4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Mobilitätshilfe - Reisekostenbeihilfe - Voraussetzung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis - Verfassungsmäßigkeit
...Die Vorschriften verstießen nicht gegen das Grundgesetz. Die vom Kläger gerügte Ungleichbehandlung bei der Gewährung von Mobilitätshilfen für Arbeitslose bzw Arbeitsuchende, die ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis aufnehmen wollten, einerseits und Personen, die zum Beamten auf Widerruf ernannt würden, andererseits, sei nicht iS des Art 3 Abs 1 GG ungerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/13 R
2012-04-11
BFH 10. Senat, Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung
...Klägers, das FG habe sich im gesamten Urteil weder mit der EuGH-Entscheidung in Slg. 2009, I-2341 noch mit der Frage zur bilanziellen Einordnung der Handelsvertretung als originär geschaffenes immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens inhaltlich auseinandergesetzt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 56/11
2012-06-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete gerichtliche Entscheidungen über Fortdauer von "Einlieferungshaft" - Abwägung zwischen Strafanspruch und Freiheitsgrundrecht in angegriffener Entscheidung nicht erkennbar - Berücksichtigung der Dauer der zu erwartenden Freiheitsentziehung bei länger andauernder U-Haft - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...August 2011 - 4 Qs 110/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 644/12
2015-06-18
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil VI R 45/13 - Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung)
...Denn der Umstand, dass die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und damit auch die streitigen Beiträge nicht (mehr) von den anrechenbaren Einkünften i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV in Abzug zu bringen sind, begründet keinen Verfassungsverstoß; insbesondere ist --entgegen der Auffassung der Vorinstanz-- der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/13
2014-01-16
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. - Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften
...Sie verstoße insbesondere bei "pachtintensiven" Betrieben sowohl gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) als auch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG. Ihre deswegen u.a. gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat sie als unbegründet abgewiesen; sein Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/12
2012-08-29
BFH 8. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG - Ermessensreduzierung auf Null)
...Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) noch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht. 16 aa) Die Frage, ob ein rückwirkendes Gesetz mit den Anforderungen des GG vereinbar ist, richtet sich nach der Rechtsprechung des BVerfG nach folgenden Grundsätzen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 45/12
2012-12-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010 - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht (BVerfGE 128, 90)
...Januar 2011 ohne eine Übergangsregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 2 1. a) Mit Einführung des BEEG durch Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006 (BGBl I S. 2748) zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/12
2011-11-22
BFH 7. Senat, (Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...Ergänzend rügt er die Verletzung seines Eigentumsrechts aus Art. 14 des Grundgesetzes (GG), da bei Einbeziehung des Surrogats in die Haftung letztlich sein Recht auf Veräußerung seines Eigentums verletzt werde. Außerdem werde durch eine über den Wortlaut des § 74 AO hinausgehende Auslegung unzulässig in die Kompetenz des Gesetzgebers eingegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 67/10
2013-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung im Abstand von 18 Monaten nach Ende des Tatzeitraums nicht hinreichend begründet - Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei mangelnden Erfolgsaussichten der Durchsuchung - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln - fehlende Darlegungen zur Auffindewahrscheinlichkeit
...September 2012 - 6 Gs 1362/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 29. Januar 2013 - 12 Qs 108/2012 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Amberg zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 389/13
2017-08-30
BFH 11. Senat, Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"
...Wollte der BFH von der Auslegung des einschlägigen Unionsrechts durch den EuGH abweichen, müsste er ihn erneut um Vorabentscheidung ersuchen, um nicht den gesetzlichen Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes zu verletzen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 8. April 1987 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223, Rz 37 f.; vom 19. Juli 2011 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78, Rz 98)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/14
2011-10-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Briefgeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) zu Lasten eines Strafgefangenen durch unzulässige Kontrolle von Verteidigerpost - Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen Maßnahme entfällt aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen nur bei freier Erteilung dieser Einwilligung
...April 2010 - 4 Ws 69/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. ... I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kontrolle von Verteidigerpost im Strafvollzug. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 979/10
2012-03-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
...Juli 2011 - 6 U 208/10 - verletzt Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3.... 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2365/11
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Religionsgemeinschaft; Verleihung der Körperschaftsrechte; Zahl der Mitglieder
...Das Grundgesetz geht davon aus, dass Religionsgemeinschaften das Ihre zu den Grundlagen von Staat und Gesellschaft beitragen. Ihr Nutzen hierfür ist nicht im Einzelfall, etwa anhand der Größe und einer damit vielleicht einhergehenden Bedeutung für das öffentliche Leben, konkret festzustellen, wenn nur die Gewähr der Dauer gegeben ist. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/12
2012-02-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 GG
...Januar 2010 - 1 Ws 2/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit sie den vom Beschwerdeführer gestellten Verpflichtungsantrag beziehungsweise die Rechtsbeschwerde gegen den Umgang des Landgerichts mit diesem Antrag betreffen. Sie werden insoweit aufgehoben und die Sache wird insoweit an das Landgericht Stendal zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/10
2013-04-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, die im Wesentlichen darauf gerichtet war, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) auf Gewährung einer Stabilitätshilfe zugunsten der Republik Zypern zuzustimmen
...Ein weitergehendes, über die Sicherung dieser Rechte des Bundestages hinausreichendes Rügerecht sieht das Grundgesetz nicht vor. Denn das Wahlrecht dient nicht der inhaltlichen Kontrolle demokratischer Prozesse, sondern ist auf deren Ermöglichung gerichtet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 17/13
2015-03-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Parteivorbringens durch das Berufungsgericht
...März 2014 - 15 S 102/13 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Frankfurt (Oder) zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. September 2014 - 15 S 102/13 - gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2819/14
2013-09-11
BFH 1. Senat, Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
...eine --neben dem eigentlichen Gehalt gewährte-- freiwillige Maßnahme des Arbeitgebers in Anerkennung einer langjährigen Betriebszugehörigkeit und in Erwartung weiterer Betriebstreue (so bereits Senatsurteile in BFHE 176, 412, BStBl II 1995, 419, und in BFH/NV 1995, 1092). 16 cc) Der Klägerin ist ferner nicht darin beizupflichten, die Rechtsprechung des Senats führe zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/12
2015-02-24
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte
...Oktober 2010 VII R 50/09 (BFHE 231, 443, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 23) gebiete das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), Unternehmen, die lediglich Vorprodukte ohne Eigenerzeugung keramischer Erzeugnisse herstellten, mit begünstigten Unternehmen, die sowohl Vorprodukte als auch keramische Erzeugnisse herstellten, energiesteuerrechtlich gleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/13
2012-08-22
BFH 1. Senat, Tatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung
...Denn sie hat von der Absicht des FG, die angebotenen Zeugenbeweise nicht erheben zu wollen, nicht erst durch die Urteilsbegründung, sondern bereits dadurch erfahren, dass das FG die Zeugen nicht zur mündlichen Verhandlung geladen hatte. 20 dd) Die gerügte Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) infolge des Umstands, dass das FG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11
2011-06-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit nach Inkrafttreten des RDG - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Berücksichtigung einer weiterhin wirkenden <§ 3 Abs 2 S 1 Nr 1 RDGEG> Vollerlaubnis nach dem RBerG - zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher Vertretung im Allgemeinen und Auftreten in der mündlichen Verhandlung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen...
...Oktober 2010 - S 14 AL 207/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit der Beschwerdeführer über das Auftreten in der Verhandlung hinaus als Prozessbevollmächtigter der Kläger zurückgewiesen wird. Insoweit wird der Beschluss aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Gießen zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2930/10