2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-03
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" – zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift – Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers - zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers – eine angebliche Geheimhaltungsvereinbarung entbindet die Beklagte nicht von Substantiierungspflicht
...Im Streitpatent wird daher als Aufgabe genannt, „ein System bereitzustellen, mittels dem Hersteller und Anbieter von Produkten und/oder Dienstleistungen mit geringem wirtschaftlichen Aufwand die Möglichkeit haben, den Kauf ihrer Produkte und/oder Dienstleistungen attraktiver zu gestalten, größtmögliche Kundentreue zu erreichen und durch die Kenntnis kundenspezifischer Daten direkt mit Kunden in Kontakt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 15/14 (EP)
2018-10-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts - Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH - Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern - Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen Belastung - keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Anpassung der deutschen Arzneimittelpreise an das europäische Niveau - Beschränkung der Amtsermittlungspflichten der zuständigen Behörde und der Gerichte
...Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind Belastungen der Arzneimittelhersteller aber insbesondere auch deshalb in der Regel als angemessen anzusehen, weil die Hersteller zugleich von der Einbindung in das System profitieren (vgl BVerfG Beschluss vom 20.12.1990 - 1 BvR 1418/90 - DtZ 1991, 91, 93). 50 cc) Mit einer angemessenen Absenkung der Geschäftsführerbezüge ab 1.8.2010 wird auch nicht unzumutbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/16 R
2011-04-07
BSG 9. Senat, Impfschadensrecht - Schutzimpfung - Impfkomplikation - Impfschaden - Ursachenzusammenhang - wesentliche Bedingung - Wahrscheinlichkeit - medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - generelle Tatsache - Rechtstatsache
...Weiter heißt es dort: Auf dem deutschen Markt stehen Impfstoffe unterschiedlicher Hersteller mit zum Teil abweichenden Antigenkonzentrationen und Inhaltsstoffen zur Verfügung, die zur gleichen Anwendung zugelassen sind. Die Umsetzung von STIKO-Empfehlungen kann in der Regel mit allen verfügbaren und zugelassenen Impfstoffen erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VJ 1/10 R
2012-06-21
BAG 8. Senat
...September 2009 zum Ausdruck, in der es heißt: „Die Leistungen werden wie bisher von hoch qualifizierten Mitarbeitern erbracht werden, die die erforderlichen Zertifizierungen aller namhafter Hersteller aufweisen“. 37 bb) Die Beklagte hat durch die Beschäftigung von mindestens 50 Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernommen, was im Rahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 244/11
2018-02-27
BVerwG 7. Senat, (Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf
...Mit den vorhandenen rechtlichen Instrumentarien lasse sich eine Verhältnismäßigkeit einer Anordnung von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge nicht herstellen. Die Anordnung (bestimmter) Fahrverbote für Kraftfahrzeuge mit Dieselantrieb sehe sich zudem dem Vorwurf mangelnder Vollzugsfähigkeit ausgesetzt. Das Urteil erweise sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 26/16
2015-07-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
...Durch das Herstellen illegaler Kopien habe er sich überdies strafbar gemacht. Zudem habe er „Arbeitszeitbetrug“ begangen. Auch habe er über 2.000 DVDs und über 1.000 CDs auf seine - des beklagten Landes - Kosten bestellt und privat verwendet. Mit seinem Verhalten habe er das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen unwiederbringlich zerstört....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 85/15
2014-06-05
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, der Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels sowie zu den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
...Dies soll einen engen und unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Vorsteuerabzugsrecht und der Nutzung der betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für besteuerte Umsätze herstellen (EuGH-Urteile --Centralan Property-- in Slg. 2005, I-11087, BFH/NV Beilage 2006, 136, Rz 57, 73; vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/09
2018-06-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...Demgemäß sei das Haifisch-Profil als Beschichtungsmaterial zum Herstellen von Transportbändern verwendet worden, was auch der Beklagten zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents bekannt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/17 (EP)
2018-07-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und anerkanntem Zusatznutzen nur für Patiententeilgruppen - Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung - Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze - Schiedsspruch einer Schiedsstelle - Begründungsanforderung - Verfahrensrüge wegen der Ermöglichung weiteren tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens
...Denn bis zum Inkrafttreten dieser Vorschrift zum 1.1.2011 (durch das AMNOG), durfte der Hersteller den Preis eines Arzneimittels für die Dauer des Patentschutzes ohne jede Nutzenbewertung frei festlegen. Nunmehr ist die freie Preisfestsetzung durch den pharmazeutischen Unternehmer auf das erste Jahr des Inverkehrbringens eines neuen Arzneimittels begrenzt; für die Zeit ab dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/17 R
