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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-30
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.03.2017 IV R 3/15 - Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG - Zwangsversteigerung eines Objekts keine wertaufhellende Tatsache)
...Die abschließende Entscheidung über die Realisierbarkeit werde aber erst Ende Januar 2009 fallen. 8 Tatsächlich wurde das Erbbaurecht jedoch bereits beim ersten Zwangsversteigerungstermin im Januar 2009 zu einem Meistgebot von 3.020.000 € versteigert (Beschluss des Amtsgerichts --AG-- ...). Der aus dem Jahresabschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/15
2017-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung der Vergütung als Planbedingung
...Eine Auffassung spricht sich - nicht zuletzt im Hinblick auf § 217 Satz 1 InsO nF, wonach ein Insolvenzplan auch die Verfahrensabwicklung regeln kann - für eine solche Möglichkeit aus (LG München, ZInsO 2013, 1966 mit zustimmender Anmerkung Haarmeyer, ZInsO 2013, 1967; AG Hannover, ZIP 2015, 2385; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 103/15
2018-11-07
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
.... € einen Vorschuss auf die Vergütung des Klägers zu 2. als Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der Y-GmbH, den das Amtsgericht (AG) mit Beschluss vom 4. Juni 2008 bewilligt hatte. 6 Bei der Klägerin zu 1. wurde u.a. für das Streitjahr 2008 eine Betriebsprüfung durchgeführt. In dem Bericht vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/16
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...2005), Frau P…, zu der Behauptung der Antragstellerin, aus den in den vorgenannten Gutachten genannten Zuordnungsgraden ergebe sich nicht eine Bekanntheit der Marke „POST“, sondern nur der Firma des Unternehmens der Antragsgegnerin, weil im Rahmen der Verkehrsbefragungen nicht unterschieden worden sei zwischen der Frage, ob der Verkehr die Bezeichnung „POST“ lediglich als Hinweis auf die Firma „… AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/06
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
...AG (fortan: Schuldnerin). 2 Die Beklagte erbringt Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation. Die Schuldnerin bot ebenfalls die Möglichkeit an, Telefongespräche zu führen. Nach dem Fakturierungs- und Inkassovertrag vom 10./15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/07
2015-05-20
BVerwG 6. Senat
...Nach dem zweiten Halbsatz ist das Teilsondervermögen DBP POSTDIENST auf die Deutsche Post AG, das Teilsondervermögen DBP POSTBANK auf die Deutsche Postbank AG und das Teilsondervermögen DBP TELEKOM auf die Klägerin übergegangen, soweit keine andere Regelung getroffen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/14
2017-03-30
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG - Zwangsversteigerung eines Objekts keine wertaufhellende Tatsache
...Die abschließende Entscheidung über die Realisierbarkeit werde aber erst Ende Januar 2009 fallen. 8 Tatsächlich wurde das Erbbaurecht jedoch bereits beim ersten Zwangsversteigerungstermin im Januar 2009 zu einem Meistgebot von 3.020.000 € versteigert (Beschluss des Amtsgerichts --AG-- ...). Der aus dem Jahresabschluss vom 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/15
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer Internet-Tauschbörse: Gegenstandswertbemessung für anwaltliche Abmahnkosten
...April 2014 - 308 O 83/14, juris; LG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 431, 436; LG Köln, ZUM-RD 2010, 479, 481 und ZUM 2012, 350, 352; AG Hamburg, ZUM-RD 2011, 565, 567; AG München, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/15
2019-02-21
BPatG 29. Senat
...konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 – Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/17
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als solcher nicht im Zusammenhang stehender Auskunft über die Rechtsverfolgung
....) - die bei Mietvertragsabschluss bestehende Kenntnis des Mieters von einer Umwandlungsabsicht der Anwendung dieser Alternative nicht entgegen (ebenso AG Frankfurt am Main, NJW 1995, 1034; Palandt/Weidenkaff, aaO; [unter Aufgabe seiner früher vertretenen gegenteiligen Ansicht]; Erman/Lützenkirchen, BGB, 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/15
2016-03-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - rückwirkende Leistungsgewährung - Jahresfrist - Fristversäumnis - gesetzlicher Vertreter - Verhinderung - Verschulden - Rechtsunkenntnis - Publizitätsgrundsatz - Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis - Zumutbarkeit der Erkundigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht des Jugendamts - keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde - sozialrechtliches...
