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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-16
BAG 4. Senat
...der DT AG abänderten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 873/09
2012-09-18
BAG 3. Senat, Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
...Dezember 1993 nach den Bestimmungen des LTV gerichtet hat, dass § 30 Abs. 3 LTV in Kraft bleibt. 7 In der zweiten Stufe der Bahnreform wurde durch Ausgliederung aus dem Vermögen der Deutsche Bahn AG die DB Cargo AG gegründet. Diese Gesellschaft wurde am 1. Juni 1999 in das Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 307/10
2019-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Prospektverantwortlichkeit einer Bank unter dem Gesichtspunkt der Garantenstellung
...AG habe nicht nur die Rolle der schuldübernehmenden Bank übernommen, sondern eine Schlüsselfunktion bei der Gestaltung des Gesamtprojekts innegehabt. Die Feststellung der Alternativlosigkeit der Weiterleitung der Anlegergelder an die D. AG habe einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof standgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/17
2010-04-21
BVerwG 7. Senat, Freistellung von Bahnbetriebszwecken; Zuständigkeit; Gegenstand der Freistellung
...Die Zuständigkeit für die Freistellung gemäß § 23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an. 2. Grundstück im Sinne des § 23 Abs. 1 AEG kann auch eine Teilfläche eines Grundstücks sein, auf der sich eine Betriebsanlage der Eisenbahn erstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 39/09
2013-04-17
BFH 2. Senat, Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer
...Die AG nahm das Angebot durch notarielle Urkunde vom 20. Juli 2005 an. 2 Nach § 8 Abs. 1 des Vertrags trägt die AG die Kosten der Löschung nicht bestehen bleibender Rechte. Die übrigen Kosten des Vertrags, seines Vollzugs und die Grunderwerbsteuer trägt der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/12
2011-07-06
BAG 4. Senat
...I S. 2325, 2353 - Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG) auf die DT AG übergeleitet. 4 Die DT AG vereinbarte in der Folgezeit mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) Tarifverträge, die ua. die zuvor zwischen der Deutschen Bundespost und der DPG geschlossenen „Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost“ (nachfolgend TV Arb) für den Bereich der DT AG abänderten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 705/09
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...I S. 2325, 2353 - Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG) auf die DT AG übergeleitet. 4 Die DT AG vereinbarte in der Folgezeit mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) Tarifverträge, die ua. die zuvor zwischen der Deutschen Bundespost und der DPG geschlossenen „Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost“ (nachfolgend TV Arb) für den Bereich der DT AG abänderten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 707/09
2014-09-18
BAG 8. Senat, Anerkennung von Dienstzeiten im Konzern - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...anerkannt werden. … 2 Betriebliche Ausbildung/Umschulung in der S AG … Übernahme nach Ausbildung Bei Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis mit der S AG unmittelbar im Anschluss an die Ausbildung wird die Ausbildungszeit für alle Stichtage mit Ausnahme der betrieblichen Altersversorgung berücksichtigt. … Umschulungszeiten außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses Eine in der S AG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 757/13
2015-01-08
BVerwG 6. Senat, Pflicht zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle
...Oktober 2010 unter Berufung auf § 14c Abs. 1 AEG dazu verpflichtet hat, für die Verladestationen in Niebüll und Westerland Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen aufzustellen und die Bundesnetzagentur darüber gemäß § 14d Satz 1 Nr. 6 AEG zu unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/14
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien: Begriff der Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das Kreditwesen
...AG K. -Aktiengesellschaft (im Folgenden: B. AG) unter anderem zur Planung und Errichtung sowie zum Betrieb eines Biomasseheizkraftwerks in G. (Niederösterreich). Das Grundkapital der B. AG betrug zunächst 2.650.000 €. Hauptaktionärin war die N. V. AG, S. , mit einem Anteil von 98 % der Stammaktien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 493/13
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zur vermögensrechtlichen Surrogatherausgabepflicht aus der Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes
