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Urteile für Grundbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; Beweisvereitelung bei unberechtigter Verweigerung der Namhaftmachung von Zeugen und erneute Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
...Die Eintragung der neuen Eigentümer im Grundbuch erfolgte am 24. Mai 2007. 2 Die Beklagten zogen Ende August 2007 aus. Für die Monate Juli und August 2007 zahlten sie keine Miete. K. Z. bezog das - seit dem Auszug der Beklagten leer stehende - Haus in der Folgezeit nicht. 3 Der Kläger hat Zahlung der Miete für die Monate Juli und August 2007 in Höhe von 1.400 € nebst Zinsen begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 356/11
2017-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Berufung im Streit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen; Arglistiganfechtung wegen Verschweigens von Sachmängeln durch den Verkäufer
...Der Kaufvertrag wurde vollzogen und die Käufer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. 2 Mit Schreiben vom 9. Januar 2009 erklärten die Klägerin zu 1 und ihr Ehemann die Anfechtung des Kaufvertrages, weil ihnen erhebliche Mängel - u. a. an der Veranda - verschwiegen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/16
2016-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Heilung einer unwirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels
...Es habe sich um Innenvollmachten gehandelt, von denen die Gläubigerin nur zufällig durch Einsichtnahme in das Grundbuch Kenntnis erlangt habe. Infolgedessen trage die Gläubigerin die Beweislast dafür, dass die Vollmachten im Zeitpunkt der Zustellung noch bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/15
2018-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnraummiete: Entstehung zweier Nutzungsrechte bei Einräumung eines durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesicherten lebenslangen Wohnrechts
...Zu dessen Sicherung wurde eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen. In einem „Annex Nr. 1“ zu dem Mietvertrag heißt es, die Dienstbarkeit werde als Gegenleistung für die Überlassung von Einbauten in dem Haus gewährt. Die Kläger verlangen nach Kündigung des Mietvertrags die Herausgabe des Grundstücks. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/17
2018-05-17
BGH 5. Zivilsenat, (Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)
...Dezember 1992 restituierte das zuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen mehrere ehemals volkseigene Grundstücke an den Beklagten zu 1; dieser wurde Anfang 1993 in das Grundbuch eingetragen und übertrug dem Beklagten zu 2, wie mit diesem 1991 wegen dessen angemeldeten Restitutionsansprüchen vereinbart, Ende 1997 unentgeltlich einen hälftigen Miteigentumsanteil an den restituierten Grundstücken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/17
2013-09-05
BFH 2. Senat, (Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )
...Im Zeitpunkt der Beurkundung war die Umschreibung im Grundbuch aufgrund der Auflassung vom 30. Oktober 2006 noch nicht erfolgt. 5 Den Antrag der Klägerin, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 27. November 2006 nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) aufzuheben, lehnte das FA am 20. März 2007 ab. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/12
2012-04-04
BVerwG 8. Senat, Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...(Flur ...111, Flurstück ... mit 843 qm, eingetragen im Grundbuch von E., Blatt ...) sowie gegen die Verpflichtung, den durch dessen Veräußerung erzielten Erlös an die Beigeladene auszukehren. 2 Das Grundstück stand seit 1927 im Eigentum der Frau Elly B., die ebenso wie ihr Ehemann Fritz B. im Verzeichnis der biografischen Daten der Juden in Thüringen aufgeführt war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/11
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
...Sie hatte die Vorläuferparzellen von den früheren Eigentümern 1939/1940 erworben und war 1940 im Grundbuch eingetragen worden. 2 Die Klägerin wurde 1921 in Berlin als "Gemeinnützige Gesellschaft mbH ..." gegründet und später in "W. Gesellschaft mit beschränkter Haftung" umbenannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/11
2015-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten bestehenden Heimfallanspruchs gegenüber dem Erwerber; Auswirkung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht auf das Heimfallrecht gegenüber dem Ersteher des Erbbaurechts
...Das Erbbaurecht wurde in das Grundbuch und eine Erbbauzinsreallast in das Erbbaugrundbuch eingetragen. 2 Von März 2009 bis Mai 2012 liefen rückständige Erbbauzinsen in Höhe von 133.455,66 € auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/14
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung eines Nießbrauchs an Dauerwohn- und Nutzungsrecht