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...Es weise als Symbol einer Lebenseinstellung nicht auf den Hersteller der Waren hin, sondern treffe nur eine Aussage zur Person des Konsumenten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Zum anderen zeigen die Verwendungsbeispiele (Anlagenkonvolute 1–10), dass die Wortfolge „YOU & ME“, wie auch andere damit vergleichbare Aussagen, bereits umfangreich auf diesen Produkten – insbesondere solche die anlässlich einer Hochzeit erworben werden oder allgemein als Liebes- oder Verbundenheitsbotschaft dienen – als Motiv verwendet und von vielen unterschiedlichen Herstellern vertrieben werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2013-01-24
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
...September 2009 zum Ausdruck, in der es heißt: „Die Leistungen werden wie bisher von hoch qualifizierten Mitarbeitern erbracht werden, die die erforderlichen Zertifizierungen aller namhafter Hersteller aufweisen“. 34 bb) Die Beklagte hat durch die Beschäftigung von mindestens 50 Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernommen, was im Rahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 706/11
2010-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...April 2009 für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße in Bremen. 2 Der Neubau der A 281 soll eine Eckverbindung zwischen der nordöstlich der Stadt Bremen verlaufenden A 27 und der südwestlich der Stadt Bremen verlaufenden A 1 herstellen und insbesondere die Anbindung des südlich der Weser gelegenen Güterverkehrszentrums Bremen an das überregionale...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 13/09
2017-10-10
BVerfG 1. Senat, Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
...In den medizinischen und psycho-sozialen Wissenschaften besteht zudem weitgehend Einigkeit darüber, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lässt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt wird (z.B. Bundesärztekammer, a.a.O., S. 5, 7; Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 266....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2019/16
2013-07-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe - notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern - Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft - notwendige Beiladung aller Krankenkassen - Anspruch auf Verzugszinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens
...Aufgrund des gemeldeten Herstellerabgabepreises wird der Apothekenverkaufspreis berechnet und in der Lauer-Taxe ausgewiesen. 26 Mit diesem Verfahren wird die rechtliche Verpflichtung der pharmazeutischen Hersteller und des Deutschen Apothekerverbandes nicht nur aus § 130a Abs 6 S 3 SGB V, sondern auch aus § 131 Abs 4 und § 129 Abs 6 SGB V zur Übermittlung der notwendigen Produktinformationen an die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/12 R
2013-06-12
BVerwG 6. Senat
...Die wettbewerbsfördernde Wirkung des Resale beruht nach der Rechtsprechung des Senats im Wesentlichen darauf, dass die entsprechenden Anbieter unter Nutzung der nachgefragten Leistungen mit vergleichsweise geringen Kosten neue Produkte herstellen und auf den Markt bringen und bei niedrigen Investitionskosten kurzfristig und flächendeckend Telekommunikationsdienstleistungen zu günstigen Preisen anbieten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/12
2011-08-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / SCORPIONS" - Name einer bekannten Musikgruppe - Herkunftshinweis - übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche - Markenähnlichkeit - teilweise Verwechslungsgefahr
...Bei einer solchen Verwendungsart kommt es darauf an, ob der Verkehr das Zeichen im Kontext mit den weiteren Textelementen ausschließlich als Werbebotschaft und Bekenntnis der Zugehörigkeit auffasst und nicht mehr als Hinweis auf den Hersteller der Ware....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/10
2013-06-04
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen
...Reale Vorgänge und Zustände sind daher für sich genommen keine derartigen Angaben; sie können aber etwa durch Aufzeichnen oder Messen Ausgangspunkt für das Herstellen solcher Einzelangaben sein (Dammann aaO). 37 Auf persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person beziehen sich Einzelangaben dann, wenn sie über die Bezugsperson selbst etwas aussagen oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/13
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen Firma; selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile einer zusammengesetzten Marke; unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer Zeichenähnlichkeit; keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für unter einen anderen Oberbegriff des Warenverzeichnisses fallende Ware; Löschung eines der Oberbegriffe des Warenverzeichnisses im Löschungsklageverfahren...
...Der Gerichtshof hat dort die Entscheidung des Gerichts als sachgerecht bezeichnet, der Begriff „natura“ besitze normale Unterscheidungskraft, weil er in Bezug auf die Merkmale der genannten Waren nicht beschreibend sei oder aber keinen hinreichend unmittelbaren und konkreten Zusammenhang mit ihnen herstelle (EuGH, GRUR Int. 2012, 754 Rn. 79 und 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/11
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Erfinderische Tätigkeit: Überwindung der traditionellen Kluft zwischen Datenübertragung in öffentlichen Fernmeldenetzen und Datenübertragung mittels Internet- und LAN-Technologie - Telekommunikationseinrichtung
...Dies entspricht dem Herstellen einer (paket- oder leitungsvermittelten) Kommunikationsverbindung zwischen zwei Telefongeräten. Dass über die in NK13 beschriebene Hostverbindung keine Telefoniedaten übertragen werden, ist unerheblich, denn eine Beschränkung auf Telefoniedaten findet sich in Patentanspruch 1 des Streitpatents nicht. 49 Offenbart sind ferner die Merkmale 1.8, 1.8.1 und 1.9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 69/06