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Urteile für Grunderwerbsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung von Einzelstrafen
...Die geplante Verwendung ihrer Barzahlung wurde den Kunden nicht näher aufgeschlüsselt; jedenfalls sollten hiervon die Notar- und Gerichtskosten sowie die Grunderwerbsteuer durch die B.V. beglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 335/17
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
...Oktober 2013 Grunderwerbsteuer in Höhe von 22.325 € fest. Bemessungsgrundlage waren die für die Grundstücke der Klägerin festgestellten Grundbesitzwerte von insgesamt 446.500 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/14
2013-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen und auf den Mitverschuldenseinwand; Schadensberechnung
...Sie könnten deshalb von den Beklagten anstelle von Schadensersatz statt der Leistung den Ersatz der Kosten verlangen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Wohnung Nr. 1 entstanden seien und die bei einem Umzug erneut anfallen würden, nämlich Maklerkosten, Notar- und Grundbuchkosten, Grunderwerbsteuer, Umzugskosten und Renovierungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 113/12
2019-01-30
BFH 2. Senat, Ausnutzen oder Verwerten eines Benennungsrechts
..., ob das Nutzen der Rechtsposition des Benennungsberechtigten im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 6 und 7 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) für die Erfüllung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals "Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen" ausreicht, wenn ein eigener wirtschaftlicher Vorteil vorliegt, ist bereits höchstrichterlich geklärt. 6 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 79/17
2012-11-13
BFH 2. Senat, Anforderungen an Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bzw. Rückerwerb
...Januar 1999 verwirklichten Erwerbsvorgangs. 4 b) Hiernach ist die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sinngemäß aufgeworfene Frage, ob Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen bzw. ein Grunderwerbsteuerbescheid aufzuheben ist, wenn dem Grundstücksverkäufer die Verschaffung des Eigentums an dem von ihm verkauften Grundstück unmöglich geworden ist, in einem künftigen Revisionsverfahren nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 123/11
2010-08-25
BFH 2. Senat, Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts - Spezialnutzung
...Das inzwischen im Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aufgegangene Finanzamt K (FA K) stellte den gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzenden Grundstückswert für das zum Krankenhausgelände gehörende unbebaute, 7 358 qm große Grundstück zum 1. Januar 2001 durch Bescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/09
2013-04-24
BFH 2. Senat, (Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG)
...Im Übrigen sei § 1 Abs. 2a GrEStG im Hinblick auf die Erfassung mittelbarer Gesellschafterwechsel wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig. 5 Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung und den Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 3. September 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/10
2010-07-22
BFH 5. Senat, Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer - Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei
...Neben der Übertragung von Grundstücken unterliegt zwar nach § 2 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) auch die Übertragung von Gebäuden der Grunderwerbsteuer. § 2 Abs. 2 GrEStG gilt jedoch nicht für die Lieferung von Straßenbauwerken (BFH-Urteil vom 14. Mai 2008 XI R 60/07, BFHE 221, 512, BStBl II 2008, 721)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/09
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen)
...März 1999 (BGBl I 1999, 402) beabsichtigten Rechtszustand wiederherstellen wollte, sowohl mittelbare Anteilsübertragungen der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen als auch die wirtschaftliche Betrachtungsweise abzuschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/14
2012-01-12
BFH 2. Senat, Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen; Geltendmachung der Unrichtigkeit des Tatbestands eines FG-Urteils; Maßgeblichkeit der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge; Protokollberichtigung
...Zur Begründung führte er einerseits aus, über den Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge sei im Verfahren 1 K 1512/06 zu entscheiden (Abschn. 1 des Schreibens), und andererseits, die in der Niederschrift zitierte Einigkeit habe nicht bestanden, "da in der Klage der Antrag auch die Anerkennung der Unbilligkeit auf die Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer festgelegt" gewesen sei (Abschn. 9 des Schreibens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 9/11 (PKH)
2010-12-14