...In der gleichen Urkunde bewilligte der Insolvenzverwalter und beantragten die Antragstellerinnen die Eintragung des Nießbrauchs in das Grundbuch. 3 Das Grundbuchamt hat mit einer Zwischenverfügung das Fehlen der Zustimmung der Parkhausgesellschaft und der Stadt beanstandet. Für die Zustimmungserklärung der Stadt sei zudem ein Stadtratsbeschluss erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/16
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft
...Die Eintragung des Klägers als hälftiger Miteigentümer im Grundbuch erfolgte am 3. Juni 2004. 6 Am 1. Juli 2004 lehnte die Beklagte den beantragten Bauvorbescheid ab, weil das geplante Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans nach dessen erster Änderung widerspreche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 305/09
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit: Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund Mehrheitsbeschlusses; gewillkürter Parteiwechsel in der Revisionsinstanz einer Klage von Wohnungseigentümern; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs; Nutzung einer Ladeneinheit als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten; Voraussetzungen einer schuldrechtlichen Änderung der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung
...Aufgrund der Eintragung in das Grundbuch ist - wie bei der Auslegung von Grundbucheintragungen allgemein - auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/14
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei offenen Rechtsfragen; Beweiserleichterung der Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens
...Sobald der Schuldner als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen war, sich das einer Teilungsversteigerung entgegenstehende Hindernis also aus dem Grundbuch ergab, war das Verfahren nach § 28 Abs. 1 ZVG aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/14
2019-02-15
BGH 5. Zivilsenat
...Mai 1999 wurde der Kläger als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. 2 Im Jahr 2013 informierte er die beklagte Stadt über seine Absicht, das Grundstück zu verkaufen. Diese erklärte, dass sie auf die Ausübung des Wiederkaufsrechts verzichte, wenn der Kläger einen Ablösebetrag von 47.078,78 € zahle; zudem wies sie ihn darauf hin, dass das Wiederkaufsrecht ihrer Meinung nach am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 77/18
2012-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers zur Zuweisung einer als Außenstellplatz bezeichneten Fläche an Erwerber zur Nutzung als Terrasse
...Einer Mitwirkung sämtlicher Wohnungseigentümer habe es nicht bedurft, weil diese aufgrund der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung von der Mitwirkung bei der Einräumung und Veränderung von Sondernutzungsrechten bereits ausgeschlossen gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/11
2014-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine Notarstelle unter Berücksichtigung des § 114 Abs 2 S 4 BNotO - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung bereits unzulässig - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung
...Die Beurteilungen des Beigeladenen werden dabei allenfalls verkürzt erwähnt und in ihrer Bedeutung - zum Beispiel für die größeren Erfahrungen des Beigeladenen im Bereich des Grundbuch-, Nachlass- und Betreuungsrechts - abgewertet. 16 Soweit sich die Beschwerdeführerin zur Untermauerung ihrer besseren Eignung schließlich auf das Ergebnis der - vor fast 25 Jahren abgelegten - Notarprüfung stützt, weist...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3544/13
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt in der Terminsbestimmung
...Auf der Grundlage der Eintragung im Grundbuch in Verbindung mit den in Bezug genommenen Plänen und Urkunden ergibt sich, dass die der Wohnung Nr. 1 zugewiesene Wohnfläche lediglich 48,2 qm beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/09
2013-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels
...I. 1 Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner aus der im Grundbuch in Abteilung III Nr. 1 eingetragenen Grundschuld. Sie ist durch Verschmelzung zweier Genossenschaftsbanken entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/13
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigungsrecht; Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben
...Im September 2001 wurden die Klägerin und ihre beiden Schwestern als Eigentümerinnen des Grundstücks in Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 22/10
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung
...Zu einer Eintragung der Parteien im Grundbuch kam es nicht. Der Ehemann erhielt entsprechend einer privatschriftlichen Vereinbarung vom März 2004 einen (hälftigen) Kaufpreisanteil von 175.000 € zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 203/09