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Urteile für Grundstücksteilung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution
...Zivilsenat V ZR 199/12 Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution 1. Wird ein Grundstück in der Weise aufgeteilt, dass ein aufstehendes Gebäude von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten wird, kommt es für die Höhe der Überbaurente auf die Grundstückswertverhältnisse im Zeitpunkt der Grundstücksteilung an. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/12
2014-03-26
BVerwG 4. Senat, Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage
...Der Kläger sehe sich an diese Teilungsvereinbarungen aber nicht gebunden, weil er befürchte, durch diese Grundstücksteilung würden baurechtswidrige Zustände geschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 55/13
2010-11-24
BVerwG 4. Senat, Verletzung des Abwägungsgebots
...Damit kritisiert sie erneut die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung im Einzelfall. 5 c) Schließlich dient auch die Frage, ob eine planende Gemeinde eine Grundstücksteilung im Zuge eines Bauleitplanverfahrens berücksichtigen muss, der Antragstellerin dazu, im Gewand der Grundsatzrüge einzelfallbezogen Kritik zu üben. Seit der Senatsentscheidung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 40/10
2012-10-19
BGH 5. Zivilsenat, Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der Vorschriften über den Überbau
...Eine von ihr 1975 vorgenommene Grundstücksteilung führte dazu, dass Wohnhaus und Öltank auf unterschiedlichen Grundstücken liegen. 1987 übertrug die Mutter das Eigentum an dem mit dem Wohnhaus bebauten Grundstück dem Vater der Beklagten, der es diesen weiterübertrug, und das andere Grundstück, auf dem sich der Tank befindet, dem Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 263/11
2016-05-10
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgung: Baukostenvorschuss bei Erstellung separater Wasseranschlüsse nach Gebäude- oder Grundstücksteilung
...Zivilsenat VIII ZR 176/15 Wasserversorgung: Baukostenvorschuss bei Erstellung separater Wasseranschlüsse nach Gebäude- oder Grundstücksteilung Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 176/15
2018-01-26
BGH 5. Zivilsenat, Notleitungsrecht: Leitungsführung durch ein Gebäude
...Duldungspflichtig sei wegen der vorangegangenen Grundstücksteilung nach § 918 Abs. 2 BGB allein der Beklagte als Eigentümer des Grundstücksteils, über den die Verbindung bisher stattgefunden habe. Inhalt des Notleitungsrechts könne es auch sein, Leitungen durch ein Gebäude zu legen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn Leitungen nur durch ein Gebäude geführt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 47/17
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks; Ersuchen eines Landwirtschaftsgerichts auf Abschreibung einzelner Flurstücke
...Abs. 2 GBV mit der angestrebten Abschreibung einzelner Flurstücke einhergehenden) Grundstücksteilung unmittelbar betroffen ist. Nach der Rechtsauffassung des Grundbuchamts, auf deren Grundlage die Zulässigkeit der Zwischenverfügung zu beurteilen ist, erfordert die Umsetzung des Eintragungsersuchens eine Teilung des Grundstücks durch den Eigentümer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/12
2012-06-22
BFH 2. Senat, Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Flächeneigentum
...Ließe man das Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen den geschilderten Rechtsakten entfallen, wäre eine derartige "Aufteilung" mehrerer (durch die Aufteilung in Wohnungseigentum) nunmehr selbständiger Grundstücke entgegen dem Zweck der Norm immer dann begünstigt, wenn ihm irgendwann eine Grundstücksteilung vorausgegangen wäre (vgl. BFH-Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 45/11
2012-06-22
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.6.2012, II B 45/11 - Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Flächeneigentum)
...Ließe man das Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen den geschilderten Rechtsakten entfallen, wäre eine derartige "Aufteilung" mehrerer (durch die Aufteilung in Wohnungseigentum) nunmehr selbständiger Grundstücke entgegen dem Zweck der Norm immer dann begünstigt, wenn ihm irgendwann eine Grundstücksteilung vorausgegangen wäre (vgl. BFH-Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 48/11
2010-06-30
BGH 12. Zivilsenat, Erholungsgrundstück im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages
...Auch nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik habe bei großen Erholungsgrundstücken und einem nur für eine Teilfläche gegebenen Nutzungsbedarf des Eigentümers die Möglichkeit einer Grundstücksteilung und einer entsprechenden Änderung des Nutzungsvertrags gemäß § 78 ZGB bestanden (OG NJ 1983, 507)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/08
2013-12-19
