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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-25
BVerwG 7. Senat, Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens
...Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 20). 8 Nach diesen Maßstäben ist der geltend gemachte Aufklärungsmangel nicht dargelegt. 9 aa) Soweit der Antragsteller rügt, der Verwaltungsgerichtshof sei bei der Bestimmung des Einzugsgebiets des Brunnens von einer zu hohen Grundwasserentnahme ausgegangen, macht er nicht deutlich, dass die diesbezüglichen Annahmen in der gutachterlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 6/11
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für eine Rückgriffsklage des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer im internationalen Straßengüterverkehr: Bestimmung des Orts der Übernahme des Frachtgutes
...AG in Essen beauftragte das in Köln ansässige Speditionsunternehmen D. im April 2008 zu festen Kosten mit dem Transport von Notebooks von Ennigerloh/Deutschland nach Großbritannien. D. gab den Auftrag an das niederländische Frachtunternehmen W. weiter. Dieses holte einen Teil des Gutes in Ennigerloh ab und brachte es zu ihrem in Rijen/Niederlande gelegenen Lager....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/13
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Berufung
...AG Hamburg, Urteil vom 31. Juli 2013 - 8a C 406/12 -, NJW-RR 2014, S. 51 <52>) - unterschiedlich beantwortet worden sei. Dies belege die am 4. Juni 2014 und damit vor dem die Gehörsrüge zurückweisenden Beschluss veröffentlichte Pressemitteilung (Nr. 89/2014) des Bundesgerichtshofs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2791/14
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Folgen einer treuwidrigen Einwirkung auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht zur Schmälerung des Ausgleichswerts; Berücksichtigung erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretener Umstände im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Der Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Sparkassen Pensionskasse AG mit einem Ausgleichswert von 1.514,45 € unterbleibt. Im Übrigen findet aufgrund der Vereinbarung vom 9. März 2011 ein Versorgungsausgleich nicht statt. Die Gerichtskosten der Rechtsmittelverfahren werden der Antragstellerin und dem Antragsgegner zur Hälfte auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 633/11
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" – keine Unterscheidungskraft
...Auch wenn das unmittelbare Erfassen einer Buchstabenfolge als Akronym erleichtert wird, wenn jedem eigenständigen bzw. isolierten Wort ein Buchstabe zugeordnet ist, bleibt festzustellen, dass der Verkehr an entsprechende Akronyme auch im Zusammenhang mit zusammengesetzten Hauptwörtern ausreichend gewöhnt ist (wie etwa in „AG“ – „Aktiengesellschaft“), so dass auch insoweit in der Regel keine weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 547/17
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung
...AG Düsseldorf, ZMR 2012, 583); sobald er aber an Beschlüssen der Eigentümerversammlung mitwirkt, liegt auch in diesen Konstellationen ein Verwaltungshandeln des Erben vor. 17 Gegen eine Haftung des Erben für laufendes Wohngeld (auch) mit seinem eigenen Vermögen spricht nicht, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft damit bei Unzulänglichkeit des Nachlasses besser gestellt wird als bei Durchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/12
2015-09-03
BFH 6. Senat, Mittelbare Beteiligung - Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
...Juni 2007 übernahm die F KG aA die G AG, die alleinige Gesellschafterin der A u. B GmbH (A & B) war. Herr H wurde Geschäftsführer der A & B und der Kläger übernahm die Vertriebsleitung innerhalb der A & B. Dabei stellte E der A & B die Arbeitsleistung des Klägers zur Verfügung; Grundlage war der am 2. April 2008 vereinbarte und bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/13
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine aktiv tätige AG, ist an einer Vielzahl von Gesellschaften als Alleingesellschafterin beteiligt. U.a. war sie Alleingesellschafterin der B-GmbH, die in den Bezirken der Finanzämter B und C gelegenen Grundbesitz hielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/14
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
...[sc. die Klägerin] wird für den AG als Generalunternehmer tätig. Ein entsprechender Vertrag wird gesondert geschlossen. Die maßgeblichen Bestimmungen dieses Vertrags werden sodann entsprechend angepasst." 3 Die Baugenehmigung für die von der Klägerin erstellte Planung der Rückbebauung mit einer BGF von nunmehr 1.375 m² und der Tiefgarage wurde erst am 13. Juli 2007 erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 25/11
2013-09-17
BGH 11. Zivilsenat, Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges: Voraussetzungen für die Abweichung von der erstinstanzlichen Würdigung der Aussagen von Zeugen und Parteien
