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Urteile für Heimvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-25
BGH 10. Zivilsenat, Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Missbrauch einer General- und Betreuungsvollmacht
...September 2009 einen unbefristeten Heimvertrag für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung abgeschlossen und am darauf folgenden Tag den Hausnotrufvertrag und den Telefonanschluss seiner Mutter gekündigt sowie eine Kürzung der Abschlagszahlungen gegenüber den Stadtwerken veranlasst. 4 Am 25. September 2009 widerrief die Mutter des Beklagten die diesem erteilte Vorsorge- und Betreuungsvollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/12
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Vergütungsrechtlicher Heimbegriff
...Zivilsenat XII ZB 90/09 Betreuervergütung: Vergütungsrechtlicher Heimbegriff Der Qualifikation als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG steht die Möglichkeit des Heimträgers nicht entgegen, den Heimvertrag zu kündigen, wenn sich der Gesundheitszustand des Bewohners so verändert, dass dem Heimträger eine sachgerechte Betreuung nicht mehr möglich ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/09
2017-03-08
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit von Klageänderungen im Revisionsverfahren - Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12 - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - notwendige Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Leistungserbringungsrecht - Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen iS des § 75 Abs 3 S 1 SGB 12 - Nichtigkeit von Vereinbarungen eines unzuständigen Sozialhilfeträgers...
...Er stand unter Betreuung und erhielt - neben Leistungen der sozialen Pflegeversicherung - eine monatliche Altersrente in Höhe von 743,64 Euro; über sonstiges Einkommen und Vermögen verfügte er im streitbefangenen Zeitraum nicht mehr. 3 In § 5 (Leistungsentgelt/Pflegesatz) des zwischen der Klägerin und D geschlossenen Heimvertrags (vom 4.11.2005 mit Wirkung vom 9.11.2005) war in Bezug auf die Höhe des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/15 R
2013-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
...Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats steht dem Heimbewohner grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die ihn betreffende Pflegedokumentation als Nebenanspruch aus dem Heimvertrag zu (Senatsurteile vom 23. März 2010 - VI ZR 249/08, BGHZ 185, 74 Rn. 12; vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 359/11
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Für die Vermögenssorge, die Aufenthaltsbestimmung verbunden mit Entscheidungen über Wohnungsangelegenheiten und Abschluss von Heimverträgen sowie den entsprechenden Postverkehr ist der Beteiligte zu 5 als Berufsbetreuer bestellt worden. 3 Der Beteiligte zu 2 hat gegen die amtsgerichtliche Entscheidung Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, zum alleinigen Betreuer bestellt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/17
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Überprüfungsverfahren - Hilfe zur Pflege - Ablehnung höherer Leistungen - Beteiligung sozial erfahrener Dritter - Tod des Leistungsberechtigten - Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Mietkosten im Zusammenhang mit dem Umzug in eine stationäre Einrichtung - Einkommenseinsatz - Renteneinkommen - Überweisung auf ein im Soll stehendes Girokonto
...W unterzeichnete den Heimvertrag am 6.8.2007. Danach war sie verpflichtet, ein tägliches Leistungsentgelt von 90,36 Euro an die Klägerin zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/15 R
2014-12-02
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtungsbegriff
...Zwischen ihr und R. wurde kein schriftlicher Heimvertrag abgeschlossen. 3 Der Kläger erklärte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe die Kostenübernahme für die Betreuung von R. unter anderem für Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen sowie für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Dritten und Sechsten Kapitel SGB XII (Bescheid vom 13.7.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/13 R
2014-09-30
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - stationäre Einrichtung - Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - abstraktes Schuldanerkenntnis - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Abtretung
...Ein solcher Zahlungsanspruch der Einrichtung aus einem Schuldbeitritt findet seine Grundlage zwar im Zivilrecht, weil er notwendigerweise die Rechtsnatur der Forderung des Gläubigers (aus dem Heimvertrag) teilt (vgl BSG SozR 4-3500 § 75 Nr 3; Coseriu, Sozialrecht aktuell 2012, 99 ff; Eicher, SGb 2013, 127 ff; Jaritz/Eicher, juris PraxisKommentar SGB XII, 2. Aufl 2014, § 75 SGB XII RdNr 30 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 1/14 R
2018-04-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen
...November 2008 eine Vorsorgevollmacht, mit der sie ihn für die Gesundheitssorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, zum Abschluss eines Miet- oder Heimvertrags, zur Vertretung gegenüber Behörden sowie für den Post- und Fernmeldeverkehr, nicht aber für die Vermögenssorge und für eine Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen bevollmächtigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/17
2016-10-19
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - absoluter Revisionsgrund - bestehende Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Direktzahlung der Miete an den Vermieter gem § 22 Abs 7 SGB 2)
...Ein solcher folge nicht aus der Rechtsprechung zum Schuldbeitritt im Sozialhilferecht bei einem Heimvertrag und ebenso wenig aus § 22 Abs 7 SGB II über die Direktzahlung der Miete an den Vermieter sowie - schon mangels Antragstellung - aus § 22 Abs 8 SGB II über Mietschulden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/15 R
