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Urteile für Grunderwerbsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-22
BFH 4. Senat, Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft
...Frage (Grunderwerbsteuer): ... € 3.165.270,38 € 11 Die 3. und 4. Frage sollte im so errechneten Gegenstandswert bereits berücksichtigt sein. 12 Dabei bezifferte die Klägerin den Gesamtunternehmenswert der B-KG ausgehend von dem Kaufpreis für den erworbenen 40 %igen Kommanditanteil (... Mio. €) auf ... Mio. €. Abzüglich des vorhandenen Buchwerts von ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/12
2011-01-18
BFH 10. Senat, (Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last - Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG - Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis)
...Insofern unterscheidet sie sich von der Umsatzsteuer oder der Grunderwerbsteuer, die aufgewendet werden, um Wirtschaftsgüter von der fremden in die eigene Verfügungsmacht zu überführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 63/08
2017-07-26
BFH 2. Senat, Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
...November 2002 (Übertragungsvertrag) von seiner Mutter (M) Eigentumsanteile von jeweils 1/3 am Grundbesitz (Grundbesitz B) sowie an zwei Eigentumswohnungen (übriger Grundbesitz) gegen Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchs. 2 In der durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) geführten Schenkungsteuerakte befindet sich eine durch die seinerzeit für die Grunderwerbsteuer zuständige...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/16
2017-07-26
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände)
...November 2002 (Übertragungsvertrag) von ihrer Mutter (M) Eigentumsanteile von jeweils 1/3 am Grundbesitz (Grundbesitz B) sowie an zwei Eigentumswohnungen (übriger Grundbesitz) gegen Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchs. 2 In der durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) geführten Schenkungsteuerakte befindet sich eine durch die seinerzeit für die Grunderwerbsteuer zuständige...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/16
2017-07-26
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände)
...November 2002 (Übertragungsvertrag) von ihrer Mutter (M) Eigentumsanteile von jeweils 1/3 am Grundbesitz (Grundbesitz B) sowie an zwei Eigentumswohnungen (übriger Grundbesitz) gegen Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchs. 2 In der durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) geführten Schenkungsteuerakte befindet sich eine durch die seinerzeit für die Grunderwerbsteuer zuständige...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/16
2012-06-22
BFH 2. Senat, Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Flächeneigentum
...Erst dieser Vorgang löst die Grunderwerbsteuer aus. 6 Nach seinem Wortlaut schreibt § 7 Abs. 2 GrEStG zwar keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen den zu einer flächenmäßigen Aufteilung des Grundstücks unter den Gesellschaftern notwendigen Rechtsakten vor. Aus Sinn und Zweck der Vorschrift folgt aber, dass ein gewisser zeitlicher Zusammenhang bestehen muss (BFH-Urteil vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 45/11
2010-03-19
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher, aus Grundstück und Gebäude bestehender Erwerbsgegenstand - Indizwirkungen eines einheitlichen Angebots
...September 2006 Grunderwerbsteuer in Höhe von jeweils 6.388 € fest. Die Einsprüche blieben erfolglos. 3 Den von den Antragstellern in dem noch nicht abgeschlossenen Klageverfahren gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Grunderwerbsteuerbescheide in Höhe des jeweils 2.625 € übersteigenden Betrags lehnte das FA ab. 4 Das Finanzgericht (FG) hat dem Antrag auf AdV entsprochen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 130/09
2013-09-05
BFH 2. Senat, (Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )
...April 2006 die Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 1.825.000 € auf 63.875 € fest. Dagegen legte die Klägerin mit der Begründung, der Kaufvertrag sei rückgängig gemacht worden und die Festsetzung daher nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) aufzuheben, Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/12
2016-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom Verkäufer übernommenen Erwerbsnebenkosten bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung
...Entsprechend dieser gesetzlichen Regelung ist es auch in der Praxis üblich, in notariellen Grundstückskaufverträgen eine - deklaratorische - Klausel des Inhalts aufzunehmen, dass der Käufer die mit dem Vertrag und dessen Ausführung verbundenen Kosten und Abgaben (Grunderwerbsteuer sowie Notar- und Gerichtskosten) allein trägt (vgl. Beck'sches Notar-Handbuch/Krauß, 6....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 278/14
2016-02-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten durch Vollstreckungsabwehrklage