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine wirksame Anmeldung nach § 30 VermG in Bezug auf die Gesamtfläche eines Grundstücks des geschädigten Voreigentümers in einer Straße vorliegt, wenn die Anmeldung nach § 30 VermG neben dem Straßennamen auch Hausnummern aufweist, die wegen der seit 1933 erfolgten Grundstücksteilungen und -umbenennungen nominell nur auf einen der zwischenzeitlich entstandenen Teile...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/13
2010-04-13
BFH 9. Senat, Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes
...Vielmehr kam es dem Kläger darauf an, dieses Teilgrundstück gerade beplant zu bekommen, ohne etwa den Aufwand einer Grundstücksteilung in Kauf nehmen zu müssen. 20 Entsprechend scheitert die Anschaffung des Klägers auch nicht daran, dass die Stadt P nur juristische Eigentümerin des Grundstücks geworden wäre, der Kläger aber durchgehend wirtschaftlicher Eigentümer (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) geblieben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/09
2014-01-15
BVerwG 5. Senat, Teilflächenentschädigung; verspätetes Beschwerdevorbringen; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis
...Mai 2006 (a.a.O.) und das hier angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts in einem nach Ansicht der Beschwerde maßgeblichen Punkt - nämlich der nach der Schädigung erfolgenden Grundstücksteilung - so unterschieden, dass sie nicht miteinander vergleichbar wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 57/13
2017-08-30
BFH 2. Senat, Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
...Diese sollten im Innenverhältnis die Grunderwerbsteuer und die aufgrund der Grundstücksteilung anfallenden Kosten tragen und außerdem die Maklercourtage an die F GmbH zahlen, die sie mit der Vermittlung des Kaufvertrags beauftragt hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/15
2015-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers nach altem Recht bei später eingetretener Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung
...Soweit sie als Rücktrittsgrund geltend mache, dass infolge einer verfrühten Grundstücksteilung durch den Erblasser im Jahr 1996 die nach dem Vertrag geschuldete Errichtung der Halle unmöglich geworden sei, sei ein etwaiges Rücktrittsrecht verwirkt, da die Klägerin bis zur Erklärung des Rücktritts mehr als zehn Jahre habe verstreichen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/14
2018-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Versorgung mit Wasser: Anspruchsgrundlagen aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis oder einer Rechtsgemeinschaft wegen grenzüberschreitender Leitungen
...An dieser Zuordnung hat sich durch die Grundstücksteilung nichts geändert; das gilt auch, soweit die Leitung auf dem Grundstück des Klägers liegt. Bei einer festen Verbindung mit Grund und Boden käme zwar auch in Betracht, sie nach § 94 Abs. 1 BGB als Bestandteil des Grundstücks des Klägers anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 308/17
2014-11-12
BVerwG 9. Senat, Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und übergreifender Nutzung
...Verbleibenden Missbrauchsfällen, beispielsweise einer Grundstücksteilung in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung mit dem alleinigen Ziel der Vermeidung oder Verminderung einer Erschließungsbeitragspflicht, wird durch § 42 AO, hier in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b HessKAG, Rechnung getragen (vgl. Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/13
2012-11-20
BFH 9. Senat, Abfindungsfreibetrag/gewerblicher Grundstückshandel/privates Veräußerungsgeschäft
...Trotz negativem Vorbescheid --die geplante Grundstücksteilung widersprach dem Gebietscharakter-- hat er eine Baugenehmigung beantragt und einen Makler mit dem Verkauf beauftragt. Die geplante Bebauung und Veräußerung von vier Objekten war danach aus baurechtlichen Gründen von vornherein nicht zu realisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/11
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Anpassung der Kundenanlage und Tragung der Anpassungskosten
...Weg 3 mit der Flurnummer , das vormals ebenfalls im Eigentum des Beklagten stand und durch Grundstücksteilung entstanden ist. 3 Mit notariellem Vertrag vom 20. März 2001 veräußerte der Beklagte dieses Grundstück an den Streithelfer der Klägerin, der es mit einem Wohnhaus bebaute und die Errichtung eines Carports beabsichtigt, wofür eine entsprechende Baugenehmigung vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 354/11
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung des Grundstückseigentümers durch eine Grundstückseigentümererklärung des Voreigentümers im Übergangsfall; Bindung der Grundstückseigentümer nach Grundstücksteilung
...Zivilsenat V ZR 62/14 Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung des Grundstückseigentümers durch eine Grundstückseigentümererklärung des Voreigentümers im Übergangsfall; Bindung der Grundstückseigentümer nach Grundstücksteilung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 62/14