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz
...Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sei daher auch das Entgelt für die Schaffung der Wohnung. Dieser Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit dem des Streitfalls, in dem die Klägerin Zahlungen an Gläubiger der KG geleistet hat, damit diese auf ihre Grundpfandrechte verzichten. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/10
2017-08-14
BVerwG 9. Senat, Verhältnis von Spielgerätesteuer und europarechtlichen Regelungen zur Mehrwertsteuer
...L 347 S. 1) hindert gemäß ihrem Art. 401 einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten und einzuführen, sofern diese Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübergang...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/17
2012-12-13
BFH 10. Senat, Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen "Halbteilungsgrundsatz" - Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung
...Hinzu kämen Spenden, Versicherungsbeiträge, Kinderfreibeträge, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Beiträge zur Kammer und Berufsgenossenschaft, Rundfunkgebühren, Mineralölsteuer, Umsatzsteuer und weitere staatliche Zwangsabgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/12
2011-05-29
BFH 2. Senat, (Anteilserwerb als Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO ab 1997 - Kein genereller Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG gegenüber § 42 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung - Beurteilung außersteuerlicher Gründe als materiell-rechtliche Würdigung)
...Senat II B 133/10 (Anteilserwerb als Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO ab 1997 - Kein genereller Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG gegenüber § 42 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung - Beurteilung außersteuerlicher Gründe als materiell-rechtliche Würdigung) NV: Es ist für Besteuerungszeiträume ab 1997 bereits höchstrichterlich geklärt, dass...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 133/10
2011-02-10
BFH 2. Senat, (Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)
...Auch insoweit macht der Kläger lediglich die materiell-rechtliche Unrichtigkeit des FG-Urteils geltend. 8 Das FG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass § 138 Abs. 5 BewG, wonach die Feststellung von Grundbesitzwerten vorzunehmen ist, wenn diese für die Erbschaftsteuer oder Grunderwerbsteuer "erforderlich" sind, nicht so zu verstehen ist, dass das Feststellungsfinanzamt vor der Wertermittlung materiell-rechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 39/10 (PKH)
2013-09-11
BVerwG 9. Senat, Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer
...Dezember 2006 S. 1) hindert gemäß ihrem Art. 401 einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten und einzuführen, sofern diese Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübergang...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 43/13
2017-11-08
BFH 9. Senat, Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
...Nach Ziffer III. des Erbbaurechtsvertrages schuldete die Klägerin einen monatlichen Erbbauzins in Höhe von 3.000 DM; nach Ziffer XII. des Vertrages hatte die Klägerin u.a. die Vertragskosten, die Kosten des Vollzugs der Urkunde und die Grunderwerbsteuer zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/15
2014-07-09
BFH 2. Senat, (Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils)
...Juni 2004 Grunderwerbsteuer fest. Zum Sachverhalt und zur Bemessungsgrundlage wurde auf die Prüfungsfeststellungen (Betriebsprüfungsbericht vom 11. März 2004) verwiesen. Bemessungsgrundlage war ein vom Betriebsprüfer auf den 16. Oktober 2000 ermittelter Bedarfswert der der Klägerin gehörenden Grundstücke von ... DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/12
2010-11-23
BFH 5. Senat, Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer
...November 2008 C-156/08, Vollkommer, Deutsches Steuerrecht 2009, 223 Rdnr. 31 zur deutschen Grunderwerbsteuer; BFH-Entscheidung vom 9. Oktober 2002 V R 81/01, BFHE 199, 507, BStBl II 2002, 887). 7 Die Versicherungsteuer ist nach diesen Vorgaben keine Mehrwertsteuer in diesem Sinne, weil sie keine allgemeine Steuer ist, die alle wirtschaftlichen Vorgänge in Deutschland erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 119/09
2011-09-02
BFH 2. Senat, Antrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten - Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem FG-Urteil
...Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ließ sich vor dem Finanzgericht (FG) in einem Klageverfahren wegen Grunderwerbsteuer zunächst von einer Rechtsanwältin und nach Mandatsniederlegung von einem Prozessbevollmächtigten vertreten, der nicht zu dem nach § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) berechtigten Personenkreis gehört und der dem FG mitgeteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 5/11 (PKH)