4.321

Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen: Begriff des "Preises eines Finanzinstruments"
...., § 10 Rn. 83; Simon, EWiR 2011, 801, 802; Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearbeitung 2013, § 312d Rn. 76; dagegen Schick, AG 2011, R 73, R 74; Stoll, EWiR 2012, 9, 10; Winneke, BKR 2010, 321, 325 ff.; LG Krefeld, BKR 2011, 32, 35 f.; wohl auch Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 312d Rn. 27; MünchKommBGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312d Rn. 46; Schmidt-Räntsch in Bamberger/Roth, BGB, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 439/11
2019-03-12
BAG 1. Senat, Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit
...Liegt die Arbeitszeit um mindestens zweieinhalb Stunden unter der tariflichen Arbeitszeit, entfällt die Altersfreizeit (§ 2a Nr. 1 Satz 3 MTV Chemie). 4 Die B AG schloss mit dem auf der Grundlage eines Zuordnungstarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG errichteten „Gesamtbetriebsrat B“ ua. mit Wirkung für die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 307/17
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte: Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme
.... § 15 des Vertrages lautet wie folgt: "Vertragsstrafe Werden die Vertragstermine überschritten, ist der AN verpflichtet, für jeden Kalender-Tag der Überschreitung an den AG eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Auftragssumme zu zahlen, höchstens jedoch 5 % der Nettoauftragssumme." 3 Die Baugenehmigung wurde am 6. Januar 2011 erteilt und nach der Behauptung der Beklagten am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 43/15
2014-09-03
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensation
...Weitere 30,58 Euro brutto monatlich gewährt die Beklagte dem Kläger unter der Bezeichnung „AVmG PK AG stfr.“. 5 Nach dem Wechsel in die OT-Mitgliedschaft bat die Beklagte zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt im Frühjahr 2006 ihre Mitarbeiter um eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von (tariflichen) 38,5 Stunden auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 6/13
2015-05-06
BFH 1. Senat, Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, betrieb in den Streitjahren (2005 bis 2007) die sog. substitutive Krankenversicherung, also eine solche, die anstelle der gesetzlichen Krankenversicherung tritt. Ihre Einnahmen beruhten in den Streitjahren auf den Beiträgen zu den Krankenversicherungen, nur zu einem geringen Teil auf den Pflegeversicherungsbeiträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/14
2016-08-24
BFH 10. Senat, (Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.)
...April 2011 erklärungsgemäß veranlagt. 2 Aus einer Bescheinigung der A-Krankenversicherung AG (Versicherungsunternehmen) für das Jahr 2010 zur Vorlage beim Finanzamt vom 4. Februar 2011 in Bezug auf die Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/14
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain
...Der Kläger des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Gläubiger) erwirkte aufgrund eines Vollstreckungsbescheids gegen die W… AG (im Folgenden: Schuldner) wegen einer Forderung in Höhe von 1.611,87 € nebst Zinsen und Kosten am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2116/11
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbundene Person; Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung der Verpackung - Kuchenbesteck-Set
...Einzel- und Großhandel Import und Export GmbH weiterveräußert, von der die Beklagte sie erworben und schließlich ihrerseits in der mit den Klagemarken gekennzeichneten Originalverpackung an die Silag Handel AG in Langenfeld verkauft habe. 5 Die Klägerin hat die Beklagte aus den Klagemarken sowie gestützt auf Urheberrechte an der Verpackungsaufmachung auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/10
2014-10-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - subjektive Determinierung
...[Die Klägerin] wird mit Wirksamkeit der Kündigung von der D AG, welche die Dienstherrneigenschaft ausübt, zu besolden und zu beschäftigten sein. Dass [die Klägerin] wegen der vorgeworfenen Handlungen, soweit sie strafrechtlich relevant sind, mit disziplinarischen Maßnahmen im Beamtenverhältnis rechnen muss, ist in der arbeitsrechtlichen Interessenabwägung hingegen nicht berücksichtigungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 736/13
2015-12-02
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens
...März 2007 ihre Gesellschaftsanteile an der X-GmbH an die Z-AG. In einer Veranstaltung am 14. März 2007, zu der die Y-GmbH die Beschäftigten der X-GmbH eingeladen hatte, erhielten diese Schecks in unterschiedlicher Höhe, die Klägerin in Höhe von 5.200 €. In einem Begleitschreiben der Y-GmbH hieß es, es handele sich um eine Schenkung, über die das zuständige Finanzamt informiert worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/14
