2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; Erlösauskehranspruch; Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG; Verzugszinsen
...Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die vertraglichen Regelungen den Zuordnungsanspruch einbeziehen und damit eine Verknüpfung beider Ansprüche herstellen. Zwar behauptet die Beklagte in dem ihr nachgelassenen Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/10
2011-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes – Dentalgerätesatz
...Juli 2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44) vorgetragenen Argument durchdringen, die Erfordernisse einer optimalen Zahnreinigung stellten kein technisches, sondern ein zahnmedizinisches Problem dar, aufgrund dessen der Zahnarzt eine Vorgabe formuliere, die der Hersteller und Entwickler von Interdentalbürsten zu berücksichtigen habe (und das folglich bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 1/09
2010-05-20
BGH 10a. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren
...Klauseln, die für einzelne gängige Zahlungsarten - die nicht auf einzelne Hersteller oder Produkte beschränkt sind - eine gebührenfreie Zahlung ermöglichen, sind von dem ausgesprochenen Verbot hingegen nicht betroffen. Die Frage, ob und mit welchem Inhalt solche Klauseln zulässig wären, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. 55 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 68/09
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Gegenstand des Patents: Abgrenzung einer Erweiterung gegenüber der Anmeldung von einer Änderung der Beschreibung
...Dabei weise das Abspiel-DAT-Signal eine Zahl auf, die einen Kopier-Sperrcode enthalte, was sicherstelle, dass der Benutzer nur eine Kopie eines vorher aufgezeichneten digitalen Tonbands herstellen könne. 9 Nach der Beschreibung des Streitpatents besteht der Nachteil der im Stand der Technik bekannten Lösungen darin, dass sie nur zwei Steuerungsmöglichkeiten bieten: Die Wiedergabe der Daten sei entweder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 89/12
2012-02-16
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; Beweislastverteilung
...Das Interesse der Beklagten, einen solchen Schutz nicht herstellen zu müssen, weil die Versicherungsnehmerin darauf - wie die Beklagte vorgetragen und der Zeuge D. bei seiner Vernehmung durch das Landgericht bestätigt hat - verzichtet hat, ist dagegen bei der vom Berufungsgericht vorgenommenen Auslegung der in Rede stehenden Vereinbarung nicht berücksichtigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/10
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud
...Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG hat der Hersteller eines Tonträgers das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. 12 b) Keine rechtlichen Bedenken bestehen gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die auf dem genannten Album enthaltenen Musiktitel am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/16
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEMOBIL/beromobil" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
..., dass solche Werbe-, Transport-, Verpackungs- und Lagerungs- sowie Schulungsdienstleistungen regelmäßig selbständig für Dritte auch von den entsprechenden Warenherstellern, Fachhändlern oder auch Montage-, Installations-, Reparatur- und Wartungsfirmen angeboten werden; vielmehr handelt es sich hierbei in der Regel jeweils um unselbständige Hilfsdienstleistungen. 46 Ob zumindest der Umstand, dass Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/16
2013-07-02
BSG 1. Senat
...Die Beklagte hatte für dieses Arzneimittel mit dessen Hersteller keinen Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB V geschlossen, hingegen für andere, mit dem abgegebenen Arzneimittel nach Wirkstoff, Wirkstärke, Darreichungsform, Packungsgröße und Indikationsbereich austauschbare Arzneimittel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/13 R
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und Prospekt-Werbung eines Supermarktbetreibers für ein Smartphone bei begrenztem Warenvorrat - Smartphone-Werbung
...Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 18 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II). 39 Das Charakteristische der angegriffenen Verletzungshandlung beschränkt sich nicht auf die Werbung für das mit Hersteller- und Typenbezeichnung konkret angegebene Smartphone....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/14
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren sowie der Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen - Curapor
.... - Auf der neuen Verpackung ist klar angegeben, von wem das Arzneimittel umgepackt worden ist und wer deren Hersteller ist. - Das umgepackte Erzeugnis ist nicht so aufgemacht, dass dadurch der Ruf der Marke und ihres Inhabers geschädigt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/15
2012-11-19
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Polymerisatpulver" – zur Beurteilung der Neuheit – Trocknungsverfahren – Hilfsstoffe entfalten ihre Wirkung nicht während des beanspruchten Trocknungsverfahrens, sondern erst in einem Weiterverarbeitungsprodukt
...Auswahlregel des Merkmals 1.3 anbelangt, so lässt sich damit in Anbetracht dessen, dass gemäß (6) insbesondere sämtliche beispielgemäßen Basispolymerisat-Dispersionen eine Tg von weniger als 30 oC aufweisen und auch aus der weiteren Beschreibung ein nicht zu übersehender Hinweis auf den Einsatz von Polymerisatpulver mit niedriger Tg hervorgeht (vgl. (6) S. 4 Z. 3), die Neuheit nicht herstellen (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/10
