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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. 2 Die Klägerin war seit 2007 aufgrund des zwischen ihr und der T GmbH unter dem 29. Juni 2007 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrags und ab dem 1. März 2013 nach Betriebsübergang auf die A GmbH im Werk der Beklagten in W tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 537/15
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung
...Zivilsenat IX ZR 161/15 Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/15
2010-02-23
BFH 2. Senat, Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? - Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie ihre Mutter (M) waren zwei von sechs Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG (KG), die sich mit der Verwaltung von Grundbesitz und der Errichtung von Wohngebäuden befasste. Die Beteiligung der M belief sich auf 11,25 % und die der Klägerin auf 42,40 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/08
2011-11-03
BGH 2. Strafsenat, Begünstigung: An einen Tatbeteiligten gezahlter Tatlohn als Vorteil der Tat
...I. 2 Zu den Begünstigungstaten in den Fällen II. 1 und 3 hat das Landgericht Folgendes festgestellt: Der gesondert verfolgte P. fasste im Frühjahr 2008 den Entschluss, in betrügerischer Absicht über eine GmbH nicht existierende Solarmodule gegen Vorkasse zu verkaufen und die so erzielten Beträge für sich zu vereinnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 302/11
2010-09-01
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht - Klagebefugnis - Prozesskostenhilfe - Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV gegen Sicherheitsleistung)
...März 2003 umsatzsteuerrechtlicher Organträger der Z-GmbH (GmbH) gewesen sei, deren Gesellschafter (ebenfalls) X und Y waren. An diesem Tag hatten die Gesellschafter ihre Geschäftsanteile an der GmbH an einen Dritten übertragen. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die von den Gemeinschaftern X und Y jeweils im eigenen Namen gegen den Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 2003 vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 6/10
2013-02-19
BFH 9. Senat, (Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 2003 70 % der Anteile an einer GmbH von deren Muttergesellschaft entgeltlich für 0,70 € im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens der GmbH. Der Nominalwert betrug 179.000 €. Im Anschluss an den Erwerb wurde eine Kapitalerhöhung vorgenommen, an der der Kläger mit 31.000 € beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/12
2015-03-17
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldanspruch - Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses - angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens - neues Insolvenzereignis - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit - Europarechtskonformität
...GmbH (B GmbH), die ein Sägewerk betrieb, am 15.2.2010 bei dem zuständigen Amtsgericht (AG) Arnsberg einen erneuten Insolvenzantrag gestellt hatte, beantragte der Kläger, ein Arbeitnehmer der B GmbH, am 1.3.2010 bei der Beklagten die Zahlung von Insg wegen dieses später eröffneten Insolvenzverfahrens. 3 Über das Vermögen der B GmbH war bereits auf den Insolvenzantrag vom 1.2.2005 durch das zuständige...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 9/14 R
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 - Stichtagsbezogene Wertermittlung - Zweck der in § 8b Abs. 2 KStG 2002 eingeräumten Steuerfreistellung)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH & Co. KG, der S-KG. An dieser waren im Streitjahr 2004 die Klägerin als Komplementärin und eine GmbH, die S-GmbH, als Kommanditistin beteiligt. Die Klägerin erhielt als Komplementärin eine Haftungsvergütung als Vorweggewinnanteil....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/10
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH - Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte
...Senat VI R 42/12 Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH - Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/12
2017-01-25
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Die Vermarktung und Bauausführung führe für ihn die X-GmbH aus. Sie errichte nach den Plänen des Architekten A die Reihenhauszeile und trete in den Kaufverträgen als Beteiligte auf, damit gewährleistet sei, dass für den Fall, dass ein Kaufvertrag rückabgewickelt werde, das Bauprojekt insgesamt nicht verzögert werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/15
2011-10-19
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung; Anspruchsberechtigung bei "Schachtelbeteiligungen"