...Nach Ziffer VIII des Kaufvertrags sollten sämtliche Kosten des Vertrags und seines Vollzugs sowie die anfallende Grunderwerbsteuer einschließlich der Kosten der Lastenfreistellung vom Verkäufer getragen werden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/13
2013-01-22
BFH 9. Senat, Steuerliche Nichtanerkennung eines nicht vertragsgemäß durchgeführten Mietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" - Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzicht auf außerordentliche Kündigung eines notleidenden Mietverhältnisses
...Eine Eigentumsumschreibung zugunsten der Klägerin erfolgte nicht, da diese die fällige Grunderwerbsteuer nicht entrichtet hat; das zivilrechtliche Eigentum verblieb danach weiterhin bei ihrem Lebensgefährten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 70/10
2015-09-09
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...Eine Ermächtigung nach Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, wonach die Bundesrepublik Deutschland bei der Ermittlung des umsatzsteuerrechtlichen Entgelts Ausnahmen in Gestalt der Anwendung einer Fiktion anwenden könne, liege nicht vor. 10 Es sei überdies fraglich, ob die im Hinblick auf § 114a ZVG zur Bemessungsgrundlage der --unionsrechtlich nicht harmonisierten-- Grunderwerbsteuer ergangene...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 87/14
2012-06-22
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.6.2012, II B 45/11 - Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Flächeneigentum)
...Erst dieser Vorgang löst die Grunderwerbsteuer aus. 6 Nach seinem Wortlaut schreibt § 7 Abs. 2 GrEStG zwar keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen den zu einer flächenmäßigen Aufteilung des Grundstücks unter den Gesellschaftern notwendigen Rechtsakten vor. Aus Sinn und Zweck der Vorschrift folgt aber, dass ein gewisser zeitlicher Zusammenhang bestehen muss (BFH-Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 48/11
2012-12-21
BFH 3. Senat, Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
...Grunderwerbsteuer) ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO. Deshalb hat der Senat in einem Verfahren gegen einen Einkommensteuerbescheid, durch den ein Steuerpflichtiger entgegen seinem Antrag nicht zusammen mit seinem eingetragenen Lebenspartner, sondern einzeln zur Einkommensteuer veranlagt worden ist, vorläufigen Rechtsschutz gewährt (Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 1144)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 41/12
2017-03-15
BFH 2. Senat, Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten
...Februar 2015 hat das FA zur Umsetzung der Entscheidung der Vorinstanz den Grundbesitzwert der Anlage mit 12.269.500 € festgestellt. 9 Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Grunderwerbsteuer vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/15
2017-11-08
BFH 9. Senat, Erwerbstreuhand - Formbedürftigkeit - Heilung durch Zuschlagsbeschluss
...Von Anfang an habe die Beigeladene die Wohnungen vereinbarungsgemäß bilanziell und buchhalterisch als ihre behandelt und z.B. auch die Grunderwerbsteuer entrichtet. 11 Das FG hat die Klage abgewiesen. Mit der Revision erhebt der Kläger die Sachrüge. 12 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 9....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/16
2016-04-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs
...Diese Ansprüche beruhen darauf, dass dem Notar bei der vertraglichen Gestaltung der Übertragung von insgesamt elf Grundstücken Fehler unterlaufen sind, die zum doppelten Anfall der Grunderwerbsteuer bei den Erwerbern führten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 531/14
2013-06-12
BFH 9. Senat, "Partielle" Nämlichkeit des Wirtschaftsguts; Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei einem Grundstück, das --mit einem Erbbaurecht belastet-- vom bisherigen Erbbauberechtigten angeschafft und nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird
...Grunderwerbsteuer 1.609 € ./. Kosten (73.994/145.000 von 5.819 =) 2.970 € = Veräußerungsgewinn 20.398 € 6 Mit ihrem Einspruch wandten sich die Kläger ohne Erfolg gegen die Annahme einer Steuerbarkeit der Veräußerung sowie (hilfsweise) gegen die Höhe des anteilig auf das Grundstück entfallenden Veräußerungspreises....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/12
2018-09-19
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
...Oktober 2013 Grunderwerbsteuer fest. 5 In der Folgezeit lehnte die Grundstückseigentümerin die Verlängerung der Laufzeit des Mietvertrags zu unveränderten Konditionen ab und forderte als Voraussetzung für die Zustimmung zur Vertragsübernahme eine höhere Miete. Durch Vereinbarung vom 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/16
2015-09-30
BFH 2. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten
...November 1972 II R 42/67, BFHE 108, 257, BStBl II 1973, 372, zur Grunderwerbsteuer, und BFH-Beschluss vom 17. November 1987 V B 111/87, BFH/NV 1988, 682, zur Umsatzsteuer)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/13