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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-05
BAG 10. Senat, Grenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten
...Der Zugang zu den Gerichten wird hierdurch nicht in rechtsstaatswidriger Weise (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) beschränkt. Der Kläger wäre gemäß Art. 8 Buchst. b RL 2003/8/EG von den Übersetzungskosten für den Prozesskostenhilfeantrag und die Anlagen entlastet worden, wenn er den Antrag bei der in seinem Heimatland zuständigen Behörde gestellt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/15 (A)
2012-03-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer familiengerichtlichen Maßnahme - hier: Auswahl eines Vormunds nach Sorgerechtsentziehung - Bestellung eines Verwandten zum Vormund als milderes Mittel gegenüber der Sorgerechtsübertragung auf Jugendamt - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerdeverfahren) bzw 4000 Euro (eA-Verfahren)
...Dezember 2011 - 11 UF 213/11 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Oldenburg zurückverwiesen. 2. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 3. ... 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 206/12
2010-03-25
BFH 10. Senat, Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln
...Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--). Schließlich tragen sie vor, im Urteil des FG würden zu wesentlichen Streitpunkten die Entscheidungsgründe fehlen (§ 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO) und das FG hätte die Verfahren über die Einkommensteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 2000 und 2001 nicht nach § 73 Abs. 1 Satz 2 FGO abtrennen dürfen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/09 (PKH)
2017-02-08
BFH 3. Senat, (Begriff des Ersetzens i.S. des § 68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung)
...Bezug auf die den Personalleasing-Rechnungen zugrunde liegenden Tätigkeiten rügt, fehlt es jedenfalls am Vortrag, dass hierzu eine Beweiserhebung beantragt wurde oder aus welchen Gründen ein solcher Antrag unterblieben ist. 22 b) Soweit die Klägerin in Bezug auf die Kriterienwahl des FG das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 66/16
2013-02-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot - Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG - Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger fachgerichtlicher Rechtsmittelbelehrung und unverschuldeter Versäumung der Beschwerdefrist
...Januar 2012 - 9 T 912/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2012 - 12 W 23/12 (NotB) - wird damit gegenstandslos. 3. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 639/12
2016-09-07
BFH 1. Senat, Kein gewerbesteuerrechtlicher Korrespondenzausgleich bei Teilwertaufholung
...Ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes liegt darin nicht, da diesem Maßstab keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Wahrung eines periodenübergreifenden Ausgleichs oder des sog. objektiven Nettoprinzips für die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgrundlage zu entnehmen ist (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 9/15
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Auslegung des Landesrechts zur Beteiligung der Mitglieder der angeschlossenen Kammern an den Organen des Antragsgegners, ohne dessen Zugehörigkeit - nur - zur Berliner mittelbaren Staatsverwaltung oder die Rechtsnatur seiner Satzung als Teil - nur - des Berliner Landesrechts zu verändern. 6 b) Die Maßstäbe, nach denen die Vereinbarkeit dieser vorinstanzlichen Auslegung des irrevisiblen Rechts mit dem Grundgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 5/17
2014-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) verletzt bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG
...April 2012 - III-4 Ws 77/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1056/12
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers - kein Verfügungsverbot - Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse - Pfändungsschutz - verfassungskonforme Auslegung
...Sie sind Ausfluss der in Art 1, 2 Grundgesetz (GG) garantierten Menschenwürde bzw allgemeinen Handlungsfreiheit und enthalten eine Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1, Art 28 Abs 1 GG). 20 Dem Schuldner und seinen Familienangehörigen soll durch die Pfändungsschutzvorschriften die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um - unabhängig von Sozialhilfe oder...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/11 R
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 - Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind - verfassungskonforme Auslegung)
...Zu bedenken ist dabei, dass der Anspruch auf Alg durch die Eigentumsgarantie des Art 14 Grundgesetz (GG) geschützt ist (vgl BVerfGE 72, 9 = SozR 4100 § 104 Nr 13)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/13 R
2012-09-13
BFH 5. Senat, (Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)
...Das FG habe § 31 EStG unzutreffend ausgelegt, weil es den aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) resultierenden Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/10
2015-07-16
BAG 8. Senat, Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsmäßigkeit
...Postreform II wurde eine neue Verfassungsordnung für das Postwesen durch die Änderung der Art. 73 Nr. 7, Art. 80 Abs. 2 und Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG sowie die Einfügung von Art. 87f und Art. 143b GG errichtet (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 30. August 1994, BGBl. I S. 2245; dazu auch BVerfG 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - Rn. 2, BVerfGE 130, 52). Die im Rahmen der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 266/13
2010-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Westfalen Sound" – keine Unterscheidungskraft
...Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 245/09
2013-07-30
BFH 4. Senat, Verfahrensmangel bei einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung - Gewerbesteuerrückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln
...Die behauptete Versagung rechtlichen Gehörs ist nicht schlüssig dargelegt. 14 a) Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) obliegt es dem Gericht u.a., den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben und ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch, der von den Beteiligten vertretenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 107/12
2014-03-18
BFH 8. Senat, Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
...Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos. 5 Mit ihrer Revision tragen die Kläger vor, das angefochtene Urteil verletze sie in ihrem verfahrensrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz gemäß Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/12
2018-08-21
BFH 8. Senat, Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
...Darüber hinaus seien die von der Rechtsprechung entwickelten Merkmale "für eine gewisse Zeit eingestellt" und "örtlich begrenzter Wirkungskreis" keine Tatbestandsmerkmale (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes), sondern lediglich Indizien, um die Vorgänge im Streitjahr qualifizieren zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/15
2018-06-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung (§§ 102, 105 StPO) aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen Betrugsverdachts ohne hinreichende Eingrenzung des Tatzeitraums
...Mai 2016 - 8 Qs 106/16 -, letzterer soweit das Landgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Durchsuchungsanordnung in dem bezeichneten Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig zurückgewiesen hat, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1260/16
2012-08-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Digitale Lebenshilfe" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/11
2015-09-10
BFH 4. Senat, (Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft)
...Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes muss daher in einem solchen Fall die übernehmende Gesellschaft, die durch den vom FA vorgenommenen abweichenden Ansatz wegen der in § 14 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwStG 1995 vorgesehenen Bindungswirkung beschwert ist, die Möglichkeit haben, diese Frage in dem ihre eigene Steuerfestsetzung betreffenden Verfahren gerichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/14
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt
...Denn die etwaige Einhaltung des dort niedergelegten und für die Konventionsstaaten verbindlichen Mindeststandards hindert nicht eine tatrichterliche Würdigung, dass bestimmte Haftbedingungen gegen das Grundgesetz verstoßen. 8 b) Auch die weitere Frage, wo im Rahmen der Bandbreite der in Betracht kommenden Fälle menschenunwürdiger Unterbringung die so genannte Erheblichkeitsschwelle liegt, bei deren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 124/09