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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige Tochter trotz positiver Mutter-Tochter-Beziehung - Gefährdung des Kindeswohls nicht hinreichend dargelegt - Unverhältnismäßigkeit des Sorgerechtsentzugs - Gegenstandswertfestsetzung
...Oktober 2013 - 10 UF 178/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. 3. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 4. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3190/13
2011-12-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 126a StPO) ohne hinreichende Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung
...September 2011 - 1 Ws 151/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Dresden zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2181/11
2012-03-28
BVerwG 6. Senat, Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
...Darüber hinaus kann sich die Klägerin auf ein Rehabilitationsinteresse berufen, weil solche Verbote ihr Grundrecht auf Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berühren. 16 b) Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht die Klage auch für begründet gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/11
2016-07-13
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im Sinne der Verwandtenklausel; Wirksamkeit der Untersuchungsobliegenheitsklausel; Gewinnung von Gesundheitsdaten des Versicherten durch eine vom privaten Krankenversicherer veranlasste ärztliche Untersuchung
...Beklagten vereinbarte Untersuchungsobliegenheit sei nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam und verstoße auch nicht gegen § 213 VVG. 9 Da die Klausel keine zwangsweise durchsetzbare Verpflichtung, sondern lediglich eine Obliegenheit begründe, finde die darin vorgesehene Untersuchung nur statt, wenn der Versicherte damit einverstanden sei, was einen rechtswidrigen Eingriff in seine Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/14
2010-04-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen Unzulässigkeit mangels Fristwahrung, hinreichender Substantiierung bzw wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
...Januar 2008 - 11 K 3182/05 Gr, BG - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 4. November 2008 - II B 35/08 - gegenstandslos. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3515/08
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil
...Mit seiner Begründung der Zulassungsentscheidung hat das Berufungsgericht die Revision schon deshalb nicht beschränkt zugelassen, weil die dort genannte „Anwendung der §§ 14 und 22 WEG im Bereich der Drittwirkung der Grundrechte“ das Urteil insgesamt und nicht lediglich abtrennbare Teile hiervon betrifft. In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/16
2017-04-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...Sie rügt ausdrücklich beziehungsweise der Sache nach eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 10 EMRK, Art. 8 GG in Verbindung mit Art. 11 EMRK, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG. 20 In ihre Grundrechte sei ohne gesetzliche Grundlage eingegriffen worden, weil die Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1900/14
2014-03-05
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Fiktion rechtmäßig entrichteter Beiträge - Ausschluss des Erstattungsanspruchs auch für Zeiträume der Beitragsentrichtung vor dem Jahr 2008
...Beiträge gemäß § 202 SGB VI), die im wohlverstandenen Eigeninteresse zuvor entsprechende Überlegungen erfordern. 27 d) Der sich damit ergebende Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der Arbeitnehmeranteile der vom 1.8.1993 bis 30.11.2003 für den Kläger entrichteten RV-Beiträge verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. 28 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG begrenzen das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/12 R
2015-11-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG umlagefähig verletzt weder Art 12 Abs 1 GG noch grundrechtsgleiche Rechte
...Mit der binnen Monatsfrist ab Zugang der Revisionsentscheidung eingegangenen Verfassungsbeschwerde wird die Verletzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1 GG gerügt. 22 Die Einbeziehung der Amtshaftungslasten werde den strengen Anforderungen für Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion nicht gerecht, weil sich die Kostenposition "Amtshaftungslasten" vom übrigen Aufwand dadurch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 355/12
2018-10-24
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Auskunftsanspruch nach dem (mutmaßlichen) Tod eines Informanten; Schwärzung von Akten; Vertraulichkeitszusage
...Den Schutz ihrer Grundrechte genießt die Person auch, wenn diese vormals Behördenmitarbeiter gewesen sein sollte, weil auch Behördenmitarbeiter Träger von Grundrechten bleiben (BVerwG, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 15/16
2016-09-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 erfolglos - unechte Rückwirkung dieser Norm auch mit Blick auf Eigentumsschutz der betroffenen Biogasanlagenbetreiber verfassungsrechtlich unbedenklich, insb verhältnismäßig - Systemwechsel von Förderung der Nutzung nachwachsender Rohstoffe zur Förderung des Einsatzes von Rest- und Abfallstoffen als legitimes Gemeinwohlziel