...Mai 2011 - II ZR 202/09, AG 2011, 554 Rn. 29 und - II ZR 123/09, juris Rn. 30). Auf das Kennen oder Kennenkönnen (erst) der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2006 (BVerwGE 126, 33 ff.) oder des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 2007 (1 BvR 2078/06, n.v.) kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 394/12
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Anwendung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der Pflicht zur amtswegigen Ermittlung ausländischen Rechts in einem Schadensersatzverfahren gegen einen taiwanesischen Frachtführer und einen deutschen Unterfrachtführer
...AG in W. (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagten, bei denen es sich um Gesellschaften eines internationalen Paketbeförderungsunternehmens handelt, wegen Verlustes von Transportgut aus abgetretenem und übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 1 hat ihren Sitz in Taiwan, die Beklagte zu 2 in Deutschland. 2 Die Versicherungsnehmerin bestellte am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 144/09
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren im nachfolgenden Rechtsstreit
...Dezember 2018, § 91 Rn. 90; AG Schwäbisch Gmünd, NJW 2009, 3441, 3442). Es lässt sich umgekehrt für die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten aber auch nicht anführen, der Gesetzgeber habe in § 91 Abs. 3 ZPO und § 15a EGZPO zum Ausdruck gebracht, dass die Kosten des Güteverfahrens insgesamt dem nachfolgenden Rechtsstreit zuzuordnen seien (so MünchKommZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91 Rn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/17
2011-11-22
BGH 10. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders: Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des Beitrags einer weiteren Person - Ramipril II
...AG (im Folgenden nur: die Beklagte) beschäftigt war, verlangt von der Beklagten als Miterfinder die Zahlung einer anteiligen Vergütung für zwei Diensterfindungen. 2 Die erste Erfindung betrifft einen Nagellack zur Förderung des Nagelwachstums sowie ein Verfahren zu dessen Herstellung und Verwendung zur Behandlung von Wachstumsstörungen des Nagels (Diensterfindung I)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/09
2013-11-12
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
...Dieses weist einen in der Bevölkerung überaus hohen Bekanntheitsgrad auf und ermöglicht eine leichte Zuordnung des Dienstkleidungsträgers zu einem Rechtsträger des Unternehmensverbunds der DB AG. An einer derartigen Offenlegung ihres Arbeitgebers gegenüber Dritten besteht außerhalb ihrer Arbeitszeit kein objektiv feststellbares eigenes Interesse der Arbeitnehmer (vgl. BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 34/12
2010-04-14
BVerwG 8. Senat, Erbschaftsausschlagung; Berufungsgrund
...Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65). Hiervon kann vorliegend keine Rede sein. 16 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 88/09
2015-06-15
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
...Mai 2008 - 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 5 m.w.N.). 7 b) Soweit die Frage "inhaltlich falsche" Informationen betrifft, kann ihr zwar nicht die Entscheidungserheblichkeit abgesprochen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 22/14
2010-11-11
BFH 7. Senat, MGV verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstellen
...Der Kläger war in diesem Zeitraum Mitglied einer Molkereigenossenschaft, die Aktionärin bei der hessischen X-AG (im Folgenden: X) war. Von dieser wurde der gesamte Geschäftsbetrieb der Genossenschaft geführt und aufgrund eines entsprechenden Milchliefervertrages die gesamte von den Mitgliedern der Genossenschaft erzeugte Milch abgenommen und abgerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 36/10
2018-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeeinlegung durch den Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers; Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts
...November 2016; § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, darüber hinaus der Ehemann Anrechte aus verschiedenen Bausteinen der betrieblichen Versorgung bei der Volkswagen AG (Beteiligte zu 1), aus denen er bereits seit dem 1. Februar 2004 laufende Rente bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 159/18
2013-05-16
BFH 6. Senat, Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), inzwischen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, firmierte in den Streitjahren (2003 bis 2006) als A-AG. Die Firmen X, Y und Z sind Tochtergesellschaften der Klägerin. 2 Im Jahr 2005 feierte die Klägerin das 125-jährige Firmenjubiläum der gesamten Firmengruppe. Zur Feier des Firmenjubiläums fanden am 2. und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 94/10
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre im Melderegister
...AG Marbach, DGVZ 2014, 70, juris Rn. 9), die dann den Schuldner anzuhören hat, um gemäß § 51 Abs. 1, Abs. 2 BMG zu entscheiden, ob eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen ausgeschlossen und eine Melderegisterauskunft ausnahmsweise erteilt werden kann. 14 c) Ein Anspruch des Gläubigers auf Mitteilung der Anschrift des Schuldners bei bestehender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/15