...(im Folgenden: GmbH). 2 Gesellschafterin der GmbH war u.a. die F. P. oHG, an der der Großvater der Klägerinnen beteiligt war. Dieser verstarb im Jahre 1944 und wurde von seinem Sohn, dem Vater der Klägerinnen, beerbt. Die oHG wurde noch im gleichen Jahr in eine Kommanditgesellschaft, die F. P....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 26/10
2011-11-10
BFH 1. Senat, Entscheidung ohne Gründe - Übernahmeverlust - einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung
...Dezember 1999 wurde die Z-GmbH auf ihre Muttergesellschaft, die B-AG, verschmolzen, an deren Betrieb eine Vielzahl natürlicher Personen als atypisch stille Gesellschafter (Mitunternehmer) beteiligt war. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ebenfalls eine AG, ist seit dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 92/11
2011-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln
...Zivilsenat II ZR 106/10 Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln Der Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln verjährt gemäß § 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 106/10
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung: Nachholung der unterbliebenen Zulassung durch Berichtigungsbeschluss
...GmbH und an die BR. GmbH, über deren Vermögen inzwischen ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sowie an die Re. Darlehen ausgereicht. Gesellschafterin der B. GmbH war die BRC GmbH, die im Jahr 2008 zur BR. GmbH umfirmierte und deren einziger Gesellschafter Rechtsanwalt R. selbst war. Gleichzeitig war Rechtsanwalt R. geschäftsführender Gesellschafter der B. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 114/12
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
....- und T. mbH (im Folgenden: IT GmbH), auf Rückzahlung des eingezahlten Betrags unter Berücksichtigung der erlangten Ausschüttung und der durchgeführten Fremdfinanzierung in Anspruch genommen, hilfsweise Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung. 3 Das Landgericht hat dem Hilfsantrag gegen die Beklagte zu 1 in Höhe von 15.722,04 € nebst Zinsen entsprochen und im Übrigen die Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 260/09
2014-08-27
BFH 2. Senat, (Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; Anwendbarkeit des § 13a ErbStG in einem solchen Fall - Anwendungsbereich von § 174 Abs. 3 AO und § 176 Abs. 2 AO - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Berücksichtigung ausländischen Ertragsteuerrechts bei der Ausgestaltung des Schenkungsteuerrechts)
...GmbH (GmbH 2) waren zunächst je zur Hälfte zwei in Liechtenstein ansässige Unternehmen beteiligt, nämlich die AG ... (A) und die C. Die Gesellschafterversammlung der GmbH 2 beschloss am 5. Februar 1998, das Stammkapital von bisher 15 Mio. DM um 22,5 Mio. DM zu erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/12
2011-03-29
BFH 8. Senat, Beherrschung einer Familien-GmbH - Fehlerhafte Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund
...Senat VIII B 55/10 Beherrschung einer Familien-GmbH - Fehlerhafte Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 55/10
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung ärztlicher Berichte eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Gesundheits-/Krankenhauszentrums
...Strafsenat 3 StR 557/14 Strafverfahren: Verlesung ärztlicher Berichte eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Gesundheits-/Krankenhauszentrums Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23. Mai 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 557/14
2014-03-18
BAG 3. Senat
...Sie war eine 100%ige Tochtergesellschaft der A B GmbH, deren einzige Gesellschafterin die Konzernobergesellschaft A AG war; sie firmierte zunächst als A G AG und später als A G GmbH. 4 Aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 5. März 2007 veräußerte die A B GmbH ihre Geschäftsanteile an der A G GmbH zum 1. Januar 2007 an die zum AV-Konzern gehörende P GmbH & Co. KG zum Preis von 1,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 900/11
2012-07-10
BFH 8. Senat, Rechtsberatungsvertrag - Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung
...Klägerin und Revisionsklägerin ist die mit dem Kläger im Streitjahr zusammen veranlagte Ehefrau des Klägers. 2 Der Kläger war als Rechtsanwalt und Notar selbständig tätig. 1979 schloss er mit der R-GmbH einen Rechtsberatungsvertrag. Darin verpflichtete sich der Kläger, unter Beibehaltung seiner Selbständigkeit als Rechtsanwalt und Notar die laufende Rechtsberatung der R-GmbH zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/09