2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Abschnitts der Bundesautobahn A 281. 2 Der Neubau der A 281 soll eine Eckverbindung zwischen den nordöstlich und südwestlich der Stadt Bremen verlaufenden Autobahnen A 27 und A 1 herstellen, diese Autobahnen entlasten und eine leistungsfähige Anbindung des südlich der Weser gelegenen Güterverkehrszentrums, der Weserhäfen und des Flughafens Bremen an das überregionale Verkehrsnetz gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/10
2017-06-27
BPatG 4. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interdentalreiniger (europäisches Patent)" – Erhebung einer Verletzungsklage durch den im Nichtigkeitsverfahren beklagten Patentinhaber, und zwar vor Erhebung der Nichtigkeitsklage - Veranlassung zur Klageerhebung besteht in der Regel auch ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht auf das Patent – Kostenentscheidung – zur Anwendung von § 93 ZPO)
...Des Weiteren soll diese Strukturierung auch als Informationsträger dienen, und so dem Benutzer Informationen über bspw. den Hersteller, den Namen oder Eigenschaften des Produktes anzeigen (Abs. [0024]). 123 Merkmal 1.8 (das erste Kunststoff-Material des Trägers (11) ist faserverstärkt): 124 Das erste Kunststoffmaterial soll mit einer Faserverstärkung (bspw. Lang- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 31/15 (EP)
2013-12-19
BAG 6. Senat, HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
...Die Produktion des Medikaments, von dem sie mehr als 6,5 Millionen Einheiten im Jahr herstelle, erfordere die Arbeit mit angeschliffenen Hohlkanülen, Glasfläschchen und Aluminiumdeckeln, so dass Schnitt- und Stichverletzungen möglich seien, wobei es denkbar sei, dass diese nicht sofort bemerkt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 190/12
2018-01-25
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Abluftreinigungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns
...Die Lieferung der Abluftreinigungsanlage vom Hersteller G… an den Abnehmer „F…“ sei unter einer expliziten Verpflichtung des Abnehmers zu einer Geheimhaltung des Aufbaus der gelieferten Vorrichtung erfolgt. Die Zeichnung der Anlage 3, die von der Klägerin als Nachweis für den Aufbau der Abluftreinigungsanlage D2 vorgelegt worden sei, enthalte einen entsprechenden Geheimhaltungsvermerk....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 32/17 (EP)
2018-06-06
BVerfG 1. Senat, Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß - Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Insbesondere haben die Konventionsstaaten einen weiten Ermessensspielraum, wenn der Staat einen Ausgleich zwischen einander widersprechenden privaten und öffentlichen Interessen herstellen muss (vgl. EGMR, Bărbulescu v. Romania, Urteil vom 8. Juni 2017 [GK], Nr. 61496/08, §§ 113, 117 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14
2014-01-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Dessen Äußerung in der Berufungshauptverhandlung, er habe einen gleichen Informationsstand für die Bundeswehr und die Firma M. herstellen wollen, und es sei ihm darum gegangen, das Konzept (des A) gegenüber dem BAWV durchzusetzen, dokumentiert ebenfalls keinen Irrtum über die Grenzen seines rechtlichen Tuns, sondern belegt erneut die fehlende Akzeptanz des Soldaten über ihm durchaus bekannte, von ihm...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der Schadensberechnung
...Der Fonds sollte als Hersteller der Filme anzusehen sein, mit der Folge, dass die Filme als selbst geschaffene und damit nicht aktivierbare immaterielle Wirtschaftsgüter i.S.d. § 5 Abs. 2 EStG in der zum Zeitpunkt der Herausgabe des Prospekts geltenden Fassung und die Herstellungskosten entsprechend als sofort abziehbare Betriebsausgaben gelten sollten. 3 Die Verwertung der Rechte an der jeweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/12
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit
...Abschnitts der Bundesautobahn A 281. 2 Der Neubau der A 281 soll eine Eckverbindung zwischen den nordöstlich und südwestlich der Stadt Bremen verlaufenden Autobahnen A 27 und A 1 herstellen, diese Autobahnen entlasten und eine leistungsfähige Anbindung des südlich der Weser gelegenen Güterverkehrszentrums, der Weserhäfen und des Flughafens Bremen an das überregionale Verkehrsnetz gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/10
2014-10-22
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - keine über den Grundsatz der Binnenanerkennung hinausgehende Privilegierung homöopathischer Arzneimittel bei der Aufnahme in die Liste der verordnungsfähigen Arzneimittel der Anlage 1 der Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - keine Beteiligung von Institutionen - Vertigoheel® kein Therapiestandard
...Das Stellungnahmeverfahren soll den Verbänden betroffener Leistungserbringer und Hersteller sowie einzelnen Sachverständigen Gelegenheit geben, ihre Sicht in einen noch laufenden Beratungsprozess einzubringen (Roters in Kasseler Komm, Stand: Juni 2014, § 92 SGB V RdNr 27). § 34 Abs 6 SGB V schützt demgegenüber die Interessen des Arzneimittelherstellers, der im Einzelfall die Aufnahme eines Arzneimittels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/13 R
2015-07-21
