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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Revisionsentscheidung im Strafverfahren wegen Untreue: Darstellungsmangel zum Vermögensnachteil im Ersturteil
...AG (im Folgenden: I. AG). Die I. AG emittierte Inhaberschuldverschreibungen, für die sie eine jährliche Verzinsung von bis zu 7,2% auf das Anlagekapital in Aussicht stellte. Dem lag folgendes Konzept zugrunde: Die I. AG sollte Immobilien im Wege der Zwangsversteigerung erwerben und sie anschließend gewinnbringend weiterveräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 430/17
2010-06-29
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug
...AG (nachfolgend D. AG) und dessen beherrschender Mehrheitsaktionär. Bei dieser Gesellschaft war der Angeklagte W. zunächst als Assistent der Geschäftsleitung und später als Bereichsleiter der Mediensparte des Unternehmens tätig und insoweit dem Angeklagten F. direkt unterstellt. 10 Die D. AG hielt rund 70 % der Aktien der I. AG (nachfolgend I. AG). Wesentlicher Geschäftsgegenstand der I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/09
2015-03-13
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; ausnahmsweise Abzug von Beiträgen zu privaten Rentenversicherungen als Betriebsausgabe
...Januar 2010 traten die Kläger der AG alle Ansprüche aus den genannten Versicherungsverträgen ab. 6 Die AG zahlte an den Kläger zwischen September 2009 und Juni 2010 insgesamt … €, davon … € im Streitjahr 2009 und … € im Streitjahr 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/14
2012-10-09
BAG 3. Senat
...Juni 1981 vereinbarten der Vorstand der F AG und der Gesamtbetriebsrat im „1. Nachtrag zur Betriebsvereinbarung vom 26.9.1978“ eine Änderung der Nr. 6 GBV 1978 (Übergangsregelung). 8 Mit einem an den Gesamtbetriebsrat der F AG, den Sprecherausschuss der leitenden Angestellten der F AG, den Vorstand des Unterstützungsvereins der F und alle Arbeitnehmer der F AG gerichteten Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 534/10
2012-10-09
BAG 3. Senat, Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
...Juni 1981 vereinbarten der Vorstand der F AG und der Gesamtbetriebsrat im „1. Nachtrag zur Betriebsvereinbarung vom 26.9.1978“ eine Änderung der Nr. 6 GBV 1978 (Übergangsregelung). 8 Mit einem an den Gesamtbetriebsrat der F AG, den Sprecherausschuss der leitenden Angestellten der F AG, den Vorstand des Unterstützungsvereins der F und alle Arbeitnehmer der F AG gerichteten Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 533/10
2014-10-01
BFH 9. Senat, Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Einnahmen
...Januar 2001 übernahm er zusammen mit zwei weiteren Personen insgesamt 50 000 nennwertlose Stückaktien an einer Vermögensverwaltungs AG, wobei auf ihn 16 500 Stück entfielen. Entsprechend einem Gesamtkonzept beschlossen sie nachfolgend die Umfirmierung der Aktiengesellschaft in X AG. Geschäftszweck der X AG waren …. Ferner verteilten sie die Aktien der X AG an unterschiedliche Personen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/13
2017-08-03
BFH 5. Senat, (Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG)
...Er war von der I-AG als "Strukturoberer" in deren Strukturvertrieb eingeschaltet und verpflichtet, die Unterstrukturen aufzubauen. Zu diesem Zweck organisierte er Werbeveranstaltungen, trat als Referent auf und warb ca. 40 Makler an. Die Entgeltzahlungen wurden eingestellt, nachdem der Strukturaufbau seitens der I-AG beendet worden war. 3 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/16
2018-03-01
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil - Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft
...den Verkäufern sowie [der K-AG] unterzeichnete Handelsregisteranmeldung für die 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/15
2018-01-15
BVerwG 6. Senat, Trimodales Container-Umschlagsterminal als der Eisenbahninfrastruktur zuzurechnende Serviceeinrichtung
...In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass für die in dem Katalog des § 2 Abs. 3c AEG in der bis zum 1. September 2016 geltenden Fassung (a.F.) aufgeführten Serviceeinrichtungen ein weites Begriffsverständnis geboten ist und - dem Willen des Gesetzgebers entsprechend - alle Serviceeinrichtungen nach § 2 Abs. 3c AEG a.F. als Betriebsanlagen der in § 2 Abs. 3 AEG a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/17