2018-11-08
BVerwG 3. Senat, Vorlagebeschluss zur freiwilligen Aufnahme einer Dosierungsempfehlung bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln
...Sie führen aus fachlicher Sicht aber offenbar nicht zur Unmöglichkeit allgemeiner Dosierungsempfehlungen durch den Hersteller. 42 d) Die benannten, im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblichen Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG können anhand der maßgeblichen Bestimmungen und der bislang ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht hinreichend sicher beantwortet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/17
2018-09-18
BPatG 27. Senat
...spielt für das Werbeversprechen, mit Kosmetik schön bzw. schöner werden zu können, keine Rolle. 37 In der Werbung wird die Wortkombination „Beauty Line“ – worauf die Markenstelle bereits hingewiesen hat und wie die Ergebnisse einer ergänzenden Recherche des Senats, die der Beschwerdeführerin noch vor der mündlichen Verhandlung zur Verfügung gestellt worden sind, belegen – dementsprechend von zahllosen Herstellern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/17
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Im Rahmen dieser beruflichen Tätigkeit beschäftige sie sich auch mit der Reparatur und Wartung von Tresoranlagen sowie Lagerarchivsystemen, deren ursprüngliche Hersteller entweder den Geschäftsbetrieb eingestellt hätten oder im Inland die Reparatur, Wartung oder den Neuverkauf ihrer sich im Verkehr befindlichen Tresoranlagen und Lagerarchivsysteme nicht mehr anböten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/17
2014-12-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "econ" – beschreibende Angabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Darüber hinaus könne davon ausgegangen werden, dass wesentliche Teile des angesprochenen Verkehrs mit der Bezeichnung „econ“ keinen unmittelbaren Bezug zum englischen Wort „economy“ herstellen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/14
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (sonstige Markenform)" – keine Unterscheidungskraft – keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen Markt - keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
...Dies insbesondere dann, wenn sie – wie die zu den Akten gereichten Beispiele zeigen – neben der Einfärbung der Produkte andere Gestaltungselemente aufweisen, die vorrangig auf die jeweiligen Hersteller hinweisen, wie deren Firmennamen oder entsprechende Wort- und/oder Bildmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 77/08
2016-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-FRIEND" – keine Unterscheidungskraft
...Die angesprochenen Verkehrskreise würden den Begriff nicht mit „Helfer“ oder „Unterstützer“ übersetzen und mit ihm ein Angebot bestimmter Waren und Dienstleistungen verbinden, sondern ihn vielmehr mit „Freund“ übersetzen und hiermit etwas Persönliches und/oder Privates verbinden, nicht aber einen Bezug zu bestimmten Waren oder Dienstleistungen herstellen. 17 Der Gesamtbegriff „e-FRIEND“ sei schließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 568/14
2012-08-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Zwischen den Waren „Gabeln“ und „Löffel“ der jüngeren Marke und „Messern“ der Widerspruchsmarke besteht eine hochgradige Ähnlichkeit, da sie häufig zusammen benutzt werden, vom gleichen Hersteller stammen können und aufeinander abgestimmt verkauft werden, etwa in Form eines Bestecks. 3. 46 Der deshalb erforderliche deutliche Abstand zwischen den Marken verändert sich durch die Kennzeichnungskraft der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/12
2018-06-12
BPatG 19. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Abstandsberechnung" – Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens – Adressat und sachliche Zuständigkeit – Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist nicht statthaft - § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § 123 PatG – notwendige Voraussetzung für die Teilung einer Patentanmeldung ist deren rechtliche Existenz)
...verfassungsrechtliche Bedenken geltend, da die Ablehnung der Wiedereinsetzung den Zugang zu einer Sachentscheidung über die erklärte Teilung in einer sachlich nicht gerechtfertigten Art und Weise beschränken würde. 20 Die Rechtsprechung des BPatG würde § 123 PatG rechtsirrig anwenden, wenn sie einen direkten Zusammenhang der Versäumung der einzuhaltenden Frist und den damit verbundenen Rechtsnachteil herstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 33/17
2017-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Computerspiel-Herstellers niedergelegten Spielregeln; mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers als unlautere produktbezogene Behinderung; anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke; Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II
...Das gilt auch dann, wenn der Hersteller, Vertreiber oder Veranstalter eines Spiels in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Spielregeln niedergelegt hat. Er verdient den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer gezielten Behinderung durch einen Verstoß gegen die Spielregeln nur, wenn diese Spielregeln rechtlich verbindlich sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 253/14