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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-26
BFH 7. Senat, Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Handelsregister als einziger und damit einzelvertretungsberechtigter Vorstand einer AG eingetragen. Nach den Bestimmungen seines Anstellungsvertrags bedurfte er als Vorstand im Innenverhältnis für sämtliche Zahlungsvorgänge der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats der AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 194/09
2011-04-14
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung
...AG nur unvollständig, so dass die C. R. E. AG (ehemals K. AG) im Oktober 2004 die von der L. AG gehaltenen Anteile an der A. T. GmbH erwarb. 7 d) Nach Ablauf der Eintragungsfrist für die zweite Kapitalerhöhung vom 8. März 2002 war die L. AG am 31. März 2003 außerstande, den erforderlichen Bareinlagebetrag nachzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/10
2011-07-06
BAG 4. Senat
...I S. 2325, 2353 - Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG) auf die DT AG übergeleitet. 4 Die DT AG vereinbarte in der Folgezeit mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) Tarifverträge, die ua. die zuvor zwischen der Deutschen Bundespost und der DPG geschlossenen „Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost“ (nachfolgend TV Arb) für den Bereich der DT AG abänderten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 496/09
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
...AG als einem der Rechtsnachfolger des Sondervermögens des Bundes, die dann auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 706/09
2010-09-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes
...., der zu dieser Zeit „die eigentliche ‚Nr. 1’ der Siemens AG war“, und der damals noch dem Bereichsvorstand angehörende Dr. W. 8 In Ausführung dieses Plans schloss die Siemens AG, vertreten durch den Betriebsleiter des Standorts Erlangen, Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 220/09
2011-11-16
BAG 4. Senat, Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost Telekom
...der DT AG abänderten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 834/09
2011-12-15
BAG 7. Senat, (Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG)
...Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl von fünf Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der R Aktiengesellschaft (R AG). 2 Die R AG beschäftigt idR weniger als 500 Arbeitnehmer. Sie ist keine Familiengesellschaft und vor dem 10. August 1994 eingetragen worden. 3 Der zu 1. beteiligte Antragsteller ist der Vorstandsvorsitzende der R AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 56/10
2017-07-27
BAG 6. Senat, Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG)
...Sie ist seitdem nach § 38 Abs. 1 BetrVG von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt. 3 Mit dem Tarifvertrag Nr. 95 wurde der für die Klägerin zuvor anzuwendende Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Post AG (TV Ang) durch den Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 438/16
2013-03-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
...März 1976 bei der Wuppertaler Stadtwerke AG (im Folgenden: WSW AG) beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtete sich ua. nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen; daneben fanden die für die Angestellten des Arbeitgebers geltenden sonstigen Tarifverträge und betrieblichen Vereinbarungen Anwendung. 3 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 68/11
2013-03-26
BAG 3. Senat
...April 1963 bei der Wuppertaler Stadtwerke AG (im Folgenden: WSW AG) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers fanden ua. der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) und die für den Bereich des Arbeitgebers jeweils in Kraft befindlichen Tarifverträge Anwendung. 3 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/11
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG
...Brauerei AG (im Folgenden: Brauerei AG) zu. Bei der Veräußerung ihres ... Bankgeschäfts am 18. Februar 1938 habe sie neben ihrer unmittelbaren Beteiligung von 6,302 % an der Brauerei AG auch eine mittelbare Beteiligung an dieser verloren. Die Veräußerung habe nämlich ihre eigene 34,484 %ige Beteiligung an der Bank ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/16
2012-04-18
BFH 1. Senat, Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...Ein vom Kläger im April 2001 gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X-AG wurde im April 2002 mangels Masse abgelehnt. Das FA, bei dem auch die X-AG steuerlich erfasst wurde, erhielt im Juli 2000 Kenntnis von deren Gründung. 4 Ab November 2000 führte die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts … beim Kläger eine Fahndungsprüfung durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 123/11
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit für die Nutzung einer unterirdischen Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger
...AG belastet, einen 8 m breiten Grundstückstreifen (Schutzstreifen) zum Verlegen und Betreiben einer unterirdischen Gasfernleitung zu nutzen. Zugleich war dem Eigentümer die Bebauung des Schutzstreifens untersagt. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 29/11
2011-11-10
BFH 1. Senat, Entscheidung ohne Gründe - Übernahmeverlust - einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung
...Dezember 1999 wurde die Z-GmbH auf ihre Muttergesellschaft, die B-AG, verschmolzen, an deren Betrieb eine Vielzahl natürlicher Personen als atypisch stille Gesellschafter (Mitunternehmer) beteiligt war. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ebenfalls eine AG, ist seit dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 92/11
2015-01-19
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Anordnung zur Klimatisierung einer Datenverarbeitungsanlage“ – Nichtbeteiligung einer Einsprechenden am Einspruchsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...April 2011, am gleichen Tag beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen, wurde der Einspruch der K… AG vom 14. April 2011 zurückgenommen. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Patentinhaberin lediglich von dem Einspruch der K… AG und dessen Rücknahme unterrichtet. Den Einspruch der K… GmbH hat das Amt nicht berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 44/12
2013-05-15
BFH 6. Senat, Auswärtstätigkeit bei Leiharbeit
...Januar des Streitjahres mit der Firma X (Schweiz) AG (AG) in Y (Schweiz, Anmerkung des Dokumentars) auf der Grundlage eines Rahmenarbeitsvertrags einen sog. Einsatzvertrag ab. Die AG stellte darin den Kläger als sog. temporären Angestellten in der Funktion als "Assistant to Logistic Manager" ein. Im Vertrag heißt es u.a. weiter: "Der Auftrag wird in folgendem Unternehmen ausgeführt: Z AG ... .......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/12
2013-05-06
BFH 7. Senat, Schuldner einer wegen Entziehens aus zollamtlicher Überwachung entstandenen Zollschuld
...In direkter Vertretung für die F-AG gab die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) im September 2006 eine Zollanmeldung zur Überführung bestimmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in das Zollabfertigungssystem ATLAS ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 195/12
2017-05-16
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit der unrichtigen Wiedergabe der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss: Unzutreffende Buchung von Eigenkapital
...AG (im Folgenden: AG). Er hatte auf die Entscheidungen dieser AG aufgrund seiner unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen beherrschenden Einfluss. Der Angeklagte plante mit der AG im Laufe des Jahres 2008 einen Börsengang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 306/16
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...August 2006 über das Wertpapierhandelshaus D AG, der Rechtsvorgängerin der A AG (nachfolgend einheitlich: A AG), bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einer Direktbank (nachfolgend: Beklagte), die während des Revisionsverfahrens auf die Beklagte verschmolzen worden ist, die Eröffnung eines "Depotkontos unter Einschluss eines Finanzdienstleisters" (sog. Zins-Plus-Konto)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 108/15
2015-09-24
BVerwG 5. Senat, Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin
...AG wurden von der VVB L. treuhänderisch verwaltet. 4 Im zeitlichen Zusammenhang mit der Veröffentlichung der "Liste 1" hatte die D. AG ihren Sitz nach B.-W. an den Sitz der S. AG verlegt. Dort wurde sie später in das Handelsregister eingetragen. 5 Die Klägerin strebte seit etwa dem Jahr 1946 an, ihre Anteile an der D. AG auf die S. AG zu übertragen. Im Jahr 1948 einigten sich die Aktionäre der D....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/14