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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-15
BAG 1. Senat, Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb - Informationsveranstaltung des Arbeitgebers
...Antragstellerin ist die bei ihr auf der Grundlage des Tarifvertrags Personalvertretung für das Bordpersonal der Deutschen Lufthansa AG (TV-PV) vom 15. November 1972 gebildete Gesamtvertretung. 3 Seit Juni 2009 führt die Arbeitgeberin in einem ihrer Schulungszentren im Vier- bis Sechs-Wochen-Rhythmus eine eintägige Informationsveranstaltung „Dialogforum“ für die Cockpitmitarbeiter durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 85/12
2014-07-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The Power of Fastening" – keine Unterscheidungskraft
...Sogar die konkret angemeldete Wortfolge „The Power of Fastening“ wurde und wird bereits von einem anderen Hersteller, der B… Befestigungstechnik –B1… AG, als Werbeslogan verwendet (vgl. Anlagen 4 und 20a/b zum o. g. Schreiben des Senats)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 579/12
2016-11-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers; Ergebnisbeteiligung des Arbeitnehmers als Verdienstausfallschaden; Aktivlegitimation des Arbeitgebers; Berechnung des auf die Zeit der Arbeitsunfähigkeit entfallenden Teils der Prämie
...AG [Klägerin]" an die Klägerin abgetreten. 3 Die Klägerin verlangt von den Beklagten - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - Erstattung des rechnerisch auf die Zeit der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit des Verletzten entfallenden Teils von Ergebnisbeteiligung und Sonderbonus in Höhe von 707,46 € nebst Zinsen. 4 Das Amtsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 40/16
2013-02-12
BAG 3. Senat
...Januar 2009 ua. mit: „… Sie haben im letzten Telefonat davon gesprochen, dass Sie uns Ihr fehlendes Zeugnis aus der Tätigkeit bei der D AG nachreichen werden. Dies ist bis zum heutigen Tag leider nicht geschehen. Gerne würden wir Sie und Ihre Erfahrungen bei uns im Unternehmen integriert wissen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 121/11
2014-05-15
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) - hier: kein Anspruch auf Abgeltung von über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehendem Urlaub, von über einen längeren Zeitraum als 15 Monate angesammeltem Urlaub oder von Schwerbehindertenurlaub gem § 125 Abs 1 S 1 SGB IX (juris: SGB 9) - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH
...C-214/10, KHS AG, Slg. 2011, S. I-11757 Rn. 30 und 43 f.). In der Rechtssache "Neidel" stellte der Gerichtshof fest, dass diese Grundsätze auch für Beamte gelten (Urteil vom 3. Mai 2012, Rs. C-337/10, Neidel, NVwZ 2012, S. 688 <689>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 324/14
2018-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren, gerichtet auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes: Unzureichende Darlegung der in die gerichtliche in die Folgenabwägung einzubeziehenden Nachteile
...Die 143 Beschwerdeführer halten insgesamt etwa 40 % der Aktien der S… AG (Schuldnerin). Das Amtsgericht eröffnete am 1. Dezember 2017 auf den Eigenantrag der Schuldnerin ein Insolvenzverfahren über deren Vermögen, ordnete Eigenverwaltung an und bestellte einen Sachwalter; dieser Beschluss ist rechtskräftig. 2 Im Erörterungs- und Abstimmungstermin am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2588/18
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des Schadenabwicklungsunternehmens
...AG (im Folgenden: Versicherer) bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, aus dem die Klägerin und ihr Ehemann die Beklagte als Schadenabwicklungsunternehmen des Versicherers im Verfahren Landgericht Stuttgart 22 O 151/07 auf Deckung in Anspruch nahmen. Dort ergingen gegen die Klägerin und ihren Ehemann Kostenfestsetzungsbeschlüsse zugunsten der Beklagten vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/16
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einem Übergangsfall
...Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 16). 19 Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Abtretung nicht deshalb unwirksam, weil die Abtretung zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem noch nicht geklärt war, ob und wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt (so AG Mönchengladbach, Urteil vom 17. Juli 2012 - 36 C 491/11, juris Rn. 17 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 297/11
