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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-28
BVerwG 9. Senat, Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung nach § 32 Satz 3 FlurbG; Beiladung
...GmbH statt - wie es richtig gewesen wäre - die L.-A. K./R. GmbH & Co Vermögens KG beigeladen. Insoweit sei es von einem falschen bzw. unvollständigen Sachverhalt ausgegangen. Ferner habe es den entscheidungserheblichen Sachverhalt nur unzureichend ermittelt, denn es habe nicht aufgeklärt, wer Inhaberin des landwirtschaftlichen Betriebs sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/17
2011-12-15
BGH 5. Strafsenat, Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie
...GmbH) mit den jeweils zugrundeliegenden Feststellungen, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und c) über das Berufsverbot. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten E. sowie die Revision des Angeklagten C. werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte C. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 122/11
2016-08-10
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferungen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträger einer Organ-GmbH (GmbH), die in den Streitjahren 2007 und 2008 auf Vermittlung des P Kaufverträge mit den in Spanien und der Tschechischen Republik ansässigen Firmen C, M und PA für die Durchführung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen abgeschlossen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/15
2019-03-20
BGH 7. Zivilsenat
...GmbH (im Folgenden: G. GmbH), deren Geschäftsführer der Beklagte war, als Auftraggeberin einen Bauvertrag über die schlüsselfertige und vollständige Erbringung der Bauleistungen für die komplette Sanierung und den Ausbau dreier denkmalgeschützter Baukörper zu 129 Wohnungen einschließlich Erstellung der Außenanlagen in Bezug auf das Bauvorhaben "U. " in G. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 182/18
2012-02-01
BGH 8. Zivilsenat, Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer Vertragsübernahme
...GmbH bestehenden Gaslieferungsvertrag einzutreten, nicht erfüllt. Vielmehr schloss sie am 4. Februar 2009 einen neuen Erdgaslieferungsvertrag mit der e. AG ab. Nach dessen Anzeige teilte die E. GmbH der e. AG eine Codenummer zu. Seitdem streiten die Parteien dieses Rechtsstreits und die E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 307/10
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
...Aus der Rechtsprechung des BSG zur zulässigen Berufsausübung von Krankengymnasten in der Rechtsform der GmbH folge nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/11 R
2013-06-25
BAG 3. Senat, Internationale Zuständigkeit
...Zu der „European Division“ gehört auch die in Deutschland tätige B D GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die B I Corporation - eine Tochtergesellschaft der Beklagten - ist. Die B D GmbH hatte ihren Sitz ursprünglich in Eschborn und hat ihn jetzt in Frankfurt am Main....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 138/11
2012-02-01
BFH 1. Senat, Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG
...Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, ist u.a. der Bau und das Betreiben von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien. 2 Am 25. Juli 2000 hatte die Klägerin einen Kaufvertrag mit der S-GmbH über den Erwerb von zwei Windkraftanlagen (im Folgenden: WKA) geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/10
2014-07-31
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Regelungen des TVöD Anwendung. 3 Anfang August 2005 wurde der Kläger der Heeresinstandsetzungslogistik HIL-GmbH (im Folgenden: GmbH) „beigestellt“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 407/13
2014-07-31
BAG 2. Senat
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Regelungen des TVöD Anwendung. 3 Anfang August 2005 wurde der Kläger der Heeresinstandsetzungslogistik HIL-GmbH (im Folgenden: GmbH) „beigestellt“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 408/13
2015-04-28
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
...GmbH Lackier- und Karosseriefachbetrieb, handelt es sich um Partnerwerkstätten der Beklagten, mit denen sie zur Regulierung von Schäden im Rahmen von Kaskoversicherungen mit Werkstattbindung vertragliche Beziehungen unterhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 267/14
2015-07-08
BFH 6. Senat, Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
...Der Kläger war seit 2002 Geschäftsführer der A GmbH (GmbH), später in B GmbH umbenannt. Für diese Tätigkeit sollte er ein festes Monatsgehalt von 10.000 DM und Weihnachtsgeld erhalten, weiter eine Tantieme in Höhe von 50.000 DM, sofern der Gewinn der Gesellschaft mindestens 100.000 DM erreichte. 3 Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 18. Dezember 2001 gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/14
2018-06-07
BFH 4. Senat, Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...I. 1 Die E-GmbH & Co. KG (E KG) erzielte aus der Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben aller Art Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Im Streitjahr 2002 war K alleiniger und ausschließlich am Vermögen der E KG beteiligter Kommanditist. Ihm stand eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 60 % zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/16
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite
...GmbH eine Eigentumswohnung in einer noch zu errichtenden Wohnanlage zum Preis von 106.831,02 DM. Der Vertrag wurde durchgeführt und die Beklagten Ende 1992 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. 2 Bei Abschluss des Vertrages war lediglich eine Rechtsanwältin zugegen. Sie vertrat sowohl die T. GmbH als auch - aufgrund einer von dieser erteilten Untervollmacht - die Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/11
2016-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichten eines Notars: Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder; rechtliche Einheit zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag
...Zivilsenat III ZR 427/15 Amtspflichten eines Notars: Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder; rechtliche Einheit zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 427/15
2014-09-02
BFH 9. Senat, (Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 2a GrEStG)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, deren Zweck die Vermietung und Verpachtung eigenen Grundbesitzes ist, ist Eigentümerin eines Bürogebäudes in X, das sie nach dessen Fertigstellung im Streitjahr 2002 vermietete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/13
2013-04-16
BFH 7. Senat, Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten
...Februar 2009 gewährte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) der X-GmbH (GmbH) eine Investitionszulage. Einen Teilbetrag daraus trat die GmbH an die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ab. Auf die entsprechende Abtretungsanzeige hin überwies das FA der Klägerin diesen Betrag. 2 Am 1. September 2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/12
2016-12-21
BFH 1. Senat, (Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit trotz fehlenden Verlustvortrags)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erwarb im Oktober 1998 94 v.H. der Anteile an einer Schwestergesellschaft, der A-GmbH, einschließlich aller Ansprüche auf noch nicht ausgeschüttete Gewinne zu einem Kaufpreis von ... DM. Zum 31. Dezember 1999 schüttete die A-GmbH ihren aus 1998 vorgetragenen Gewinn und den Jahresüberschuss für das Jahr 1999 in voller Höhe aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/15
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...April 2009 von einer GmbH ein Grundstück, auf dem diese ein Einfamilienhaus mit Garage als Rohbau mit Verklinkerung, Dachstuhl, Dacheindeckung nebst Regenrinne und Regenfallrohren nach Maßgabe der als Anlage zum Vertrag genommenen Baubeschreibung und Pläne zu errichten hatte. Der Preis für das Grundstück einschließlich der Baumaßnahmen und der Architektenleistungen betrug 423.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/14
2010-09-08
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8.9.2010 XI R 15/08 - Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund mehrfacher Umwandlungen Rechtsnachfolgerin der X-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die GmbH bezog in den Streitjahren 1997 und 1998 Werklieferungen der I, einer Kapitalgesellschaft polnischen Rechts. Ihre Geschäftsleitung und Sitz befanden sich in Polen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/08