...III. 9 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen, dass § 101 Abs. 1 EEG 2014 ihre Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 sowie - hilfsweise - Art. 2 Abs. 1 GG verletze. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1299/15
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in Übergangsfällen
...Oktober 2004. 8 b) Die darin liegende Rückwirkung der Neuregelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 9 aa) Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz gehören, und das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) setzen Regelungen in Gesetzen, welche die rechtliche Behandlung von Sachverhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 242/11
2017-11-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB
...Sie sieht sich insbesondere in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (Unschuldsvermutung) und aus Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit) verletzt und macht unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags aus dem fachgerichtlichen Verfahren im Wesentlichen geltend, das Landgericht habe die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht ausreichend geprüft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2129/16
2014-12-16
BFH 8. Senat, Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern
...September 2007 I B 53, 54/07, BFHE 219, 19, BStBl II 2008, 415). 22 c) Diesem Datenzugriff steht grundsätzlich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht entgegen. 23 (1) Auch wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Zugriff auf Daten bei Berufsgeheimnisträgern besonderen verfassungsrechtlichen Grenzen unterworfen hat (BVerfG-Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 52/12
2017-04-05
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
...seinem Programmangebot den Teil des der Grundversorgung unterfallenden Inhaltes herauslösen muss und nur noch diesen beitragsfinanziert gestalten darf; - ob die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags ohne Abmeldemöglichkeit grundrechtskonform ist; - unter welchen - gesetzlich derzeit nicht normierten - Voraussetzungen, der Kläger die von ihm begehrte und geltend gemachte Befreiung erhalten kann; - ob die Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 60/16
2017-02-08
BVerwG 2. Senat, Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls
...Schließlich ergäbe sich aus der von der Beschwerde angenommenen besonderen Verankerung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union schon deshalb nichts für die Auslegung des § 37 BeamtVG, weil das BeamtVG nicht bei der Durchführung des Unionsrechts ergangen ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/16
2016-12-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Vertrauensschutzregelung des § 259a SGB VI (juris: SGB 6) auf rentennahe Jahrgänge der "Bestandsübersiedler" aus der ehemaligen DDR - Grundrechtsverletzung hinsichtlich der Eigentumsgarantie, des Rückwirkungsverbots oder des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des als verletzt bezeichneten Grundrechts angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). 7 1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt Rentenansprüche und auch Rentenanwartschaften (vgl. BVerfGE 53, 257 <289 f.>; 55, 114<131>; 58, 81 <109>; 69, 272 <298>), soweit diese im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 713/13
2011-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit - hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung - keine Bindung des Spruchkörpers durch Terminierungsentscheidung des Vorsitzenden <§ 216 Abs 2 ZPO>
...II. 6 Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG auf Justizgewährung, effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren, in Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Willkürverbot, in Art. 103 Abs. 1 GG und in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1618/10
2013-03-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der Verteidigung; Entscheidung einer unzuständigen Kammer des Truppendienstgerichts; schwerwiegender Verfahrensmangel; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Rechtsmittel der Wehrdisziplinaranwaltschaft; Zurückverweisung; Ermessensentscheidung
...begründenden Dienststelle angehörte. 20 cc) Ein Verstoß dieser Art ist nicht etwa deshalb unbeachtlich, weil die rechtsmittelführende Partei aus ihm keinen Verstoß in eigenen Rechten ableitet und dies - wie vorliegend der Bundeswehrdisziplinaranwalt - mit ihrer fehlenden Grundrechtsfähigkeit begründet. 21 Der Erfolg eines Rechtsmittels der Wehrdisziplinaranwaltschaft hängt nicht davon ab, ob diese in Grundrechten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/12
2014-07-23
BGH 12. Zivilsenat, Zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache: Voraussetzungen für eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
...Auch die Rechtsbeschwerde erinnert hiergegen nichts. 18 dd) Soweit die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, dass die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen grundsätzlich als anwaltsspezifische Tätigkeit zu beurteilen sei, weil dem Betroffenen gegen den Entzug seines Grundrechts auf Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) anwaltlicher Schutz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 111/14