4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vergabe von Sportwettkonzessionen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Darlegungen zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes
...Das im Glücksspielstaatsvertrag geregelte Konzessionssystem für Sportwetten verletze die Antragstellerinnen in ihrer Berufsfreiheit, da die vorgesehene Übertragung der verbindlichen Entscheidung über die Konzessionsvergabe auf ein Glücksspielkollegium, das aus Vertretern der 16 Bundesländer bestehe und mit Zweidrittelmehrheit entscheide, der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes widerspreche...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3078/15
2011-06-08
BFH 10. Senat, Verstoß gegen klaren Akteninhalt
...Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) nicht verletzt. 3 a) Das Recht auf Gehör verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 245/10
2011-07-18
BFH 9. Senat, Verbindliche Zusage (Eigenheimzulage) - rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung - gerichtliche Hinweispflicht
...Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) nicht verletzt und nicht gegen die richterliche Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) verstoßen. 4 a) Eine Überraschungsentscheidung und damit eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör liegt nur vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 39/11
2011-01-18
BFH 4. Senat, Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) - Beweiskraft der PZU - Gegenbeweis - Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO) setzt u.a. voraus, dass sie Gelegenheit haben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2007 IX B 64/07, BFH/NV 2008, 242)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 53/09
2012-12-07
BFH 9. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Terminsverlegung
...Im Urteil des FG ist hierzu ausgeführt, dass dem Terminsverlegungsantrag der Klägerin weder ein ärztliches noch ein amtsärztliches Gutachten beigelegen habe und die Ankündigung der Übersendung eines solchen Gutachtens nicht ausreiche. 3 Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde rügt die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 121/12
2011-03-11
BFH 3. Senat, Wirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung - Gerichtliche Prüfung von Ermessensentscheidungen
...Soweit Verfahrensmängel den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend gerügt wurden, liegen solche nicht vor. 5 a) Das FG hat den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) nicht verletzt. 6 Der Kläger hat wirksam auf mündliche Verhandlung verzichtet (§ 90 Abs. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 30/10
2016-03-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung durch Einzelrichter ohne Einverständnis des Klägers - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - Verletzung des Rechts des gesetzlichen Richters
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.4.2015 - L 15 AS 116/12 - ist zulässig, denn er hat einen Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz hinreichend bezeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 96/15 B
2010-07-15
BSG 11. Senat, Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen - Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 vH
...Hiervon ausgehend wird sich unter Berücksichtigung des Verfahrensablaufs auch eine Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 Grundgesetz, § 62 SGG) nicht ausreichend darlegen lassen. 9 Mögliche Auswirkungen des Anerkenntnisurteils vom 18.1.2010 auf die vom Arbeitgeber zum 31.12.2006 ausgesprochene Kündigung sind nicht Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens (zum arbeitsgerichtlichen Verfahren vgl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 150/09 B
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für verheiratete Kinder
...13 (BFHE 243, 246, BStBl II 2014, 257) entschieden, dass die Verheiratung eines Kindes seiner Berücksichtigung nicht entgegensteht, weil die Berücksichtigung keine "typische Unterhaltssituation" voraussetzt und die Fortführung einer Einkünfte- und Bezügegrenze, die sich zwecks Prüfung eines Mangelfalles allein auf verheiratete Kinder beschränkt, im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/13
2016-03-04
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteter oder dazu bereit gehaltener Ferienwohnung
...Selbst wenn das FG eine Überraschungsentscheidung (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) getroffen und dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO und § 76 Abs. 2 FGO) verletzt haben sollte, wäre dieser Verstoß nicht entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 114/15
2017-05-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von EU-Organen (hier: Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der EU-Datenschutz-Grundverordnung - juris: EUV 2016/679) sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG - Zurückweisung offensichtlich unzureichend begründetet Ablehnungsgesuche - Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG gerügt wird