...; BSG Urteil vom 30.9.2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 = SozR 4-3100 § 60 Nr 6, RdNr 30). 20 Nach den nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden (§ 163 SGG) tatsächlichen Feststellungen des LSG war gesetzlicher Vertreter der Klägerin in der Zeit vom 25.3.1996 bis zum 15.1.2003 allein deren Vater, der in diesem Zeitraum vom Amtsgericht (AG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/15 R
2016-04-12
BAG 9. Senat, (Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Bestenauslese - Doppelbesetzung - Neuausschreibung)
.... • Pflege der Verfahrens- und Beschlussdatenbanken • Koordinierung der Arbeitsgruppen • Federführung AG Verfahren; ggf. Mitarbeit in anderen AGs der KJM • Koordination und ggf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 673/14
2018-08-28
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Vermögenseinsatz - kleinerer Barbetrag - angemessene Erhöhung - besondere Notlage - Wertungen des § 87 SGB 12 - Ansparung aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit - dauerhafte Schwerstpflegebedürftigkeit - Orientierung an § 12 Abs 2 SGB 2)
...Er ist aufgrund einer infantilen Zerebralparese schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 und unter Zuerkennung der Nachteilsausgleiche aG, RF und H. Er war im streitbefangenen Zeitraum pflegebedürftig nach der Pflegestufe III gemäß §§ 14, 15 Abs 1 Satz 1 Nr 3 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI; in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/17 R
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
...Januar 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet (AG H). Die Gesellschaft ist aufgelöst. 8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, im Januar 2012 noch dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die V im Sommer 2007 widersprechen gekonnt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 369/13
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 37/09 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2002 bis 2004 zu zahlen. 2 Der Kläger ist als Bundesbeamter im Amt eines Postbetriebsinspektors bei der Deutschen Post AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/09
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeitskontrolle für einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft: Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels für Dachsanierungsarbeiten an einem Gebäude einer Mehrhausanlage
...Ob für die Instandsetzung des Dachs eines Gebäudes einer Mehrhausanlage ohne eine Regelung über die Trennung von Kosten in der Teilungserklärung etwas anderes gilt (befürwortend: AG München ZWR 2009, 238, 239; Jennißen in Jennißen, aaO, § 16 Rdn. 64; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, aaO, § 16 Rdn. 93; Elzer in Riecke/Schmid, aaO, § 16 Rdn. 115; Timme/Bonifacio, aaO, § 16 Rdn. 202; Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 164/09
2014-01-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Hörvorrichtung gesteuert durch ein perzeptives Modell und entsprechendes Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – bei Ausführbarkeit mit einem perzeptiven Modell zur Gewinnung von psychoakustischen Werten ist die Kenntnis der konkreten technischen Ausgestaltung des Modells nicht notwendig, wenn dem Fachmann entsprechende Modelle bekannt sind
...Multidisziplinäres Kolloquium der Geers Stiftung, Phonak AG, (lt. Aufdruck 27. September 2002, nähere Umstände zur Vorveröffentlichung nicht bekannt) 9 auch mit der in der Beschreibungseinleitung genannten Druckschrift 10 D4 US 2002/0111745 A1. 11 beschäftigen werde. 12 Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Anmelderin ihre Anmeldung weiter. In der mündlichen Verhandlung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 46/10
2011-09-21
BFH 1. Senat, (Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Grundlagenfunktion eines Körperschaftsteuerbescheids nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, erwarb zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen ihrer Geschäftspartner in den Jahren 1999 und 2000 u.a. zu ihrem Anlagevermögen gehörende Anteilsscheine an drei Wertpapierfonds, die das bei ihnen eingelegte Geld überwiegend entweder direkt oder indirekt (als sog. Dachfonds) zum Erwerb von Aktien verwendet haben (im Folgenden: Aktienfonds)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/11
2011-02-09
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Es hat vielmehr - im Zusammenhang mit dem Thema der Errichtung nach Bauabschnitten - ausdrücklich ausgeführt, dass es auf die zusätzlichen Regelungen dazu in § 1 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 11 sowie in § 4 und § 9 Abs. 1 lit. a und b des städtebaulichen Vertrages (Beiakte I; Anlage AG 10) im vorliegenden Zusammenhang nicht ankomme (UA S. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/10
2013-02-01
BGH 5. Zivilsenat, (Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines Hausgrundstücks bei vertraglich vereinbarten Informationspflichten)
...AG (im Folgenden: Hauptmieter) für umgerechnet 12,42 €/qm vermietet. Diese nutzte die Flächen im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses allerdings nicht mehr selbst, sondern hatte sie, mit Ausnahme einer leerstehenden Teilfläche von etwa 900 qm, untervermietet. Der aus den Untermietverhältnissen durchschnittlich erzielte Mietzins betrug bei Abschluss des Kaufvertrages 3,38 €/qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/11