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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-27
BFH 4. Senat, Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kein Beteiligter des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG (X-KG). Auf sie wurde u.a. die A-GmbH verschmolzen. An der A-GmbH war die Stadt B (Beigeladene) mit 60 % beteiligt. Sie hatte diese Beteiligung als Betriebsvermögen ihres Betriebs gewerblicher Art (BgA) "Bäder" bilanziert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 64/12
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...Senat München 28 W (pat) 525/13 Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt In der Beschwerdesache...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/13
2012-01-24
BFH 1. Senat, Sog. erweiterte Kürzung zur Ermittlung des Gewerbeertrags
...Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrages die sog. erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) zu berücksichtigen ist. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist eine sog. Holdinggesellschaft, die neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwaltet. Sie ist alleinige Gesellschafterin der X GmbH und der Y GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 136/11
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...Senat München 28 W (pat) 526/13 Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt In der Beschwerdesache...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/13
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...Senat München 28 W (pat) 524/13 Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt In der Beschwerdesache...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/13
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Begründungspflicht für die Präklusion von erheblichem Sachvortrag wegen Verspätung; Begründungspflicht des Berufungsgerichts für die Annahme unsubstanziierten Parteivortrags
...GmbH. Der Beklagte ist Inhaber eines Gewerbebetriebes, der Bauvorhaben projektiert und durchführt. Am 14. Dezember 2006 beauftragte er die B. GmbH mit dem Rückbau sowie der Altlastentsorgung eines ehemaligen Sägewerks. Nach vertragsgemäßer Durchführung der Arbeit erteilte die B. GmbH unter dem 9. Februar 2007 eine Schlussrechnung über brutto 429.755,45 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/11
2011-03-30
BGH Kartellsenat, Fusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands gegen die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts
...Pressevertrieb GmbH & Co. KG und dem verlagsabhängigen Presse-Grossisten Pressevertrieb Pfalz GmbH & Co. KG beigeladen worden. Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss mit Beschluss vom 30. März 2010 freigegeben. Nach Vollzug des Zusammenschlusses firmiert das zusammengeschlossene Unternehmen nunmehr unter "F. Pressevertrieb R. + H. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 100/10
2016-12-21
BFH 1. Senat, Reichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
...Das gesamte Stammkapital der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, in Höhe von 375.000 € wurde zunächst von W gehalten. Mit notariellem Vertrag vom 9. April 2008 veräußerte W Geschäftsanteile an der Klägerin in Höhe von nominal 350.000 € an eine GmbH, an der W ebenfalls beteiligt war. Die Anteile sollten mit Wirkung zum 1. Januar 2008 auf die GmbH übergehen. Unter dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 57/16
2010-09-21
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Widerlegliche Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger durch Verkäufer oder Vertreiber der Kapitalanlage
...GmbH (im Folgenden: T. GmbH), die zur Unternehmensgruppe der Fondsinitiatoren gehörte, einen Baubetreuungsvertrag, nach dem das Fondsprojekt zu einem Festpreis von 19 Mio. DM netto erstellt werden sollte und die T. GmbH als Betreuungsentgelt die Differenz zwischen den tatsächlichen Nettobaukosten und der garantierten Bausumme erhalten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 232/09
2012-08-07
BFH 7. Senat, Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden
...NV: Eine AG und eine GmbH können energiesteuerrechtlich nicht als eine Einheit mit der Folge angesehen werden, dass ein von nur einer Gesellschaft erfüllter Entlastungstatbestand auch von der anderen Gesellschaft geltend gemacht werden könnte. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzeugt Aluminium....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/11
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Februar 2000 als Kundenbetreuerin zu einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen iHv. zuletzt 1.500,00 Euro beschäftigt. 3 Die Beklagte ist 100 %ige Tochtergesellschaft der w GmbH, deren Geschäftsanteile wiederum in alleinigem Eigentum der w Holding GmbH stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 549/15
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
...Die organschaftliche Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Geschäftsführer und der Komplementär-GmbH entfaltet drittschützende Wirkung zugunsten der Kommanditgesellschaft (BGH, aaO Rn. 16). 44 bb) Diese speziell für die Sonderlage einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/17
2010-08-05
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; zur Tenorierung als Verfahrensfehler
...Im Streitfall einer (Gesamt-)Anteilsveräußerung (35 %) hat der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) zwar die GmbH-Anteile (in Höhe von 20 %) unentgeltlich am Tag zuvor, also innerhalb der letzten fünf Jahre, erworben (§ 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. a Satz 1 EStG), sein Rechtsvorgänger hätte den daraus resultierenden Veräußerungsverlust als über die Jahre hin wesentlich Beteiligter geltend machen können...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 30/10
2014-12-18
BGH 4. Strafsenat, Strafbare Insolvenzverschleppung: Täterschaft des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...Strafsenat 4 StR 323/14, 4 StR 324/14 Strafbare Insolvenzverschleppung: Täterschaft des faktischen GmbH-Geschäftsführers Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. Die Revision des Angeklagten O. gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 323/14, 4 StR 324/14
2010-04-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; Unwirksamkeit der Anmeldung
...Zivilsenat II ZR 150/09 GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; Unwirksamkeit der Anmeldung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 150/09
2018-09-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung
...GmbH, deren Name im Januar 2011 in B. GmbH abgeändert wurde. Diese Gesellschaft erzielte in den Jahren 2009 bis 2011 mit der S. AG mit offiziellem Sitz in der Schweiz Umsätze mit Dienstleistungen in Form von Marketing- und Werbeleistungen. Obwohl der Angeklagte wusste, dass es sich bei der S. AG um ein tatsächlich in Deutschland ansässiges Unternehmen handelte, erfasste er die Umsätze mit der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 512/17
2013-05-28
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Verschmelzung
...August 1996 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A GmbH (im Folgenden: A), beschäftigt. Diese hatte dem Kläger am 2. Februar 1971 eine Versorgungszusage erteilt. Die Geschäftsanteile der A wurden im Jahr 2001 auf die damalige T G GmbH, die spätere T G GmbH & Co. KG (im Folgenden: T G) übertragen. Die A firmierte zu Beginn des Jahres 2002 in A T GmbH (im Folgenden: A T) um. 3 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 125/11
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Berechtigung zum Vorsteuerabzug vor Beginn der Ausführung der Leistung
...GmbH (im Folgenden: A. GmbH) und der Angeklagte H. überein, gemeinsam Pferdetransportanhänger aus glasfaserverstärktem Kunststoff zu entwickeln, zu produzieren, industriell zu fertigen und zu vertreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 93/14
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung; Anfechtbarkeit einer zur Sicherung eines Darlehens gewährten Forderungsabtretung als Finanzierunghilfe Dritter
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. Oktober 2009 eröffneten Insolvenzverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/11
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - ärztlich geleitete kommunale Gesundheitseinrichtung - Entfallen der Zulassung bei Trägerwechsel zu einer freigemeinnützigen Organisation
...Er beabsichtigt, Gesellschaftsanteile der "Medizinische Einrichtungs-GmbH Senftenberg" (im Folgenden: M GmbH) zu erwerben. Hierbei handelt es sich um eine seit 1992 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene ärztlich geleitete Einrichtung nach § 311 Abs 2 SGB V, die in der Rechtsform einer GmbH am allgemeinen Rechtsverkehr teilnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/16 R