...Der Kläger ist Vorsitzender der Geschäftsführung der X GmbH und Aufsichtsratsvorsitzender einer für die Unternehmensgruppe operativ tätigen AG. In seinen Funktionen für Unternehmen der Unternehmensgruppe nahm der Kläger zahlreiche Termine wahr, für die er u.a. ein in seinem Eigentum befindliches Flugzeug selbst flog. Zu den Terminen nahm er im Flugzeug auch Geschäftspartner mit....
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. ao. – OUI; a. a. O. – for you)....
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
...., § 546a Rn. 11; siehe auch AG Köln, ZMR 2013, 204, 205). 14 Nach anderer Ansicht ist bei verspäteter Rückgabe der Mietsache auch bei beendeten Wohnraummietverhältnissen für den Anspruch des Vermieters aus § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB die bei einer Neuvermietung ortsüblich erzielbare Miete maßgeblich; auf die örtliche Entwicklung der vereinbarten oder geänderten Mieten der letzten vier Jahre komme es...
...Juli 1997 rechtskräftig. 4 Die Ehefrau bezieht seit 1999 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; der Ehemann bezieht seit 2008 eine Vollrente wegen Alters. 5 Im Februar 2009 beantragte die Ehefrau die Abänderung der Versorgungsausgleichsentscheidung unter Einbeziehung der ihr erst nachträglich bekannt gewordenen Zusatzrente des Ehemanns bei der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (im Folgenden:...
.... , mit dem sie beide befreundet waren, überein, gemeinsam den am Bahnhof G. installierten Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn AG zu sprengen, um das darin befindliche Bargeld zu entwenden....
...Die Verfahrensbevollmächtigte habe bislang weder von der D… AG noch von der zuständigen Polizeidirektion Auskunft erhalten, wolle das Ergebnis ihrer Anfragen aber nachreichen. 11 Daneben sei ihr eine frühere Bearbeitung des Widerspruchs grundsätzlich nicht möglich gewesen, denn auf Grund der notwendigen Einholung von Nachweisen zur Benutzung der Marke sowie wegen der Weihnachtsfeiertage und ihrer pflegebedürftigen...
...Senat 2 C 31/09 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2002 bis 2004 zu zahlen. 2 Der Kläger ist als Bundesbeamter im Amt eines Postbetriebsassistenten bei der Deutschen Post AG beschäftigt....
...Juli 2012 - 15 S 27/11 juris Rn. 24; AG Münster vom 9. Dezember 2011 - 28 C 2433/11, juris Rn. 41, 45, 48; ferner Evers/Thiele, VW 2009, 199). 10 b) Die zuerst genannte Ansicht trifft zu....
...AG auf Kosten der Klägerin erlangt, ohne dass es hierfür einen rechtlichen Grund gebe, weil eine wirksame Anweisung der Buchung nicht zugrunde gelegen habe. 11 Die Belastung des Schuldnerskontos sei mangels Genehmigung der Schuldnerin nicht wirksam geworden, daher sei auch die Forderung der Beklagten trotz Gutschrift auf ihrem Konto noch nicht erfüllt gewesen....
...Jahrgang, Heft 2, 2004 S. 66 ff. erschienenen Artikel „Biologische Nanokapseln für Duftstoffe“ von Kaissling/Leal; vgl. außerdem die „Bemerkung Dritter“ der Henkel AG & Co. KGaA mit Schriftsatz vom 2. Juni 2010 zu so gen. „Frischeperlen“, mikroskopisch kleinen Kügelchen zur Beduftung der Wäsche im Waschmittel). 25 Wie der 24....
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
...AG die Klinik errichtet; das Fondskonzept habe vorgesehen, dass die I. das in ihrem Eigentum befindliche Grundstück für die Klinik mitsamt dem von ihr zu errichtenden Gebäude an die Fondsgesellschaft veräußere....
...Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über Sozialkassenbeitragsansprüche für die Zeiträume Januar bis Mai 2008 und September 2008 bis April 2009 sowie über widerklagend geltend gemachte Rückzahlungsansprüche für den Zeitraum Januar bis November 2007. 2 Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes in der Rechtsform einer AG...
...AG mit einer Versicherungsdauer von 12 Jahren und einer Versicherungssumme von 151.691 € sowie einer prognostizierten Ablaufleistung von 140%, d.h. 212.367 € ab. In einer handschriftlich vermerkten ergänzenden Vereinbarung im Darlehensvertrag heißt es: "Die Kreditgewährung zu den umseitigen Konditionen setzt … das Zustandekommen der Lebensversicherung bei der V. voraus....
Urteile
Bundesgerichtshof
XI ZR 430/16
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