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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-22
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots; Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung
...GmbH in Handarbeit fortgeführt. 4 Nach Fertigstellung der Decke des Kellergeschosses und der Bodenplatte des Erdgeschosses stellte die D. GmbH unter dem 5. April 2000 drei Abschlagsrechnungen und am 29. Mai 2000 eine weitere Abschlagsrechnung, auf die der Beklagte nur teilweise Zahlungen leistete. Die D. GmbH mahnte mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 298/14
2012-02-15
BFH 1. Senat, Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung - Darlegungsanforderungen für Revisionzulassung
...Mai 2001 als Organträgerin einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (im Folgenden: GAV) mit einer GmbH, der P-GmbH, als Organgesellschaft. Nach Abschn. III GAV verpflichtete sich die P-GmbH, ab 1. Januar 2001 ihren gesamten Gewinn an die Klägerin abzuführen; die Klägerin verpflichtete sich, die während der Vertragsdauer entstehenden Fehlbeträge auszugleichen. Der Vertrag galt bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 7/11
2017-08-29
BFH 8. Senat, (Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen)
...Der Kläger bezog aus einer 40 %-igen Beteiligung an der X-GmbH (GmbH) am 30. November des Streitjahres eine Gewinnausschüttung in Höhe von 18.000 €, die die GmbH dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfen hatte. Die GmbH hatte dem Kläger hierüber eine Steuerbescheinigung erteilt. 2 Die Kläger erstellten die Einkommensteuererklärung des Streitjahres ohne Inanspruchnahme einer steuerlichen Beratung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/15
2016-11-09
BFH 1. Senat, Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
...I. 1 Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist zu 100 v.H. an einer GmbH beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/15
2012-02-14
BGH 2. Zivilsenat, Divergenzvorlage zu Notargebühren: Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste und Einholung einer Unbedenklichkeitsstellungnahme der Industrie- und Handelskammer bei Beurkundung der GmbH-Gründung
...Zivilsenat II ZB 18/10 Divergenzvorlage zu Notargebühren: Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste und Einholung einer Unbedenklichkeitsstellungnahme der Industrie- und Handelskammer bei Beurkundung der GmbH-Gründung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/10
2011-08-18
BAG 8. Senat
...April 1982 als Refa-Fachmann in die A M GmbH in W ein. Sein letztes Bruttomonatsentgelt betrug 3.622,40 Euro. Der Arbeitgeber firmierte später in „A GmbH“ mit Sitz in W um. Diese Gesellschaft gehörte wie die „A L GmbH“ in H zur A H GmbH. 2004 gerieten die Gesellschaften der A-Gruppe in Insolvenz. 3 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 313/10
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb
...Oktober 1995 als Werkzeugmacher in die A M GmbH in W ein. Sein letztes Bruttomonatsentgelt betrug 2.015,36 Euro. Der Arbeitgeber firmierte später in „A GmbH“ mit Sitz in W um. Diese Gesellschaft gehörte wie die „A L GmbH“ in H zur A H GmbH. 2004 gerieten die Gesellschaften der A-Gruppe in Insolvenz. 3 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 312/10
2014-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse: Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens wegen Förderung eines unlauteren Geschäftsmodells durch sog. "Abofallen-Inkasso" - Aufruf zur Kontokündigung
...GmbH tätig war. 2 Im Februar 2011 bot die W. GmbH auf ihrer Internetseite einen "Routenplaner-Service" an. Darin wurde der Nutzer aufgefordert, Kontaktdaten einzugeben und sich anzumelden, um den Service nutzen zu können. An der mit "Jetzt anmelden" bezeichneten Schaltfläche fand sich ein Sternchenhinweis, durch den auf eine Rubrik "Vertragsinformationen" verwiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/13
2010-03-03
BFH 1. Senat, (Bestätigung der Rechtsprechung: Notwendiger Inhalt einer Verlustübernahmevereinbarung in Fällen des § 17 KStG 1999)
...NV: Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999 voraus, dass ausdrücklich eine Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Bestandteilen und in den jeweiligen Regelungsfassungen) vereinbart worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 68/09
2010-12-09
BFH 1. Senat, vGA bei Konzessionsabgaben
...Januar 1989 der Betrieb der Stromversorgung in eine GmbH ausgegliedert. An dieser GmbH, der "Stromversorgung X GmbH" (GmbH), war die Stadt zu 100 % beteiligt. Der Eigenbetrieb umfasste ab diesem Zeitpunkt nur noch die Versorgungszweige Gas und Wasser (später auch Fernwärme) sowie die Betriebssparte Bäder. 3 In der Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/09
