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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessuale Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - hier: kontradiktorisches Endurteil im Zivilprozess trotz Säumnis einer Partei
...Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, den Betroffenen von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährleisteten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2724/14
2013-05-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 PartG einstweilen ausgesetzt - irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung der Wahlwerbemöglichkeit überwiegen in Folgenabwägung - vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht geboten
...Das Bundesverwaltungsgericht sah ein fahrlässiges Verhalten der Antragstellerin als gegeben an. 3 Die Antragstellerin begründet ihre unter anderem auf die Rüge einer Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gestützte Verfassungsbeschwerde insoweit damit, dass die vom Bundesverwaltungsgericht gefundene Lösung, die darauf ziele, § 31b Satz 1 PartG die Schärfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 547/13
2010-04-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - vorherige Entscheidung der Krankenkasse - Kausalzusammenhang zwischen Entscheidung der Krankenkassen und Selbstbeschaffung
...Die Grundrechte geböten es auch nicht, von dem Kausalitätserfordernis abzusehen, zumal dieses gerade auch dem Schutz des Versicherten diene (Urteil vom 22.7.2009). 2 Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 114/09 B
2015-12-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend bestimmt - keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung
...Kammer 1 BvR 1864/14 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend bestimmt - keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1864/14
2016-07-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auf alter Rechtslage beruhende Nichtzulassung einer gesonderten Berücksichtigung der betriebsnotwendigen Investitionskosten - Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen - bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt keine Grundrechte
...Kammer 1 BvR 617/12, 1 BvR 618/12 Nichtannahmebeschluss: Auf alter Rechtslage beruhende Nichtzulassung einer gesonderten Berücksichtigung der betriebsnotwendigen Investitionskosten - Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen - bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt keine Grundrechte Die Verfassungsbeschwerden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 617/12, 1 BvR 618/12
2014-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen der Urheberrechte: Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter Porträtfotos durch Einscannen und Abspeichern auf dem Privatcomputer des Abgebildeten - Porträtkunst
...Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geboten. Die Revision gegen das Urteil des 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/13
2012-02-23
BVerwG 6. Senat, Wahlgleichheit; universitäre Selbstverwaltung; Sachsen
...Sie sieht danach eine grundsätzlich zu klärende Frage des insoweit als Prüfungsmaßstab heranzuziehenden revisiblen Bundesverfassungsrechts sinngemäß darin, ob eine Universität unter Berufung auf das auch ihr zustehende Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - BVerfGE 111, 226 <264>; für Fakultäten: BVerfG, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 2/11
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) - hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen Bundestag gerichteten Petition als "öffentliche Petition"
...Dezember 2012 - OVG 3 N 210.12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2012 - OVG 3 N 210.12 - wird aufgehoben. Damit erledigt sich der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 57/13
2016-05-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2015 - 270 C 207/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit die Berufung nicht zugelassen worden ist. Es wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26. Januar 2016 - 270 C 207/14 - gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 345/16
2014-09-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten eines "Rauchervereins" berührt nicht den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit gem Art 9 Abs 1 GG
...Eine Verletzung von Art. 9 Abs. 1 GG ist nicht ersichtlich. 13 a) Das Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit, sich zu Vereinigungen des privaten Rechts zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 10, 89 <102>; 10, 354 <361 f.>). Mit dem Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, garantiert Art. 9 Abs. 1 GG die freie soziale Gruppenbildung (vgl. BVerfGE 38, 281 <302 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3017/11
2011-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse iSd § 115 Abs 3 StVollzG
...Kammer 2 BvR 69/11 Nichtannahmebeschluss: Kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse iSd § 115 Abs 3 StVollzG 1 Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist es zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt, sie zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 69/11
2012-04-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wegen Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde
...Sie zeigt entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht substantiiert und schlüssig die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder ihnen nach § 90 Abs. 1 BVerfGG gleichgestellten Rechten durch die angefochtenen Entscheidungen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 24/11
2010-06-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit des Alkoholverkaufsverbots zur Nachtzeit gem § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (juris: LÖG BW) mit Art 2 Abs 1 GG, insbesondere dem Übermaßverbot
...Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG. Das Verkaufsverbot stelle einen ungerechtfertigten Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit dar. II. 4 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 915/10
2010-06-09
BFH 2. Senat, Zum Anspruch auf Überlassung von Gerichtsakten an Prozessbevollmächtigten
...Senat II B 47/10 Zum Anspruch auf Überlassung von Gerichtsakten an Prozessbevollmächtigten NV: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof, wonach die Akteneinsichtnahme bei Gericht nach § 78 Abs. 1 und Abs. 2 FGO die Regel sein soll und eine vorübergehende Aktenüberlassung an einen Bevollmächtigten nur ausnahmsweise in Betracht kommt, verletzt keine Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 47/10
2011-04-28
BFH 8. Senat, Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten
...durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten NV: Die ständige Praxis der Finanzgerichte, in Ausübung ihres Ermessens Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten oder eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts --als Abweichung vom gesetzlich vorgesehenen Regelfall der Einsicht an Gerichtsstelle nur ausnahmsweise zu gewähren, verletzt keine Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 185/10
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung von Äußerungen aus dem laufenden Gerichtsprozess bei der Prognose einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit der Arbeitsvertragsparteien - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit oder des Gehörsanspruchs des Arbeitnehmers
...Weder hat sie grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 988/15
2012-07-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer vor Rechtswegerschöpfung erhobenen Verfassungsbeschwerde - postulierte Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht ansatzweise substantiiert dargelegt - Missbräuchlichkeit sowohl der Erhebung der Verfassungsbeschwerde als auch des Antrags auf Erlass einer eA - Missbrauchsgebühr iHv 750 Euro
...Die Erschöpfung des Rechtswegs halten sie aus diesem Grund für unzumutbar. 3 Wegen der Schwere der Verletzung ihrer Grundrechte und der vollumfänglichen Verweigerung der Justiz sowie der Dauer der Beeinträchtigungen beantragen die Beschwerdeführer, vorab im Wege einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1243/12
2018-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bzgl Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der kanonischen Beauftragung (Missio canonica) - Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG (BVerfGE 137, 273) sowie den angegriffenen Entscheidungen
...Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1140/15
2010-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von HD-Fernsehen bei vorhandenem Breitbandkabelanschluss
...Gleiches gilt für die zugesprochene Nebenforderung (Verzugskosten). 4 Nach der oben (unter 1) aufgeführten Rechtsprechung ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 275/09
2011-08-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abweisung nachbarrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen immissionsschutzrechtlich genehmigten Ferkelaufzuchtbetrieb - Beruhen der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidung auf etwaigen Grundrechtsverstößen ausgeschlossen, da Verwaltungsprozess bzgl immissionsschutzrechtlicher Genehmigung rechtskräftig abgeschlossen
...Selbst unter Berücksichtigung der von den Klägerinnen vorgebrachten Einwendungen wäre es nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen. 4 Mit der form- und fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen die Versagung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie die Verletzung ihrer Grundrechte "insbesondere" aus Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 19...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 280/11