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Vor diesem Hintergrund stellt sich gemäß der Streitpatentschrift die Aufgabe, ein verbessertes System zum Herstellen und Einbringen eines expandierbaren Körpers in einen Knochen bereitzustellen, mit dem gegenüber dem Stand der Technik eine bessere und wirksamere Behandlung von Knochenkrankheiten verwirklicht werden kann (Abs. [0010]). 71 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/14 (EP)
2015-05-04
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren" – Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat – keine Einführung der Druckschrift durch Parteien - Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit – Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung
...der durch Auslegung ermittelten Bedeutung des Merkmals M4.1H1 kann die Speiseeinheit (“power supply”) in Gestalt von auswechselbaren Batterien ausgeführt sein, die im eingesetzten Zustand mit ihren Polkappen die elektrische Verbindung zu einem komplementär ausgeführten elektrischen Verbinder als notwendigem Bestandteil – entsprechend Merkmal M4.2H1 – auch des aus K11 hervorgehenden Batteriehalters herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 60/12 (EP)
2017-09-21
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Stoßdämpfer mit frequenzabhängiger Dämpfung (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Nichtangriffsverpflichtung
...Auch noch im Jahre 2013 seien „Letter of Intents“ abgeschlossen worden, um gemeinsam für neue Automobilplattformen unterschiedlicher Hersteller Stoßdämpfer mit FSD-Technologie zu entwickeln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 11/16 (EP)
2015-07-01
BPatG 6. Senat
...Weiterhin lässt sich im konkreten Fall zudem nicht ausschließen, dass die mit der Angabe „D-2.0 (535334)“ identifizierbare Betriebssystemvariante sogenannte Updates enthält, die erst nach der Vertriebszeit der D1 vom Hersteller bereitgestellt worden sind und welche in Verbindung mit dem Streitpatent relevante Systemfunktionen oder Funktionen des Akkumanagements der D1 verändert oder fehlerbereinigt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 33/14 (EP)
2019-02-19
BPatG 4. Senat
...Februar 2019, 4 Ni 47/17 – Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells; Keukenschrijver/Busse, PatG 8. Aufl., § 4 Rdn. 77; Schulte/Moufang, PatG 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 48/17 (EP)
2017-01-26
BGH 3. Strafsenat, Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: Zulässiger Rechtsweg
...April 2011 hinsichtlich des Herstellens von Bildaufnahmen und des Verwendens technischer Mittel für Observationszwecke (§ 100h Abs. 1 StPO) waren rechtmäßig. 84 a) Bei dem gegen die Beschwerdeführer bestehenden Verdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB) handelte es sich im Sinne sämtlicher Ermächtigungsgrundlagen um eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14
2018-12-11
BVerfG 2. Senat, Änderungen des Biersteuergesetzes (juris: BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungswidrig, mithin mit Art 20 Abs 2, Art 38 Abs 1 S 2, Art 42 Abs 1 S 1 und Art 76 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung
...Eine Verbindung zwischen dem Papier und dem Gegenstand der parlamentarischen Debatte ließ sich durch die bloße Veröffentlichung des Papiers aber nicht herstellen (vgl. BVerfGE 125, 104 <129>). 98 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
...Sie unterscheiden ihn überdies nur von dem vorzeitig in den Ruhestand versetzten begrenzt dienstfähigen Beamten, nicht aber von dem teilzeitbeschäftigten Beamten und können schon deshalb den unter Gleichheitsaspekten (Art. 3 Abs. 1 GG) erforderlichen besoldungsrechtlichen Unterschied zwischen dem Dienst leistenden begrenzt dienstfähigen Beamten und dem teilzeitbeschäftigten Beamten nicht herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/13
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Mit welchem Sicherheitszuschlag die einzelnen Hersteller rechnen, bleibe ihnen selbst überlassen. Zumindest müssten sie aber den offiziellen Wert für die Messunsicherheit des Verfahrens (3 dB) berücksichtigen. Den Messungen der Gutachter zufolge werden zum Teil wesentlich größere Unsicherheitsaufschläge bis zu 6 dB aufgeschlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 12/11
2013-11-14
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „System zum Empfangen von Benutzerdaten, die in ein Computersystem eingegeben werden (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...Dieses Herstellen eines Übertragungswegs für Eingabedaten in Form eines Aufrufs von ggf. auch erst nachträglich implementierten Eingabeverfahren wird im Streitpatent mit „pluggable“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/12 (EP)
2018-11-20
BAG 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Allgemeinverbindlicherklärung
...Sollen sie die Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie herstellen und sichern, verfolgen sie einen legitimen Zweck. Der Gesetzgeber hat eine entsprechende Ausgestaltungsbefugnis. Er hat die Rechtsinstitute und Normenkomplexe zu setzen, die dem Handeln der Koalitionen und insbesondere der Tarifautonomie Geltung verschaffen (BVerfG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 121/18