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Urteile für Hausverwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im sozialen Wohnungsbau: Mieterhöhung bei Erhöhung der auf Grund eines Fördervertrages zulässigen Durchschnittsmiete bei Mietern mit Wohnberechtigungsschein
...Oktober 2008 informierte die Hausverwaltung des Klägers die Beklagten über diese Änderungen und forderte sie auf, rückwirkend ab dem 1. April 2008 eine entsprechend angeglichene Miete in Höhe von 396,58 € (383,06 € zuzüglich 13,52 €) zuzüglich Nebenkosten zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/10
2010-11-30
BGH 8. Zivilsenat, Räumungs- und Zahlungsklage: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des Mietervortrags zur rechtzeitigen Mietzinszahlung und rechtzeitigen Mängelanzeige
...Juni 2007 unter Beweisantritt vorgetragen, dass der Hausverwaltung der Klägerin der Heizungsausfall durch wiederholte Telefonate am 10., 12. und 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 293/08
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Wohnungseigentumsverwalter auf Herausgabe einer vom Wohnraummieter geleisteten Mietkaution
...September 2009 - IX ZR 149/08, NJW-RR 2010, 17 Rn. 14 mwN). 11 Vor diesem Hintergrund macht es keinen Unterschied, ob sich die vom Mieter entrichtete Kaution in den Händen des Schuldners oder bei einer Hausverwaltung befindet, die sie für den Schuldner eingezogen, aber noch nicht an diesen ausgekehrt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/14
2014-06-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters
...August 2010 hatten die Kläger die Hausverwaltung der Beklagten von ihrer Absicht unterrichtet, die Wohnung - mit Ausnahme eines von ihnen weiter genutzten Zimmers - ab dem 15. November 2010 voraussichtlich für zwei Jahre an Frau A. H. unterzuvermieten, weil sie sich in dieser Zeit aus beruflichen Gründen regelmäßig im Ausland aufhalten würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 349/13
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Rückwirkung demnächst erfolgender Klagezustellung: Hinnehmbare dem Kläger zuzurechnende Verzögerung bei Leistung des Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung der verfahrenswidrigen Einforderung des Kostenvorschusses von dem Prozessbevollmächtigten
...Juli 2011 (Montag) eingegangenen Anfechtungsklage wendet sich die Klägerin - soweit hier noch von Interesse - gegen die zu dem Tagesordnungspunkt (TOP) 10 beschlossene Entlastung der Verwaltungsbeiräte und der Hausverwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/14
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Abmahnung bei Fortsetzung des gemeinschaftswidrigen Verhaltens während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens auf Entziehung des Wohnungseigentums
...Oktober 2015 fassten die Wohnungseigentümer den Beschluss, gegen die Beklagten wegen etlicher Übergriffe auf Eigentümer und Hausverwaltung, die Ausdruck krimineller Energie seien, Klage auf Veräußerung ihres Wohnungseigentums zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/17
2015-09-30
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Entlastungsvorbringen und "Vorwegverteidigung" als Indizien für Täterwissen
...Hierzu fehlt die erforderliche Auseinandersetzung mit insoweit relevanten Feststellungen, die andere Erklärungsmöglichkeiten für die Äußerung der Angeklagten bieten. 13 Angesichts der Feststellung, dass die Tür zum Dachboden sowohl vor als auch nach dem Brand verschlossen war, und der Erörterung der von der Hausverwaltung für erforderlich erachteten Verteilung von Dachbodenschlüsseln an alle Bewohner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 445/15
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...Dezember 2015 nahezu alle (WEG IIa) oder - in der WEG I - 55 der 129 von ihrer Hausverwaltung betreuten Wohnungen vermietet worden seien. Auch die subjektive Interessenlage der Eigentümer habe der Rat nur unzulänglich ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/18
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...Dezember 2015 nahezu alle (WEG IIa) oder - in der WEG I - 55 der 129 von ihrer Hausverwaltung betreuten Wohnungen vermietet worden seien. Auch die subjektive Interessenlage der Eigentümer habe der Rat nur unzulänglich ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 35/18
2019-02-12
BFH 10. Senat, Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf Verzögerungsgelder
...I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt mit zwei Einzelunternehmen, darunter einer Hausverwaltung, Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) übermittelte dem Kläger am 8. September 2016 zwei Prüfungsanordnungen und bat darin um Übersendung bestimmter Datenträger und Unterlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 90/18
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, Gebäudeversicherung: Gefahrerhöhung durch Änderung der gewerblichen Nutzung von Büroräumen zu einem Bordellbetrieb
...Auf der Grundlage der Angaben des Klägers und eines Mitversicherungsnehmers wies der Versicherungsschein als Betriebsart "Hausverwaltung (reiner Bürobetrieb)" aus. Tatsächlich stand das Gebäude - bis auf zwei Kellerräume - seit Erwerb des Anwesens durch die Versicherungsnehmer bis zum Eintritt des Schadenfalles leer. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/11
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel
...Bei Vertragsschluss war die Beklagte durch einen Haus- und Wohnungsmakler vertreten, der eine gewerbliche Hausverwaltung betrieb. 2 Der Gaslieferungsvertrag enthält unter anderem folgende Regelungen: "§ 4 Preise und Preisänderungen [1] Für die Bereithaltung und Lieferung des Erdgases zahlt der Kunde einen Jahresleistungspreis und einen Arbeitspreis. [...] [3] Der Basis-Arbeitspreis (AP0) beträgt ab...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/13
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft
...Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass den von der Beteiligten zu 1 befürchteten Gefahren nicht weit überwiegend durch die von den Beteiligten zu 2 bis 4 vorgeschlagene Einsetzung einer professionellen Hausverwaltung begegnet werden könne. 8 2. Der Beschluss hält der Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren stand. 9 a) Die Erstbeschwerde war zulässig. Die Beteiligte zu 1 ist beschwerdebefugt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/14
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multi Markets Fund MMF" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge...
