, ferner die Unzulässigkeit einer Schätzung. 2 Der Kläger vermietete Immobilien zur Unterbringung von Aussiedlern und Asylbewerbern an Behörden....
...Zivilsenat III ZR 21/10 AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu zahlendes nicht erstattbares Reservierungsentgelt Zur Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein "Tätigkeitsentgelt" für die Reservierung (Absehen von weiterem Anbieten) des Kaufobjekts an...
...Schließlich war der Kläger seit der Gründung im Jahr 1997 Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH, deren Gegenstand der Kauf und Verkauf von Immobilien war. 3 Steuerlich behandelten die Kläger sämtliche ihnen gehörenden Grundstücke als Privatvermögen und erklärten die aus der Nutzung der Grundstücke erzielten Einnahmen im Rahmen ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 4 Eine in...
...Teilweise befinden sich die beiderseitigen Dienstleistungen in Konkurrenz zueinander oder ergänzen sich, etwa bei der Wahl zwischen Lebensversicherungen und Immobilien als Kapitalanlage und/oder als Altersvorsorge. 30 c) Die angegriffene Marke hält den insoweit erforderlichen Abstand zur Widerspruchsmarke ein. 31 In Ihrer Gesamtheit sind die Marken schon wegen der deutlich voneinander abweichenden...
...Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut den Darlehensnehmer grundsätzlich nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte Provision hinweisen muss, sofern diese nicht zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt,...
...Die Mittel aus den Darlehensverbindlichkeiten bei der D-GmbH und der E-GmbH waren zur Anschaffung von Immobilien verwendet worden, aus denen der Kläger ebenfalls Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. 3 Die für die Darlehensgewährung an den Kläger verwandten Mittel stammten aus dem Erlös eines von der Klägerin mit notariellem Vertrag vom 15. August 1990 für 4,2 Mio....
...September 2015 IX R 40/14, BFHE 251, 220, BStBl II 2016, 78, zu Schuldzinsen nach Veräußerung einer vermieteten Immobilie; vom 16. November 2011 VI R 97/10, BFHE 236, 61, BStBl II 2012, 343, und vom 3....
...der Zulässigkeit des Gewinnspiels hingewiesen hatten, und der von ihm eingeholten Auskünfte von Rechtsanwälten, die die Rechtslage ebenfalls als „unklar“ bezeichnet und ein weiteres Vorgehen nur im Einvernehmen mit den Behörden angemahnt hatten, musste er vielmehr damit rechnen, dass ihm die weitere Durchführung seines Vorhabens einschließlich der Verlosung der von ihm als Hauptgewinn ausgelobten Immobilie...
...NV: Dienen Aufwendungen einem Rentabilitätsvergleich zwischen steuerpflichtigen und nicht steuerpflichtigen Maßnahmen (hier: Vermietung oder Verkauf einer Immobilie), so können sie nur steuerlich berücksichtigt werden, soweit sie der Rentabilitätsprüfung der steuerpflichtigen Maßnahmen dienen . 1 I....
...Obwohl die Gesellschaft aus dem Verkauf einer ihren wesentlichen Vermögenswert darstellenden Immobilie den Kaufpreis von insgesamt 48.000 Euro bis Anfang Februar 2014 in drei Teilzahlungen erhalten hatte, konnte sie ihre Verbindlichkeiten bis zur Insolvenzantragstellung im März 2014 mangels liquider Mittel nicht mehr begleichen....
...B. die Vermietung von Immobilien speziell für Geschäftsreisende (Anlage 20). Verschiedene Werbedienstleistungen richten sich speziell an Geschäftsreisende und werden daher entsprechend platziert (vgl. Anlage 21). Zudem können sich Werbeagenturen auf Werbung für Geschäftsreisen spezialisieren (Anlage 22, 23)....
...Zu dessen Erfüllung übertrug ihr der Kläger im Juli 2003 die ererbten Immobilien mit Ausnahme der --jeweils mit einem Mehrfamilienhaus bebauten-- Grundstücke H-Straße 11 und 13. 4 In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger die Zahlungen an Frau S (5.000 € x 12 = 60.000 €) in Teilbeträgen von jeweils 30.000 € als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften aus den Objekten...
...April 2007 versetzte die Beklagte den Kläger in die Abteilung Wohnumfeldpflege, die sich im Wesentlichen mit gärtnerischen Arbeiten im Außenbereich der Immobilien befasst. Dagegen erhob der Kläger Klage auf Beschäftigung als Hausmeister mit den im Arbeitsvertrag vorgesehenen Aufgaben, der das Arbeitsgericht Wuppertal mit Urteil vom 20. September 2007 (- 8 Ca 1574/07 -) stattgab....
...IV.1.2.) anführt, "durch die Vernahme des Herrn ... hätte sich entsprechend der Schriftsätze der Klägerin vom ... eine zumindest 10%ige unternehmerische Nutzung der gesamten Immobilie gemäß der in den vorgenannten Schriftsätzen aufgeführten Nutzung der Räume ergeben", gibt sie lediglich mutmaßliche Schlussfolgerungen des Zeugen oder ihre eigenen Schlussfolgerungen aus einer zu erwartenden Zeugenaussage...
...Als solcher wolle er auch nicht vermieten, sondern die als Bauträgerobjekte vertriebenen Immobilien nur kurzfristig in seinem Umlaufvermögen halten. Zum Zwecke der Abgrenzung der Begriffe "Bauherr" und "Erwerber" könne nicht auf die zum Bauherrenmodell entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden....
...X erwirbt im Außenverhältnis Eigentum an den im Fonds gehaltenen Immobilien und verwaltet das treuhänderisch gehaltene Grundvermögen. Zugunsten der Anleger ist bis zur Volleinzahlung der Beteiligungssumme eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen....
...Weitere Notare lassen wegen Beurkundung fragwürdiger Immobilien Ämter ruhen" erschienen ist. 2 Einleitend bezieht sich der Artikel auf den Rücktritt des ehemaligen Berliner Justizsenators Br. wegen seiner Rolle als Notar in einer "Affäre um Schrottimmobilien". Sodann wird ausgeführt, "der Immobiliensumpf" drohe nun "in die Kammern der Zunft zu schwappen"....
...Juni 2013 befristeten Anstellungsvertrags mit der c Deutschland Immobilien GmbH in Be und anschließend, da er einen Arbeitsplatz in der Nähe seines Wohnsitzes in Bo wünschte, den Entwurf eines Vertragswerks von der Beklagten....
Urteile
Bundesarbeitsgericht
7 AZR 933/13
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