2012-07-17
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer - Keine mineralölsteuerliche bzw. energiesteuerliche Freistellung von Werkflügen)
...L 240/1) verfügte, ist Eigentümerin eines Luftfahrzeugs, das sie im Kalenderjahr 2006 zusammen mit einer mit ihr verbundenen GmbH für die Beförderung von den Unternehmen angehörenden Personen und Kunden sowie für Zwecke der Umweltüberwachung einsetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/09
2011-10-12
BFH 1. Senat, Entnahme einbringungsgeborener Anteile - Besteuerung der stillen Reserven - Abgrenzung der Schenkung von der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis
...Der Kläger war ursprünglich Alleingesellschafter der S-GmbH. Die GmbH-Anteile sind in den 1970er Jahren gegen Einbringung des vormaligen Einzelunternehmens des Klägers zu Buchwerten entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/10
2017-02-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Anweisung des Notars an seinen insoweit durch die Vertragsparteien unterbevollmächtigten Notarangestellten zur Abgabe der Auflassungserklärung
...Bau GmbH ausgehen würde, sei der Beklagte nicht verpflichtet gewesen, seine Angestellten zur einer solchen Erklärung anzuweisen. Denn sogar als Auflassungsbevollmächtigte hätten sie nur den Weisungen des Vollmachtgebers unterlegen und im Übrigen selbständig und auf eigenes Haftungsrisiko gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 428/16
2013-12-18
BFH 1. Senat, (Verlustvortrag nach Verschmelzung von Schwestergesellschaften (Altfall) - Steuerpolitische Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Verlusten in Umwandlungsfällen - Beurteilung der Angemessenheit einer Gestaltung - Anwendungsbereich von § 42 AO a.F.)
...NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2003 blieb ein Verlustvortrag einer GmbH auch nutzbar, nachdem eine gewinnträchtige Schwestergesellschaft auf sie verschmolzen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/12
2015-03-24
BFH 1. Senat, (Sperrwirkung von Art. 9 DBA-Russland 1996 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStGa.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist Rechtsnachfolgerin der A-GmbH & Co. KG, die ihrerseits Rechtsnachfolgerin der X-GmbH war. Die X-GmbH war Alleingesellschafterin einer russischen Kapitalgesellschaft, der X RUS, welcher sie in den Jahren 2004 bis 2006 jeweils Darlehen gewährt hatte, und zwar ohne Besicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 103/13
2015-06-08
BFH 1. Senat, Zweigniederlassung - Betriebsstätte - Betriebsführungsvertrag
...Die Führung der Zweigniederlassung wurde auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags der A-GmbH übertragen, deren Geschäftsführer gleichfalls F war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 3/14
2012-10-16
BFH 1. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Darlegung einer Divergenz durch Hinweis auf (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler
...Streitig ist der --für den Ansatz eines Veräußerungsgewinns relevante-- Zeitpunkt, an dem private Konten und Depots in das Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens eingelegt wurden. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist alleiniger Gesellschafter der X GmbH (GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/12
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Die vorherige Übertragung der Fondsinhaberschaft auf eine inexistente Vor-GmbH habe deshalb rein deklaratorischen Charakter gehabt. Denn eine GmbH, die (noch) kein Steuerrechtssubjekt sei, könne nicht als Wirtschaftseinheit existieren. Folglich habe der VEB am 30.6.1990 die Betriebstätigkeit fortgeführt und keinesfalls nur auf dem Papier bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/09 R
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und Darlegungslast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Guthabenauszahlung gegen den Mitgesellschafter
...Golfplatzverwaltungs GmbH (im Folgenden: H. GmbH) übertragen, an der die Gesellschafter der K. GbR mittelbar als Treugeber beteiligt waren. Da es nicht gelang, die Golfanlage kostendeckend zu betreiben, leisteten die Gesellschafter der GbR wiederholt Zahlungen an die H .GmbH, welche dort als Darlehen verbucht wurden. Die H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 214/13
2017-05-04
BGH 1. Zivilsenat, Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens - Reisewerte
...GmbH bei einer späteren Reisevermittlung Serviceleistungen und Sonderkonditionen in Anspruch nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/16