2014-11-18
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Schuldbeitritt - kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten - Anwendungsbereich des § 19 Abs 6 SGB 12 - Unzuständigkeit der Widerspruchsbehörde bei Fehlen eines Ausgangsbescheides)
...Sozialhilfeträger geschaffen; der Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den Sozialhilfeträger ist auf Zahlung an diesen Dritten gerichtet. 15 S hatte mit der Klägerin am 20.7.2011 wirksam einen Vertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen (Pflegevereinbarung) abgeschlossen, die auszulegen der Senat wegen ihres Charakters als Formularvertrag berechtigt war (vgl BSG SozR 3-4220 § 11 Nr 3 S 6 f; zu den Heimverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/13 R
2016-02-18
BGH 3. Zivilsenat, Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht
...Insofern ist die Rechtslage bei Kindergartenverträgen vergleichbar mit der Rechtslage bei Heimverträgen (s. hierzu Senatsurteile vom 5. Juli 2001 - III ZR 310/00, BGHZ 148, 233, 234 ff; vom 22. Januar 2004 - III ZR 68/03, BGHZ 157, 309, 313; vom 4. November 2004 - III ZR 371/03, NJW 2005, 824, 825; vom 27. Oktober 2005 - III ZR 59/05, NJW 2005, 3632, 3633; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/15
2015-02-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass gehörendem Pflegegeld zugunsten der Erbengemeinschaft ohne Beiladung der anderen Miterben - Streitwert - Sachaufklärungspflicht
...SozR 3-3300 § 14 Nr 7; BSG SozR 3-3300 § 14 Nr 3, 6 und 11). 14 Dass das LSG von der Vernehmung der benannten Zeugen absehen durfte, beruht weiterhin darauf, dass selbst in dem MDK-Gutachten vom 17.4.2007, das unmittelbar nach dem Umzug der Versicherten in das Pflegeheim (27.3.2007) erstellt worden ist, lediglich ein täglicher Grundpflegebedarf von 109 Minuten festgestellt worden war, sodass der Heimvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 15/14 B
2016-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben bei formnichtiger Honorarvereinbarung; Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag und/oder ungerechtfertigter Bereicherung
...Oktober 2005 - III ZR 400/04, NJW 2005, 3633, 3635 zur Rechtslage bei unwirksamer Vereinbarung von Zusatzleistungen im Rahmen eines Heimvertrags). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Patient - wie im Streitfall - mündlich umfassend über etwaige Behandlungsalternativen und deren Kosten aufgeklärt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 286/15
2013-04-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für ein volljähriges Kind - Weiterleitung an das im Heim untergebrachte behinderte Kind - keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit
...Aus der Tatsache, dass der Heimvertrag ohne zeitliche Befristung abgeschlossen gewesen sei, folge nichts anderes, da er zum Ablauf eines Kalendermonats habe gekündigt werden können. 6 Der Beklagte beantragt, das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Juni 2012 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/12 R
2010-04-15
BFH 6. Senat, (Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - Höhe der Heimunterbringungskosten - Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis)
...Diese hätte der Aufnahme in die Einrichtung entgegenstehen können, da die Geschäftsleitung vor Abschluss des Heimvertrages ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand der zukünftigen Bewohner verlangt, aus dem hervorgeht, dass sich diese noch in einem guten geistigen und körperlichen Zustand befinden. 4 Im Wohnstift nutzte der Kläger das Appartement A, die Klägerin bis zum 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/09
2013-04-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Partnereinkommen - Leistungsausschluss des Partners wegen stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim - Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft - Bedarfsbestimmung beim eventuell Leistungsberechtigten - Regelbedarf für Alleinstehende - kein Kopfteilprinzip bei den Kosten der Unterkunft - abweichende Bedarfsbestimmung nach dem SGB 12 beim Untergebrachten
...Die Pflegekasse gewährte ihm Leistungen in Höhe von 1432 Euro monatlich. 4 Der Heimvertrag zwischen dem Pflegeheim und dem Ehemann sah ein Gesamtentgelt in Höhe von 2696,70 Euro vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 71/12 R
2010-12-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG - Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender Dauer des Gesamtverfahrens
...April 2010 schließlich legte sie den Heimvertrag erstmals vor und verwies auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. September 2007, in dem in einem ähnlich gelagerten Fall das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen das Land bejaht worden sei. Am 11. Mai 2010 wies das Landessozialgericht - das Rechtsschutzbedürfnis bejahend - die Berufung durch Urteil zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 404/10
2019-01-10
BGH 3. Zivilsenat, Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren
...Oktober 2015 auf Grund gesonderten Heimvertrags in einer anderen Pflegeeinrichtung vollstationär untergebracht und ihm eine Benutzung seiner Wohnung aus gesundheitlichen Gründen überhaupt nicht möglich war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/18
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Die Beklagte ist nämlich zu Unrecht zu Lebzeiten der G der Schuld aus dem nach den Feststellungen des LSG zwischen ihr (der G) und der Klägerin wirksam abgeschlossenen Heimvertrag unter Hinweis auf verwertbares Vermögen des Ehemanns nicht beigetreten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/17 R