...MMF 3 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: Versicherungswesen (Beratung, Verkauf und Vermittlung von Versicherungen); Beratung in Versicherungsangelegenheiten; Finanzwesen (Dienstleistungen von Bank- und Kreditinstituten, Finanzberatungen, Geldanlagen, Treuhandabwicklungen, Geldangelegenheiten); Immobilienwesen (Liegenschafts- und Hausverwaltungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 133/08
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen Strafurteilen; Bundeszentralregister; Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren
...Der Beklagte sei außerdem für dieses und für ein anderes Objekt alleiniger Ansprechpartner der von der GmbH übernommenen Hausverwaltung gewesen. Eine Nebentätigkeitsgenehmigung habe er nicht gehabt, und eine solche hätte ihm auch nicht erteilt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 120/11
2013-12-19
BFH 4. Senat, (Klagebefugnis eines Feststellungsbeteiligten, dem ein Feststellungsbescheid nach § 183 Abs. 2 AO bekannt gegeben wurde)
...Zur entsprechenden Wohnanlage gehören neben dem Reihenhaus der Kläger zehn weitere Reihenhäuser sowie ein Blockheizkraftwerk. 2 Die Gemeinschaft bestellte in einer Eigentümerversammlung die X-Hausverwaltungs GmbH (GmbH) zum Verwalter der Wohnanlage. Zugleich erteilte der in der Versammlung gewählte Verwaltungsbeirat der GmbH eine entsprechende Verwaltungsvollmacht. 3 Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 73/13
2012-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung
...Januar 2010 (rechtskräftig) mit der Begründung abgewiesen, die Wasserkosten seien mit einem unzulässigen "Festbetrag" berechnet und der Kläger habe im Übrigen nicht dargelegt, wofür die angesetzten Hausmeisterkosten angefallen seien; bei Streichung dieser Kostenpositionen ergebe sich keine Nachforderung des Klägers. 4 Die Hausverwaltung des Klägers kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/11
2011-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Grundstückserwerbers auf erneute Leistung der Mietkaution bzw. Weiterreichung der vom Voreigentümer zurückgegebenen Kaution
...Daraufhin erklärte die Hausverwaltung der Rechtsvorgängerin der Klägerin gegenüber dem Beklagten im Schreiben vom 24. Juni 2008 mit Zustimmung der Klägerin zur Vorlage bei dessen Kreditinstitut die Freigabe der Kaution in Höhe von 853,86 € zuzüglich aufgelaufener Zinsen. Die Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/10
2019-04-24
BGH 8. Zivilsenat
...Mit Schreiben der Hausverwaltung vom 30. Oktober 2014 begehrte die Klägerin unter Benennung von drei Vergleichswohnungen eine Erhöhung der monatlichen Nettomiete (nachfolgend nur: Miete) für die 54 m² große Wohnung von 310,50 € auf 352,08 €. Die Beklagte stimmte mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/18
2012-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
...Juli 2009 erneut die Umlage der Wasserkosten nach Personen sowie die Kosten der Hausreinigung und des Hauswarts. 4 Die Hausverwaltung des Klägers kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 11. November 2009 wegen eines behaupteten Zahlungsrückstands für den Zeitraum Januar bis November 2009 in Höhe 1.628,85 € fristlos, hilfsweise fristgemäß. Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/11