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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) - hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs 4 BGB im Scheinvaterregressprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Juli 2007 - 7 UF 288/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2007 - 7 UF 288/06 - wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2643/07
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Zudem sei die Vereinbarkeit mit Art. 11 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union klärungsbedürftig, der das Recht umfasse, von beitragspflichtigen Informationen verschont zu werden. 4 Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. 5 Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/16
2010-10-27
BVerwG 6. Senat, Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit
...Sofern die Gebührenpflicht überhaupt den Schutzbereich dieses Grundrechts und nicht nur die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berühre, sei der Eingriff in jedem Fall verfassungsrechtlich gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/09
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Zudem sei die Vereinbarkeit mit Art. 11 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union klärungsbedürftig, der das Recht umfasse, von beitragspflichtigen Informationen verschont zu werden. 4 Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. 5 Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/16
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 40/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/12
2017-03-02
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
...Im Hinblick auf dieses Grundrecht ist § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG (juris: BtMG 1981) dahin auszulegen, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/15
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 41/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/12
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Zudem sei die Vereinbarkeit mit Art. 11 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union klärungsbedürftig, der das Recht umfasse, von beitragspflichtigen Informationen verschont zu werden. 4 Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. 5 Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/16
2018-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe
...Nach Satz 2 der Bestimmung ist die Rechtsnorm eines anderen Staates insbesondere dann nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist. Als negative Vorbehaltsklausel mit Abwehrfunktion bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 292/16
2010-12-08
BAG 7. Senat, Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
...Das bedeutet allerdings nicht, dass damit jedes staatliche Handeln im Schutzbereich dieses Grundrechts unzulässig wäre. Art. 9 Abs. 3 GG gewährt den Tarifvertragsparteien zwar ein Normsetzungsrecht, aber kein Normsetzungsmonopol. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG bleibt der Gesetzgeber befugt, das Arbeitsrecht zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 438/09
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit schütze nur den Kernbereich des Tarifvertragssystems. Die Verdrängung eines Tarifvertrages berühre diesen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 537/08 (A)
2019-03-26
BVerfG 1. Senat, Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der Stiefkindadoption - vollständiger Adoptionsausschluss angesichts verfügbarer milderer Mittel jedoch unverhältnismäßig ieS - Frist für Neuregelung bis 31.03.2020
...Die rechtliche Differenzierung zwischen ehebasierten und nichtehelichen Familien liege im Ermessen des Gesetzgebers. 31 6.Der Deutsche Caritasverband ist der Ansicht, die Verweigerung der Adoption bedeute keine Verletzung von Grundrechten. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auf Gewährleistung elterlicher Erziehung und Pflege sei nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 673/17
2015-03-25
BVerwG 6. Senat, Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch
...Mit Blick darauf, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Privater durch Art. 12 und Art. 14 GG geschützt seien, würde die Auskunftserteilung in Grundrechte der Beigeladenen zu 1 eingreifen. Ein solcher Eingriff bedürfe ohnehin einer gesetzlichen Grundlage. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch bilde keine hinreichende Eingriffsermächtigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/14
2013-12-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche Welle
...Träger des Grundrechts sind alle natürlichen und juristischen Personen, die Rundfunk veranstalten (BVerfG 26. Februar 1997 - 1 BvR 2172/96 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 95, 220). Das gilt nicht nur für private Veranstalter, sondern auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 457/12
2012-07-05
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
...Sie würden schon deshalb in ihren Grundrechten verletzt, weil ein Arbeitnehmer über die Vorschrift des § 3 Nr. 33 EStG unabhängig von sozialer Situation, Leistungsfähigkeit und Berufstätigkeit des Partners Kinderbetreuungskosten im Vorschulalter der Kinder jedenfalls dann unbegrenzt steuerlich freigestellt erhielte, wenn er lediglich den Zahlungsweg über den Arbeitgeber wähle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 80/09
2010-05-20
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Gegenstand des Ausgangsverfahrens Das Ausgangsverfahren betrifft die Frage, ob eine Vergütungsregelung im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes für die Angestellten gegen das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (jetzt Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte [GRC] vom 12. Dezember 2007 [ABl. EU Nr. C 303 vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 148/09 (A)
2018-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer von Untersuchungshaft sowie unzureichender Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung
...März 2018 - 2 Ws 144/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 819/18