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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-02
BSG 4. Senat, (Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakteigenschaft - erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - verfassungskonforme Auslegung)
...Im Mai 2008 wurde für die Klägerin vom AG München eine Betreuerin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/11 R
2012-02-24
BFH 9. Senat, (Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Zugangsvoraussetzung für AdV-Antrag bei Gericht)
...Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war an der B-AG mit einem Aktienbestand beteiligt, der bis zum 28. Dezember 1997 13,52 %, seit dem 29. Dezember 1997 9,98 % und seit dem 27. Dezember 1998 9,22 % betrug. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 146/11
2017-10-23
BVerwG 9. Senat
...AG geschlossenen Verträge vom 16. Juli 1990 und 5. Mai 1994 nicht unberücksichtigt gelassen, sondern unter Verweis auf die Ausführungen des Sachverständigen festgestellt, dass diese Verträge aufgrund darin enthaltener Besonderheiten nicht für eine Heranziehung im Vergleichswertverfahren geeignet seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 62/16
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1, S 3 GießenuaUniKlinErG HE 2005 (siehe BVerfGE 128, 157) - hier: kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch Vergleich zwischen Beschwerdeführer und Betreiber-GmbH -...
...Februar 2006 verkaufte das Land 95 % der Geschäftsanteile der UGM-GmbH an die R… AG. 6 2. Der Beschwerdeführer war seit 1985 beim Land als nichtwissenschaftlich tätiger Arbeiter im Bereich des Klinikums der Philipps-Universität Marburg beschäftigt. Mit seiner im Ausgangsverfahren erhobenen Klage beantragte er zuletzt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem Land Hessen über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1940/09
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer Feststellungsklage auf Fortbestehen eines Bausparvertrags
...Juni 2016 - 31 U 234/15, juris Rn. 39; OLG Karlsruhe, JurBüro 2016, 257; AG Ludwigsburg, Urteil vom 7. August 2015 - 10 C 1154/15, juris Rn. 113). Der Beschwerdewert wäre danach mit 2.953,62 € zu beziffern. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 88/16
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen Ehegatten bei seinen Eltern aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung einer gemeinschaftlichen Eigentumswohnung
...AG vom 11. Mai 1993 aufgeführt ist, das zur Vorlage bei der Landeskreditbank im Zusammenhang mit der Beantragung von Förderdarlehen diente. Unbeschadet eines möglichen Einverständnisses des Klägers müssen indessen Gründe dafür bestanden haben, dass die Beklagte das Elterndarlehen allein in Anspruch genommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 104/08
2013-11-14
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12 - Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen)
...November 1998 ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, B und H zuerkannt. Zudem wurde sie aufgrund ihrer Erkrankung als pflegebedürftig im Sinne der Pflegestufe III anerkannt. 3 Die Klägerin und ihr Ehemann wohnten zunächst weiterhin gemeinsam in der Ehewohnung. Am 26. März 2003 schlossen sie mit der X Seniorenstift GmbH (X GmbH) einen sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/12
2019-01-23
BGH 7. Zivilsenat
...AG eingeworfen. Am nächsten Morgen sei die Postausgangsschale leer gewesen. 4 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 43/18
2018-05-08
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei Nichterfüllung der Meldepflicht
...Er hält an ihr auch nach nochmaliger Überprüfung fest. 7 b) Vergeblich beruft sich die Revision zur Unterstützung der von ihr vertretenen Auffassung auf vereinzelte Stimmen in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur (AG Ratzeburg, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/17
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs
...C-417/13 - ÖBB Personenverkehr AG, NZA 2015, 217 Rn. 42 f.). 17 aa) Mit § 15 Abs. 1 und 2 AGG hat der Bundesgesetzgeber die Vorgaben des Art. 17 RL 2000/78/EG umfassend in nationales Recht umgesetzt (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 ff.). Die Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten selbst keine bestimmten Sanktionen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/16
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts durch die öffentliche Hand; Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung; Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines schutzwürdigen privaten Interesses
...Ein Aktienanteil von 92,9% wird von der Wasser und Gas Westfalen GmbH gehalten, die über eine Holdinggesellschaft im jeweils hälftigen Eigentum der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und der Dortmunder Stadtwerke AG steht. Weitere 5,8% der Aktien befinden sich in den Händen anderer Kommunalaktionäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/16
2012-01-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Senat des BPatG mit im wesentlichen inhaltsgleichen Beschlüssen - nach vorangegangener Zurückverweisung durch den BGH (GRUR 2009, 669 - POST II) - alle gegen die Wortmarke "POST" (300 12 966) der Deutschen Post AG gestellten Löschungsanträge insgesamt und ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen (26 W (pat) 24/06, 25/06, 26/06, 27/06 und 29/06)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/10
2012-07-26
BAG 6. Senat, Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags - Rechtsschutzbedürfnis - Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck
...Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund der Verlegung von Arbeitsplätzen verpflichtet ist, zu versetzende Arbeitnehmer nach einem mit der klagenden Gewerkschaft ver.di geschlossenen Tarifvertrag auszuwählen und diese Auswahl in der vom Tarifvertrag vorgesehenen Paritätischen Auswahlkommission zu erörtern und zu beraten. 2 Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 221/11
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung mit Genussrechtsvereinbarung über ein Nominaldarlehen: Rechtliche Einordnung und Aufhebbarkeit; Kondizierung und/oder Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen einer insolvenzreifen GmbH auf die Verbindlichkeit
...AG (nachfolgend: H. AG) über einen Betrag von 2 Mio. € ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/14
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...September 1999 bei der R E AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte zu 2. ist, beschäftigt. Ihm wurde ein betriebliches Ruhegeld nach den als Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossenen „Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft E“ vom 9. Februar 1989 (im Folgenden RL 02/89) zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 891/13
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Januar 2000 zur Rückdeckung der von ihr erteilten Versorgungszusagen eine Rückdeckungsversicherung bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG abgeschlossen, wobei diese Versicherung gemäß § 2 Nr. 3 des Versicherungsvertrages 100 vH des Rentenanspruchs abdeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1045/12
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
...Sie legte seit Januar 2007 den Verträgen, die sie mit freien Journalisten über die Lieferung von Text- und Bildbeiträgen abschloss, die jeweils nachfolgend wiedergegebenen „Honorarregelungen (Text/Bild) für freie Journalistinnen und Journalisten an Zeitungen Axel Springer AG“ (nachfolgend „Honorarregelungen Zeitungen“) sowie die „Honorarregelungen (Text/Bild) für freie Journalistinnen und Journalisten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/10
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...AG des Angeklagten. Zugleich wurde der Angeklagte als Geschäftsführer der H. eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 339/16
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Die Rückdeckungsversicherung erfolgte bei der G AG. Für alle Mitarbeiter, die ab dem 1. Januar 1995 in seine Dienste traten und nicht im Rahmen des Betriebsteilübergangs vom Krankenhaus S übernommen worden waren (im Folgenden: Neu-Mitarbeiter), wurde eine eigene betriebliche Altersversorgung eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 196/09
2014-09-02
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Januar 2000 zur Rückdeckung der von ihr erteilten Versorgungszusagen eine Rückdeckungsversicherung bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG abgeschlossen, wobei diese Versicherung gemäß § 2 Nr. 3 des Versicherungsvertrages 100 vH des Rentenanspruchs abdeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 951/12