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Urteile für Grundfreiheiten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-21
BVerwG 4. Senat, Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Bebauungsplan mit dem AEU-Vertrag und der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) vereinbar sind. 5 a) Die Rechtsfrage, ob ein Einzelhandelsausschluss nach § 1 Abs. 9 BauNVO, der die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben im Planbereich an bestimmte Handelssortimente, eine bestimmte Bruttogeschossfläche sowie die Bestimmung knüpft, nur ein gewisses Gebiet zu versorgen, die Grundfreiheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/10
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit)
...Sowohl die E als auch die Klägerin würden dadurch in der Ausübung ihrer gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten, namentlich der Niederlassungsfreiheit, der Kapitalverkehrsfreiheit sowie der Freizügigkeit behindert. Der Steuerfreiheit stehe auch nicht entgegen, dass die U das Stipendium ausbezahlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/08
2016-09-21
BFH 1. Senat, Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
...Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten werden hierdurch nicht beschränkt . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Juli 2015 4 K 2484/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/15
2011-11-09
BFH 10. Senat, Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur teilweise als Sonderausgabe abziehbar - verfassungsrechtliche Überprüfung einer Übergangsregelung
...Der fehlende Sonderausgabenabzug für das an das Lycée gezahlte Schulgeld verstößt nicht gegen die europäischen Grundfreiheiten (unten 3.). 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/10
2011-07-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
...Kammer 1 BvR 2624/05 Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die stufenweise Abschaffung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2624/05
2013-09-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rspr des EuGH zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit
...Er werde auch durch das Assoziierungsabkommen mit der Türkei nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der Grundfreiheiten einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/12
2010-12-17
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Aussage des ersten Berichterstatters - keine Bindungswirkung für den gesamten Spruchkörper - irrtümliche Berufungsrücknahme
...Der aus Art 2 Abs 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl Art 20 Abs 3 GG) sowie Art 6 Abs 1 Satz 1 Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abgeleitete Anspruch auf ein faires Verfahren ist nur verletzt, wenn grundlegende Rechtsschutzstandards wie das Gebot der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten, das Übermaßverbot (Gebot der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 278/10 B
2018-05-29
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters
...., § 62 Rz 42, m.w.N.). 12 b) Soweit die Klägerin die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie von Art. 1 und Art. 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten rügt, wendet sie sich gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Entscheidung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/17
2011-09-15
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - eigene Sachkunde - Hinweispflicht des Gerichts - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren - geäußerte Rechtsauffassung des Gerichts - abweichende Beurteilung - widersprüchliches Verhalten - andere Einschätzung der Sach- und Rechtslage
...Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil das angefochtene Urteil des LSG unter Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) sowie seines in Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip (vgl Art 20 Abs 3 GG) sowie Art 6 Abs 1 Satz 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) begründeten Anspruchs auf ein...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 157/11 B
2014-04-01
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: mangelnde Antragsbefugnis bzw unzureichende Substantiierung
...Budgethoheit aufgegeben, da der Europäische Stabilitätsmechanismus dauerhaft bestehe und es keine Vetoposition der Bundesrepublik Deutschland gebe. 4 Die Antragstellerin sieht sich in Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1 bis Abs. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Art. 79 Abs. 3 GG sowie verschiedenen Rechten der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 14/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 40/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 41/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/12
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
...Diese Richtlinie stelle kein vorrangiges Sekundärrecht in dem Sinne dar, dass nationale Maßnahmen im Falle ihrer Vereinbarkeit mit der Richtlinie nicht mehr an den Grundfreiheiten des EG-Vertrags zu überprüfen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2081/08
2012-05-10
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Ausgestaltung des Bewertungsverfahrens durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bei neuen Behandlungsmethoden - Antragsrecht des Deutschen Behindertenrats - angemessene Vorkehrung zur Vermeidung der Diskriminierung behinderter Frauen und Mädchen - Nichtbestehen einer allgemeinen Fürsorgepflicht der Krankenkasse in diesem Bereich - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Zulassungsgrund - Diskriminierungsverbot aus UN-Behindertenrechtskonvention entspricht dem...
...Nach Art 6 Abs 1 UN-BRK erkennen die Vertragsparteien an, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, und in dieser Hinsicht Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll und gleichberechtigt genießen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 78/11 B
2011-02-09
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Januar 1998 ohne Beachtung der im Zeitpunkt der Verurteilung geltenden Höchstfrist von zehn Jahren bei erster Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F.) als Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 471/10
2013-11-05
BFH 1. Senat, Keine Erstattung inländischer Körperschaftsteuer bei grenzüberschreitender Ausschüttung innerhalb der EU
...Beschwerdeschrift behauptet-- "diametral widersprechen" würden. 7 b) Der Beschwerdevortrag ist ferner insoweit unschlüssig, als er jegliche substantiierte Auseinandersetzung mit den ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz vermissen lässt, nach denen selbst dann, wenn die Regelung des § 51 KStG 1999 (Ausschluss der Körperschaftsteuererstattung) in bestimmten Einzelfällen die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 126/12
2013-03-18
BFH 7. Senat, (Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar)
.... § 51 FGO, gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und gegen das Gebot des fairen Verfahrens nach der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 134/12
2013-03-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQUA RINSE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Der Zweck dieser Vorschrift besteht vor allem darin, beschreibende Angaben oder Zeichen vom markenrechtlichen Schutz auszuschließen, weil ihre Monopolisierung einem berechtigten Bedürfnis der Allgemeinheit an ihrer ungehinderten Verwendbarkeit widerspricht, wobei bereits die bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Grundfreiheiten ausreichen kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/11