...AG besteht nicht mehr. 4 Die Klägerin betrieb seit 1864 ein Bankhaus in Dresden, seit 1922 mit einer wirtschaftlich selbstständigen Zweigniederlassung in Berlin. In ihrem Berliner Bankhaus hielt sie 49,7 % der Aktien der S. AG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/11
2010-08-26
BFH 1. Senat, Ermittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot - entgangene Einnahmen keine Anschaffungskosten
...NV: Räumt ein Gesellschafter dem Geschäftspartner seiner AG ohne Entgelt eine Option zum Erwerb von Aktien der AG zu einem bestimmten Preis ein und übt der Geschäftspartner die Option später aus, rechnet die Differenz zwischen dem Veräußerungsentgelt und dem Marktwert der Aktien nicht zu den Anschaffungskosten des Gesellschafters für die Beteiligung. 2.NV: Wird ein Teil der Aktien an einer AG aus einem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 85/10
2013-03-12
BFH 8. Senat, Keine Werbungskosten bei Aufwendungen zur Sicherung der Rückzahlung eines Darlehens
...Nachdem die Schuldner in Liquiditätsschwierigkeiten und mit den Zinszahlungen in Rückstand geraten waren, erhielt die KG nach Verhandlungen mit der an den Schuldnern beteiligten X AG (AG) den vollen Darlehensbetrag zurück und die noch rückständigen Zinsen in Höhe von … DM ausgezahlt. Die Zinsen leitete die KG unmittelbar an die AG weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 85/12
2010-07-05
BFH 7. Senat, Bestimmungen des AktG oder GmbHG nicht allein maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses
...Der alleinige Gesellschafter der Klägerin ist eine andere Brauerei, die X-AG, mit der ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag besteht, nach dem die Klägerin u.a. verpflichtet ist, ihren gesamten Bilanzgewinn abzuführen. Außerdem ist sie an die Weisungen der X-AG gebunden, die etwaige Verluste der Klägerin zu übernehmen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 257/09
2015-02-11
BFH 8. Senat, Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten
...Die X AG hatte u.a. ein Kündigungsrecht bei Ausscheiden aus dem X-Konzern durch Veräußerung, Verschmelzung oder Eingliederung in eine andere Gesellschaft. In allen Fällen der Rückgabe der NGS vergütete die X AG nach den Genussrechtsbedingungen lediglich den Nennwert der NGS. Jeder NGS gewährt dem Inhaber eine Beteiligung an der Dividende der X AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/12
2014-12-18
BFH 4. Senat, Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
...Die V-AG war seit Gründung der A-KG deren Kommanditistin. Die einzige weitere Kommanditistin schied laut Handelsregistereintragung vom 25. Mai 2007 aus der A-KG aus. Die V-AG wurde im Jahr 2007 mit der Klägerin als übernehmender Rechtsträgerin verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/11
2014-01-28
BGH 2. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und Einschaltung eines arglosen Untervertreters geschlossenen GmbH-Geschäftsanteilsübertragungsvertrages
...AG, eine schweizerische Gesellschaft des Kantons Zug, mit einem Geschäftsanteil von ebenfalls 6.200 €. Die Q....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 371/12
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters bei Wertlosigkeit der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren, u.a. von Aktien der mittlerweile insolventen FG-AG in Anspruch. 2 Der Beklagte zu 1 war nach einer Tätigkeit als Angestellter für die FG-AG vom 23. März 2001 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 92/11
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache
...AG übernahm das Leasingfahrzeug im November 2003. Die Klägerin erhielt die erste Leasingrate für November 2003 von der Lieferantin. Die U. AG zahlte für Dezember 2003 und März 2004 jeweils 500 € und im Februar 2004 1.332,96 €. 5 Mit Schreiben vom 6. April 2004 rügte die U. AG gegenüber der Lieferantin Mängel des Fahrzeugs und setzte eine Frist zu deren Beseitigung bis zum 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/09
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung der Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft durch eine geduldete Überziehung des Kontos der Schuldnerin als Gläubigerbenachteiligung
...AG sei im Zeitpunkt der angefochtenen Überweisung zahlungsunfähig gewesen. Hiervon ist für das Revisionsverfahren auszugehen, weil die Vorinstanzen keine gegenteiligen Feststellungen getroffen haben. War die A. AG zahlungsunfähig, war die gegen sie gerichtete Forderung der Beklagten ohne Wert. Allein der Umstand, dass die A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 12/14