2016-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OTI" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM - Vorsprung durch Technik; BGH GRUR 2015, 173, 174 Rdnr. 15 - for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/16
2015-02-10
BGH 2. Zivilsenat, Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht; mangelnde Deutlichkeit der Belehrung
...AG, , H. . Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 163/14
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. – OUI)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 529/18
2014-02-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/AWS" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Anlagen 20 und 21 zum Erinnerungsbeschluss), handelt es sich - soweit ersichtlich - um eine Bezugnahme auf ein Kennzeichen der Deutschen Bahn („Einsatzrichtlinie der DB Netz AG für Automatische Warnsysteme [AWS] zur Warnung von Arbeitskräften im Gleisbereich - Richtlinie 479“, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/12
2014-11-19
BFH 8. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen - Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Hilfstatsachen - Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung)
...Dezember 1998 leitete das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (Steufa) im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen bei der A-AG gegen die Klägerin ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung für die Jahre 1991 bis 1996 sowie der Vermögensteuerhinterziehung auf den 1. Januar 1989 bis 1. Januar 1996 ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/12
2016-05-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hr music" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/14
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Reiserecht: Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung; Reiseveranstaltereigenschaft eines Reisebüros bei Zusammenstellung von Reiseleistungen auf Kundenwunsch
...OLGR Düsseldorf 1997, 313; AG Bad Homburg RRa 1999, 92 f.; Führich, Reiserecht, 5. Aufl., § 5 Rn. 91, S. 74; Staudinger/Eckert, BGB, Bearb. 2003, § 651a Rn. 110). Jedoch folgt nicht allein aus dem Angebot mehrerer zeitlich und örtlich aufeinander abgestimmter Reiseleistungen durch das Reisebüro, dass es damit sämtliche Reiseleistungen dem Kunden in eigener Verantwortung verspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 130/08
2018-05-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Golf in One" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/17
2012-05-22
BAG 1. Senat, Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung
...In den Vorräumen des Versammlungssaals sind Informationsstände im Betrieb vertretener Gewerkschaften und von Unternehmen der D AG aufgebaut. Den Wunsch des Antragstellers, bei Betriebsversammlungen vor dem Versammlungsraum einen Informationsstand aufbauen und Informationsmaterial verteilen zu können, lehnte der Betriebsrat wiederholt ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/11
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller
...Schließlich sei eine Beiordnung entbehrlich, wenn das Jugendamt das Kind vertrete (OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1311; ähnlich AG Ludwigslust FamRZ 2010, 1691). 18 cc) Der Senat folgt der erstgenannten Auffassung mit der Maßgabe, dass jedenfalls in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 218/11
2011-06-21
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zur Bindungsprüfung einer Zylinderlaufbuchse in einem Leichtmetall-Motorblock mittels Ultraschall" –Geltendmachung der Vorbenutzung im Rahmen eines durch die Bayerische Forschungsstiftung unterstützten Forschungsprojektes – keine Aussage über die Zugänglichkeit der Ergebnisse für die Öffentlichkeit
...Soweit die Einsprechende geltend macht, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents im Rahmen eines von der V… AG in der Zeit vom 1. Dezember 1995 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 379/05
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts im Zwangsversteigerungsverfahren - Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf Erfordernis der Forderungsanmeldung nach § 9 Nr 2 ZVG, wenn nicht bereits im Zuschlagsversagungsantrag eine konkludente Anmeldung gesehen wird
...., von Person bekannt, der sich durch Vorlage eines Registerauszugs des AG Hagen (HRB Nr. ...) und einer not. Vertretungs- und Bietungsvollmacht des Notars M... v. 24.03.2010 (UR-Nr. 073/2010) als Vertreter der Gläubigerin des Rechts Abt. III Nr. 41 der W... GmbH auswies. 9 … 10 b) Im Versteigerungstermin blieb Herr K... mit einem Gebot von 240.000,00 € Meistbietender....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1856/10