2018-12-13
BGH 3. Strafsenat, Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...Mit Rücksicht auf die Besserstellung des Geschädigten durch das neue Opferentschädigungsmodell kann es im Einzelfall sogar sachgerecht sein, es nicht bei einer "formlosen" Vermögensabschöpfung zu belassen (vgl. dazu Köhler, NStZ 2017, 497, 501; Reitemeier, ZJJ 2017, 354, 363; AG München, Urteil vom 10. Oktober 2017 - 814 Ds 261 Js 160705/17, BeckRS 2017, 132027)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 307/18
2016-04-12
BFH 8. Senat, Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender Festsetzungsverjährung der Folgebescheide
...Sie unterhielten seit dem Jahr 1984 Gemeinschaftskonten bei der liechtensteinischen A-AG in X und erzielten aus diesen Zinseinkünfte. 3 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/13
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers
...A. 1 Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) um die Richtigkeit des anlässlich des sogenannten "zweiten Börsengangs" der Musterbeklagten zu 1 im Jahr 1999 herausgegebenen Prospekts. 2 Die Musterbeklagte zu 1, die Deutsche Telekom AG, wurde in Vollzug der Postreform II am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/13
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen Weiterveräußerung der von der Gesellschaft emittierten Schuldverschreibungen: Anfechtbarkeit der Rechtshandlung nach Gesetzesänderung gemäß Übergangsvorschrift; Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht; Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens
...AG, B. R. AG und D. GmbH (künftig einheitlich Schuldnerin). Alleinige Gesellschafterin der Schuldnerin war zunächst die B. AG & Co. KG (künftig Gesellschafterin), deren alleiniger Kommanditist der Beklagte zu 2 war. Zuletzt war die Beklagte zu 1 (hundertprozentige Tochter der Gesellschafterin) zunächst unter der Firma R. Holding GmbH, sodann unter der Firma E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/16
2011-01-25
BVerfG 1. Senat, Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von nichtwissenschaftlich beschäftigten Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 ( juris: GießenuaUniKlinErG HE 2005) – zu den Voraussetzungen von einem...
...Februar 2006 verkaufte das Land 95 % der Geschäftsanteile der UGM-GmbH an die R… AG. Diese verpflichtete sich, bis zum 31. Dezember 2010 an beiden Standorten insgesamt 367 Mio. € zu investieren und bis zum 31. Dezember 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1741/09
2017-10-17
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials" – zur Nacharbeitung der Herstellung einer Glaskeramik für dentale Restaurationen hinsichtlich der kristallinen Beschaffenheit des Rohlings
...Kirsch, Schott AG, 5.9.17, 3 Seiten 45 D20 I.C. Madsen et al., “Description and survey of methodologies for the determination of amorphous content via X-ray powder diffraction”, Z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 5/16
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier: Straßentunnel)
...Januar 2004 - 9 A 27.03 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 59 S. 44 und vom 9. Juni 2004 - 9 A 16.03 - juris Rn. 26). Das bedeutet aber nicht, dass Anliegerinteressen rechtlich überhaupt nicht zu Buche schlagen. Sie müssen, sofern sie nicht als geringfügig ausnahmsweise außer Betracht zu bleiben haben, in die Abwägung eingestellt werden (BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 4 A 9.04 - juris Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/15
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
...Januar 2011 - 17 Sa 828/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und - in zweiter Linie - über eine Sozialplanabfindung. 2 Der 1948 geborene Kläger war seit April 1962 bei der A AG in deren Werk L im Geschäftsbereich Consumer Imaging (CI) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 62/11
2018-07-19
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Getriebesteuerplatte" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – zur Unklarheit von Begriffen
...Druckschriften D5 und D6 hat sich die Einsprechende auf die im Prüfungsverfahren bereits genannten Druckschriften, nämlich die 9 D1: DE 10 2007 019 946 A1 10 D2: DE 198 21 350 A1 11 D3: E… AG: Metaloflex®-Metalllagen-Zylinderkopfdichtungen, Ausgabe 09/2007, Dettingen 2007, Seiten 1 bis 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 12/15
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Januar 2010 Instandhaltungskosten sowie Kosten für Kundenausstattung nicht mehr zu den zuschlagsfähigen Kosten. 5 Ausweislich der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P AG geprüften und testierten Jahresabschlüsse erwirtschaftete die Beklagte in den Geschäftsjahren 2008 bis 2010 Jahresüberschüsse. Ihre Umsatzerlöse stiegen von ca. 111,1 Mio. Euro im Jahr 2008 auf ca. 135,1 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 106/14