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Urteile für Grundfreiheiten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - Unionsrechtswidrige und daher unanwendbare Norm nicht entscheidungserheblich iSd § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG - Zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten
...Dies führe im konkreten Fall jedoch nicht zur Unanwendbarkeit der Vorschriften über das Sportwettmonopol, da der Angeschuldigte sich als türkischer Staatsangehöriger nicht auf die Grundfreiheiten des Unionsrechts berufen könne. Deshalb sei die Frage der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften entscheidungserheblich. 4 2. Im Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/14
2017-02-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage der Frage, ob das Ziel einer effektiven Zuwanderungskontrolle als zwingender Grund des Allgemeininteresses eine Beschränkung der Stillhalteklausel des Art 13 EWGAssRBes 1/80 rechtfertigen könne - zudem keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fehlen einer expliziten Begründung der Nichtvorlage
...Denn es ist davon ausgegangen, dass die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses parallel zum Recht der Grundfreiheiten zu bestimmen sind, in denen eine derartige ungeschriebene Einschränkungsmöglichkeit seit langem anerkannt ist und grundsätzlich weit ausgelegt wird (vgl. schon EuGH, Urteil vom 20. Februar 1979 - C-120/78 - Cassis de Dijon, Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 63/15
2011-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das leise Labor" – keine Unterscheidungskraft
...Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/11
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
...Darüber hinaus verstoße die Unterbringung gegen die Vorgaben der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK -, und es fehle an geeigneten Unterbringungseinrichtungen. Ergänzend macht der Beschwerdeführer geltend, das Therapieunterbringungsgesetz könne entgegen der Ansicht des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 565/12
2011-10-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO) - Berücksichtigung einer konventionswidrig überlangen Verfahrensdauer bei der Entscheidung in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Die annähernd vierjährige Dauer des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens könne in keinem Fall mehr als angemessen angesehen werden und verstoße gegen das in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - garantierte Recht auf ein faires Verfahren. 6 Das Bundesverwaltungsgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 754/10
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ip-matters" – Freihaltungsbedürfnis
...Der Zweck dieser Vorschrift besteht vor allem darin, beschreibende Angaben oder Zeichen vom markenrechtlichen Schutz auszuschließen, weil ihre Monopolisierung einem berechtigten Bedürfnis der Allgemeinheit an ihrer ungehinderten Verwendbarkeit widerspricht, wobei bereits die bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Grundfreiheiten ausreichen kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/11
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzialrat" – keine Unterscheidungskraft
...Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 73/14
2014-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bachblüten" – Freihaltungsbedürfnis
...Der Zweck dieses Schutzhindernisses besteht vor allem darin, beschreibende Angaben oder Zeichen vom markenrechtlichen Schutz auszuschließen, weil ihre Monopolisierung einem berechtigten Bedürfnis der Allgemeinheit an ihrer ungehinderten Verwendbarkeit widerspricht, wobei bereits eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten ausreichen kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 587/12
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion - keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht - UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot
...Nach Art 2 UN-BRK bedeutet "Diskriminierung aufgrund von Behinderung" jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/11 R
2010-04-29
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - gewöhnlicher Aufenthalt - befristete aufenthaltsrechtliche Duldung - Aufenthaltsdauer in Deutschland: länger als sechs Monate
...Nach Art 1 des Übereinkommens ist es sein Zweck, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/09 R
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
...Die unionsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung der Beschränkung sind ebenfalls für beide Grundfreiheiten deckungsgleich. Die Beschränkung muss das Diskriminierungsverbot beachten sowie nach Art. 51 f. i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/12
2016-09-06
BPatG 35. Senat, (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)
...Zu den Rechtsfragen, ob die Regelung des § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 14 Abs. 1 und 2 GG, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und ihren Zusatzprotokollen vereinbar ist, wird die Rechtsbeschwerde zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15
2016-08-24
BFH 10. Senat, Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz
...Die Klägerin kann sich daher nicht unmittelbar auf die Grundfreiheiten berufen, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gewährleistet sind. Vielmehr könnte sie nur einen etwaigen Verstoß gegen das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/15
2012-08-29
BFH 1. Senat, Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. - kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty override" durch sog. Schachtelstrafe
...Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt deswegen innerhalb der Europäischen Union unanwendbar (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. Juni 2006 I R 78/04, BFHE 215, 82, BStBl II 2008, 821, und des BMF-Schreibens vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/12
2012-12-19
BFH 1. Senat, Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU
...Diesem Ziel sind auch die Grundfreiheiten verpflichtet, die als subjektiv-rechtliches Mittel den Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit eröffnen, den in der Territorialität des nationalstaatlich geprägten Rechts angelegten Rechtsunterschieden die Relevanz für das privatautonome Handeln weit gehend zu nehmen (Kingreen in von Bogdandy/Bast, a.a.O., S. 718 f.). 16 Eine solche weit reichende Zielrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/11
2010-05-05
BFH 1. Senat, Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der sog. Nullregelung
...EStG 1997 n.F.) entschieden hat, dass die Grundfreiheiten des EG-Vertrags einer nationalen Regelung, welche die Einkünfte Gebietsfremder einer definitiven Besteuerung zu einem einheitlichen Steuersatz von 25 % durch Steuerabzug unterwirft, nur dann entgegen stehen, wenn die Besteuerung, nach welcher die Einkünfte Gebietsansässiger besteuert werden, im Vergleich niedriger ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 105/08
2011-07-27
BFH 1. Senat, (Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997)
...nach Maßgabe von Art. 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG-- (jetzt Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --AEUV--) sowie Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV), und auch hier ist der Schutzbereich dieser Grundfreiheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/10
2014-03-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TEXT-TO-SCREEN" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Der Zweck dieser Vorschrift besteht vor allem darin, beschreibende Angaben oder Zeichen vom markenrechtlichen Schutz auszuschließen, weil ihre Monopolisierung einem berechtigten Bedürfnis der Allgemeinheit an ihrer ungehinderten Verwendbarkeit widerspricht, wobei bereits die potentielle Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Grundfreiheiten ausreichen kann (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 529/12
2017-07-19
BVerwG 8. Senat, Anhörungsrüge; Abstandsgebot für Spielhallen
...Der Senat hat überdies ausdrücklich offengelassen, ob das Kohärenzgebot, sofern denn eine unionsrechtliche Grundfreiheit betroffen wäre, in nicht monopolisierten Bereichen des Glücksspiels Wirkung entfaltet, weil es selbst bei Annahme einer derartigen Wirkung vorliegend nicht verletzt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/17, 8 C 8/17 (8 C 4/16)
2015-07-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Knetmonster" – keine Unterscheidungskraft
...Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/15