2011-11-17
BFH 4. Senat, Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten einer GmbH und Co KG an einer Kapitalgesellschaft kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
...Dezember 1989, 24:00 Uhr an die D-AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/08
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände
...AG & Co. KG war die D. AG. 3 Die M. AG & Co. KG beauftragte die Beklagte durch Emissions-Dienstleistungsvertrag (im Folgenden: EDV) vom 15. März 2004, ihr, der M. AG & Co. KG, die Nutzung einer Konzeption zur Aufnahme von Kommanditkapital durch die Beteiligung von Treugebern zur Verfügung zu stellen und die Vermittlung der Treuhandverträge zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/15
2016-03-03
BVerwG 6. Senat, Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen
...Der in § 14 AEG geregelte Zugang zur Eisenbahninfrastruktur ist von der Regelung der Anschlusspflicht nach § 13 Abs. 1 AEG zu trennen. Dies ergibt sich bereits aus § 13 Abs. 1 Satz 2 AEG, wonach "im übrigen" § 14 AEG gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 63/14
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Angemessene Teilungskosten des Trägers einer betrieblichen Altersversorgung
...Die Daimler AG hat einen Kapitalwert des Ehezeitanteils des Versorgungsguthabens in Höhe von 94.351,55 € errechnet, wobei auf den Startbaustein 73.200,65 € entfallen, auf den Zusatzbaustein Überbrückungsgeld 10.641,65 € und auf den Ehezeitanteil der Jahresbausteine 10.509,25 €. Teilungskosten hat die Daimler AG pauschal mit 2,5 % des Ehezeitanteils (2.358,79 €) geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/11
2018-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels
...AG tätig. Der Vertrag sah in § 3 Abs. 4 das folgende Sonderkündigungsrecht vor: "Der Mieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwölf Monaten zu kündigen, wenn a) der Händlervertriebsvertrag zwischen der B. AG und dem Mieter über das Vertriebsgebiet W. gleich welchen Rechtsgrundes endet oder b) die B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 99/17
2012-04-18
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Vertragsauslegung - Betriebsübergang
...Sein Arbeitsverhältnis bestand seit 1992 zunächst mit der F-AG und nach einem Wechsel innerhalb des A-Konzerns seit 1996 mit der A Lebensversicherungs-AG. 3 Der Arbeitsvertrag mit der A Lebensversicherungs-AG vom 20. Dezember 1996/6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 47/11
2012-06-20
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Vertragsänderung - Tarifwechselklausel
...Aus dem Geschäftsbereich, in dem der Kläger tätig gewesen war, entstand kraft Gesetzes die Deutsche Telekom AG (nachfolgend DT AG). Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 658/10
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer
...AG und der Rechtsnachfolgerin der D. Bank AG Z. , soweit sie aus den Guthaben der Erblasserin der vormals von ihr bei der D. Bank AG B. und der D. Bank AG Z. gehaltenen Konten erwachsen sind, nebst Auskunft über die jeweilige Höhe der für die insoweit seit dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/16
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...I S. 2325, 2353 - Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG) auf die DT AG übergeleitet. 4 Die DT AG vereinbarte in der Folgezeit mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) Tarifverträge, die ua. die zuvor zwischen der Deutschen Bundespost und der DPG geschlossenen „Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost“ (nachfolgend TV Arb) für den Bereich der DT AG abänderten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 494/09
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WECO" – zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Löschungsantrags - keine bösgläubige Markenanmeldung
...in A…, CH (im Folgenden: T… AG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/13
2016-12-06
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs - Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG
...im Mai 1999 in die S-AG formgewechselt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/15