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Urteile für Häusliche Gewalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-08
BFH 6. Senat, Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
...Diese Tätigkeit sei vorliegend im häuslichen Arbeitszimmer erbracht worden, so dass sich dort der Mittelpunkt der Betätigung befinde. Aber auch wenn das Erarbeiten von Entscheidungen und das mündlich Verhandeln als einheitliche richterliche Kerntätigkeit zu werten seien, liege der örtliche Mittelpunkt der Berufstätigkeit der Klägerin im häuslichen Arbeitszimmer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/11
2013-08-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht und Beachtlichkeit des Willens des Betroffenen
...Aus dem eingeholten Sachverständigengutachten ergebe sich, dass sich die Betroffene wegen möglicher häuslicher Gewalt in stationärer Behandlung befunden habe und der Vater der Betroffenen mit den gelegentlich auftretenden psychiatrischen Symptomen überlastet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 206/13
2016-01-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig
...I. 2 Pflegebedürftige Personen haben gemäß § 43 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt. 3 Die Leistungen bei häuslicher Pflege wurden zum 1. April 1995, die Leistungen bei stationärer Pflege zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2980/14
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...Er hat es vielmehr berücksichtigt, aber nicht für durchgreifend erachtet. 5 a) Der Antragsteller rügt zunächst, der Senat sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass seine Ehe geschieden worden sei, weil seine Ehefrau ihn mehrfach wegen häuslicher Gewalt angezeigt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 10/17, 1 VR 10/17 (1 VR 8/17)
2016-06-23
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - Feststellungsklage - Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs - Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität - keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen - Vergütung oberhalb der Grundlohnsummensteigerung - Berufung auf Gleichbehandlung mit anderen Pflegediensten ist nicht ausreichend
...Mit der Feststellungsklage kann die Unbilligkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege geltend gemacht werden, wenn das Gericht die Festlegungen im Schiedsspruch nicht ersetzen kann. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/15 R
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Gerichtliche Überprüfungspflicht hinsichtlich der Sachkunde des hinzugezogenen Sachverständigen; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Danach hat die Betroffene mehrmals im Beisein der Ärzte geäußert, dass sie schon öfter häusliche Gewalt durch ihren Ehemann und Sohn erlebt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/13
2016-12-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes - Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands des Kindes
...Kammer 1 BvR 2569/16 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes - Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands des Kindes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2569/16
2018-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...Wehrdienstsenat 2 WD 4/18 Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot 1 ... 2 ... 3 ... 4 ... 5 ... 6 Der Soldat ist Träger der Schützenschnur in Gold und des Abzeichens für Leistungen im Truppendienst. 2014 hat er eine förmliche Anerkennung für vorbildliche Pflichterfüllung erhalten. 7 Der aktuelle Auszug aus dem Disziplinarbuch verweist auf die förmliche Anerkennung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/18
2018-04-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, 1666a BGB, 49 FamFG bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung bzw bereits eingetretener erheblicher Schädigung der betroffenen Kinder sowie Verhältnismäßigkeit der Maßnahme - sowie zu Anforderungen an die Verfahrensgestaltung und insb an die Sachaufklärung in kindesschutzrechtlichen Eilverfahren
...Im Termin sagten die Eltern zu, eine Erziehungsberatung in Anspruch zu nehmen, bei der Regelung des Umgangs mit ihren Kindern kooperativ mitzuwirken, die beanstandete Wohnungssituation zu verbessern (Reinigung, Möbelbeschaffung) und eine Beratungsstelle wegen häuslicher Gewalt aufzusuchen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 383/18
2012-10-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Gründe eines freisprechenden Urteils
...September 2009 in seiner Wohnung mittels stumpfer Gewalt so auf den Kopf des am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 170/12
