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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12 - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
...Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, die … betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 125/12
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung
...GmbH (fortan: Schuldnerin). In einem Rahmenvertrag vom 28. Juli 2008 hatte sich die Schuldnerin gegenüber der Beklagten zur Lieferung näher bezeichneter Metallgussteile an näher bezeichnete bezugsberechtigte Werke verpflichtet. Im Oktober 2012 beantragte sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 261/15
2017-09-27
BFH 2. Senat, Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, und der an ihr als Kommanditist beteiligte Landkreis, schlossen am 21. Dezember 2005 einen notariell beurkundeten Erbbaurechtsvertrag, mit dem ihr der Landkreis ein Erbbaurecht an einem ihm gehörenden, mit Schulgebäuden bebauten Grundstück bestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/15
2010-09-14
BSG 7. Senat, (Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit Null - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung - keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides)
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit ist die Zahlung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 1.1.2003 bis zum 31.3.2003 für 63 Arbeitnehmer. 2 Die M AG in Gründung (iG) betrieb seit 1.12.2002 als Rechtsnachfolgerin der M GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, ein Kaufhaus in B Am 5.12.2002 schlossen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 21/09 R
2010-04-28
BVerwG 8. Senat, Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG
...GmbH, B., veräußerte das Flurstück Nr. ... mit Kaufvertrag vom 12. Juni 1991 an eine Privatperson. 5 Emil J. verstarb 1948 und wurde von seiner Witwe Adele J. allein beerbt. Diese verstarb 1963 und wurde von ihrem Sohn Ernst J. beerbt, der 1973 verstarb und von seiner Witwe Anna J. allein beerbt wurde. Die Klägerin ist alleinige Erbin der 1987 verstorbenen Hilda und Kurt J. 6 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/09
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...I Kreis der Pensionsberechtigten Dieser Pensionsplan gilt für alle ständig beschäftigten Mitarbeiter der H GmbH (im folgenden kurz ‚Firma‘ genannt), soweit nicht abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen werden oder Zusatzregelungen bestehen (…). Art. II Voraussetzungen für Pensionsleistungen Pensionsleistungen (…) werden gewährt, wenn der Mitarbeiter a. vor Vollendung des 53....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1072/12
2010-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sammy/Sammy's Super Sandwich" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...B. von der Großbäckerei L… GmbH neben traditionellen Brotprodukten im Rahmen von in aller Regel und den Einzelhandel vertriebenen "Bake off"-Produkten auch "Baked-Rolls Brot Chips" angeboten. Auch "Cracker" (= in der Regel ein leicht gewürztes Kleingebäck in der Art von Keksen bezeichnet; vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/09
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts
...International GmbH in Emmering (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/10
2012-08-29
BFH 1. Senat, Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. - kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty override" durch sog. Schachtelstrafe
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1999 zu 33,5 v.H. an einer in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ansässigen Kapitalgesellschaft, der UC, beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/12
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung; Billigkeitsabwägung bei Anwendung der Härteklausel
...Maschinenbau GmbH - als Versicherungsnehmerin auf das Leben und gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit des Ehemanns abgeschlossen und dem Ehemann ein Bezugsrecht für die Leistungen aus dieser Versicherung eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/13
2012-08-28
BFH 1. Senat, Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgelds gemäß § 146 Abs. 2b der Abgabenordnung (AO). 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte ab November 2009 bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, eine Betriebsprüfung (betreffend die Jahre 2005 bis 2007) durch. Am 24./25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/12
2018-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. (Wort- Bildmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – zur branchenüblichen Bezeichnungsgewohnheit
...B. das Impressum der Internetseite www.tirol.at der „Tirol Werbung GmbH“, dem Inhaber der Schutz suchenden Marke als Anlage 1 zum Hinweis des Senats vom 2. Februar 2018 zugesandt)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/16
2012-03-05
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit - Kostenauferlegung –
...November 2005 veröffentlichte Patent mit der Bezeichnung 2 "Windenergieanlage" 3 ist von der R… SE und der G… GmbH jeweils schrift-lich mit Begründung Einspruch erhoben worden. 4 Die am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 345/06
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht gem §§ 212, 214 Abs 2 S 1 SGB 7 - Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB 7 am 1.1.1997 - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 - keine Vollendung des 30. Lebensjahres)
...GmbH & Co. KG über Jahresarbeitsentgelte seit 1991, zumindest aber der Vergütungsgruppe III des Tarifvertrags für den niedersächsischen Einzelhandel festzusetzen, und ihm seitdem entsprechend höhere Rente zu zahlen, 2. die Revision der Beklagten zurückzuweisen. 15 Die Beklagte beantragt, 1. das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/11 R
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella
...GmbH mit der Beklagten als herrschendem Unternehmen zu, beschloss unter TOP 8 die Entlastung des Vorstands sowie unter TOP 9 des Aufsichtsrats und stimmte unter TOP 10 einer Änderung der Satzung zur Anpassung an das UMAG zu. In unterschiedlichem Umfang wandten sich die 38 Kläger gegen diese Beschlüsse mit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/08
2012-07-25
BFH 1. Senat, Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - Sonderabschreibung nach dem FöGbG
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, deren Zweck es ist, Kiese, Sande, Schotter und Splitt zu gewinnen, aufzubereiten und zu vertreiben, hat mit notariellem Kaufvertrag (KV) vom 8. Mai 1992 von der Treuhandanstalt Berlin (Treuhandanstalt) das Bergwerkseigentum für insgesamt 13 Bergwerksfelder erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 101/10
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Anordnung der BaFin zur Abwicklung einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen eines Treugeberkommanditisten zur Durchführung der Liquidation; Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Widerruf des Beitritts
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine in Liquidation befindliche Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG. 2 Die Beklagte trat der Klägerin mit Beitrittserklärung vom 10. Juni 2008 als Treugeberkommanditistin mit einem Zeichnungsbetrag von 12.000 € zuzüglich 6 % Agio bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 99/17
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die XXXXXL - Erlebniswelt (Wort-Bild-Marke)/XXXL (deutsche Marke)/XXXL (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie
...Die ebenfalls markenrechtlich relevanten Firmierungen lauteten X1… KG (vormals X2… GmbH) bzw. X… Group. Die Widerspruchsmarken wür- den seit Jahren insbesondere in Deutschland landesweit an zahlreichen Standorten großflächig an Möbelhäusern angebracht und in der Werbung stets groß herausgestellt. 30 Zur Feststellung der gesteigerten Verkehrsbekanntheit trügen alle relevanten Umstände bei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 244/09
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
...GmbH von Juli 2007 entgegen. Dieses hat eine anders gestaltete Werbung zum Gegenstand und gibt für die Frage, wie der durchschnittliche Leser die vorliegende Werbung auffasst, nichts her. 31 Auch inhaltlich ist der aufklärende Text nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/11
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Zusage von Auszahlungen im Versicherungsschein; Beschränkungen der Auszahlungsbeträge durch Policenbedingungen
...GmbH, deren Insolvenzverwalter dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten ist, vertrieben. 4 Geworben durch einen Untervermittler der vorgenannten Firma schloss auch der Kläger bei der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag "Wealthmaster Noble" mit Versicherungsbeginn zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/11