...Aus der Perspektive eines verständigen Beschwerdeführers ist eine Interviewäußerung, die sich ausdrücklich mit den Möglichkeiten der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes befasst, die durch das Grundgesetz vorgegebene Ordnung zu modifizieren, offensichtlich schon nicht geeignet, einen Schluss darauf zu begründen, dass der äußernde Richter die dort von ihm gerade ausdrücklich betonten rechtlichen Grenzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 865/17
2010-04-27
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Fehlen eines Übertragungsbeschlusses gem § 153 Abs 5 SGG - kleiner Senat - Besetzung - keine Heilung - Ausschluss gem § 295 ZPO)
...Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil das angefochtene Urteil des LSG unter Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz ) ergangen ist. 4 Gesetzlicher Richter für die Entscheidung von Verfahren vor dem LSG ist ein Senat in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern (§ 33 Satz 1 SGG)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 344/09 B
2010-03-17
BFH 3. Senat, (Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern)
...grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob das Knüpfen des Erhalts von Kindergeld für Inhaber von Aufenthaltstiteln nach § 25 Abs. 3 AufenthG an die in § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelte zusätzliche Voraussetzung der Erwerbstätigkeit, der Ausübung von Elternzeit oder des Erhalts von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB 3) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/09
2014-11-25
BFH 5. Senat, Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren
...September 2009 1 BvR 1305/09 (Deutsches Steuerrecht 2009, 2146) entschieden hat, steht diese Rechtsprechung im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes an einen effektiven Rechtsschutz. Die Sicherheitsleistung hat den Zweck, Steuerausfälle nach einer für den Steuerpflichtigen abschlägigen Entscheidung in der Hauptsache zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 62/14
2012-01-26
BFH 2. Senat, Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
...Mai 2007 2 BvR 475/02, HFR 2007, 900) kann sich der Steuerbürger nicht der Mitfinanzierung von Staatstätigkeiten, die er aus Gewissensgründen ablehnt, entziehen. 4 Der Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) ist durch die Pflicht zur Steuerzahlung nicht berührt und kann daher auch keinen Anspruch auf gewissenskonforme Verwendung der Steuern begründen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 70/11
2011-08-29
BFH 3. Senat, Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge - Keine Aussetzung des Verfahrens bei unzulässigem Rechtsbehelf
...Denn der Kläger hat nicht schlüssig und substantiiert dargelegt, inwiefern sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde in entscheidungserheblicher Weise verletzt wurde. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 11/11
2014-06-18
BFH 3. Senat, Anspruch auf Kindergeld bei Freiwilligendienst nur bei anerkannten Diensten - Freiwilligendienst keine Berufsausbildung
...April 2011 III R 11/09, BFH/NV 2011, 1325; in BFHE 224, 508, BStBl II 2009, 1010). 7 b) Soweit die Klägerin vorträgt, dass in ähnlich gelagerten Fällen, in denen Personen einen freiwilligen Dienst bei X-Deutschland e.V. geleistet hätten, Kindergeld gezahlt worden sei, liegt hierin kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 19/14
2010-02-01
BFH 11. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung erst in der mündlichen Verhandlung - Zweck der mündlichen Verhandlung - Wechselwirkung zwischen gerichtlichen Hinweispflichten und prozessualer Mitwirkung der Beteiligten
...Die vom Kläger erhobene Rüge, das Urteil des FG beruhe auf einem Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, weil das FG das in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO gewährleistete rechtliche Gehör verletzt habe, ist begründet. 3 a) Der Kläger trägt insoweit vor, das FG habe ihm im Termin der mündlichen Verhandlung am … März 2009 in Abwesenheit seines ordnungsgemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 50/09
2012-05-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden - hier: keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen eines Vorabentscheidungsersuchens durch den BFH an den EuGH dem Art 267 Abs 3 AEUV
...Das Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 640/11
2015-02-23
BFH 3. Senat, Keine Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme im Verfahren über Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
...Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rüge der Klägerin, das FG habe den Sachverhalt nur unzureichend aufgeklärt (§ 76 Abs. 1 FGO) und habe das rechtliche Gehör verletzt, weil es sich mit der Anrechnung des Kindergeldes nicht auseinandergesetzt oder darauf keinen Hinweis gegeben habe (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes), geht somit von vornherein ins Leere....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 41/14