2014-09-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftungprivilegierung des Wasserversorgungsunternehmens: Wasserschaden in einem Einfamilienhaus aufgrund einer Rissbildung der Wasserzuleitung zwischen Wanddurchführung und der Wasseruhr
...Juli 1983 - III ZR 119/82, BGHZ 88, 85, 89 f). 18 bb) Diesem Gesetzeszweck entsprechend ist davon auszugehen, dass Schäden der vorliegenden Art nicht der strengen Gefährdungshaftung unterliegen sollten, weil dabei das vorrangig geschützte öffentliche Interesse nicht berührt wird, sondern ausschließlich der häusliche Bereich des Geschädigten betroffen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 490/13
2013-02-19
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und an die Ausübung des dem Tatgericht eingeräumten Ermessens
...Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Begehung der Taten zu Lasten der Geschädigten B. durch deren desolate häusliche Verhältnisse mitbegünstigt worden seien. Wären die Eltern nach Andeutungen der Kinder zu sexuellen Übergriffen ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen, hätte dies „einen Beitrag zumindest zur Verhinderung weiterer Taten leisten können“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 275/12
2010-01-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen Beschlusses vorläufig auszusetzen, der die Herausgabe eines dreijährigen Kindes durch dessen Pflegeeltern an seine leiblichen Eltern anordnete - Beeinträchtigung des Kindeswohls durch mehrfachen Wechsel des Zuhauses und der Bezugspersonen
...Ergänzungspflegerin ist ihm die vorherige Einlegung einer Anhörungsrüge jedenfalls nicht mehr zumutbar. 14 b) Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung hat auch in der Sache Erfolg. 15 aa) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2910/09
2012-06-27
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen
...O. erzählte sie, dass sie seit fünf Jahren unter häuslicher Gewalt durch den Angeklagten leide. Dieser bot ihr daraufhin an, dass sie bei ihm und dem Zeugen S. in die Wohngemeinschaft einziehen könne, bis sie eine neue Wohnung gefunden habe. Am 25. November 2010 erstattete L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 103/12
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger - Abtretungsverbot
...Senat B 8 SO 4/16 R Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger - Abtretungsverbot 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/16 R
2017-10-18
BVerwG 4. Senat, Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung
...Denn zur verbindlichen Auslegung einer Norm ist die rechtsprechende Gewalt berufen. Der Gesetzgeber ist dagegen zur authentischen Interpretation von Vorschriften nicht befugt (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1 Rn. 45). 10 II. Die Festsetzung eines Sondergebietes "Dauerwohnen und Gästebeherbergung" konnte auf § 11 Abs. 1 BauNVO gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/17
2011-04-07
BSG 9. Senat, (Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - Stalking - Bedrohung oder Drohung mit Gewalt - Nötigung - Körperverletzung - Tätlichkeit - Unmittelbarkeit - Rechtsfeindlichkeit - körperliche Unversehrtheit - psychische Einwirkung - posttraumatische Belastungsstörung)
...Angesichts der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte wird eine feste Grenzziehung zwischen bloßer Drohung mit Gewalt und ihrer Anwendung kaum möglich sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 2/10 R
2017-10-18
BVerwG 4. Senat, Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet
...Denn zur verbindlichen Auslegung einer Norm ist die rechtsprechende Gewalt berufen. Der Gesetzgeber ist dagegen zur authentischen Interpretation von Vorschriften nicht befugt (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1 Rn. 45). 13 II. Die Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes "Dauerwohnen und Touristenbeherbergung" konnte auf § 11 Abs. 1 BauNVO gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/16
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat
...Anfragebeschluss, Rn. 12), die den Ermittlungsbehörden im Regelfall - etwa beim sexuellen Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung in der Ehe oder sonstiger häuslicher Gewalt - den Weg öffnet, zügig eine verwertbar bleibende Aussage zu erhalten, könnte nach der gesetzlichen Wertung der §§ 252, 52 StPO hinter dem Interesse des Zeugen zurücktreten, einen umfassenden Schutz durch das Zeugnisverweigerungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 21/14
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaftliche Beteiligung beim „Islamischen Staat“
...Dass sie darüber hinaus auch mit einem Vereinigungsmitglied zusammenlebte, aus der Beziehung herrührende Kinder austrug und in dieser Beziehung auch für die Erfüllung "häuslicher Pflichten" zuständig war (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 11/18