7.374

Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars
...., und Honorarangaben von Großanbietern, etwa der DEKRA Automobil GmbH oder des TÜV, zurückgegriffen werden, die sich auf derartige Aufträge von Privatpersonen beziehen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die ortsübliche Vergütung regelmäßig nicht auf einen festen Satz oder gar einen festen Betrag festgelegt ist, sondern sich innerhalb einer bestimmten Bandbreite bewegen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 95/16
2012-11-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...der Verkehr in dem Wortbestandteil „SIROUP“, der in keiner Sprache existiere, ein reines Fantasiezeichen, so dass er bei der Wortkombination „CAFÉ SIROUP“ davon ausgehen, dass es sich um ein Cafe mit dem originellen Namen „SIROUP“ handele. 13 Schließlich verweist die Anmelderin auf Voreintragungen folgender international bzw. in Deutschland registrierter „Etiketten“-Marken der Kraft Foods Europe GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 519/11
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ionic Care System" – keine Unterscheidungskraft
...info=p3304035); 35 - „Vorteile der MEDISET-Produkte auf einen Blick … Komfort durch Silber: Im Garn eingeschlossene Silberionen wirken sehr stark antimikrobiotisch, d. h. die Zellteilung von Bakterien wird blockiert, unangenehme Geruchsbildung verhindert, Infektionen vorgebeugt und das Abheilen von Entzündungen im Intimbereich gefördert“ (http://www.medi-set.de); 36 - Gerking GmbH, Produktkatalog 2013...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/13
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung
.... … § 7 Insolvenzsicherung Sollte die Firma K G GmbH bis zum Ablauf dieses Vertrages zum 31.12.2005 durch Liquidation geschlossen werden, so sind die bis zum Zeitpunkt der Schließung individuell dokumentierten Einkommenseinbußen in voller Höhe fällig und an die betroffenen Beschäftigten zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 392/09
2018-03-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens - Wie-Unternehmer - keine selbständige Tätigkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid - Begründungselement - Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts - Geltendmachungsverzicht beider Parteien im Revisionsverfahren - sozialgerichtliches...
...Sollte es der Gesetzgeber für erforderlich halten, diesen Personenkreis, zu dem der Kläger, aber auch zB als Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH wie ein Unternehmer Tätige gehören, in die Pflichtversicherung der gesetzlichen Unfallversicherung einzubeziehen, wie dies für in landwirtschaftlichen Unternehmen Tätige in § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst c SGB VII erfolgt ist, bedürfte es hierfür einer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/16 R
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
...D GmbH & Co. KG wird im Einvernehmen mit den Parteien das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen in dem Verfahren - 1 Ca 1318/06 - gem. § 148 ZPO ausgesetzt.“ 10 Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2010 hat der Kläger die Klage um Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis zum 28. Februar 2007 erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14
2011-09-15
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen: Rahmenkreditvertrag mit Sicherheiten-Poolvereinbarung der kreditgebenden Banken zur Finanzierung von Warengeschäften
...Dauerschuldentgelte bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre 2001 bis 2005. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Groß- und Einzelhandel mit Waren aller Art sowie die Übernahme von Handelsvertretungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/10
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" – wichtiges Gestaltungselement - keine technisch erforderliche Form – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Das Ergebnis der von der Anmelderin vorgelegten Verkehrsbefragung durch die I… GmbH aus dem Jahre 2007 sei nicht geeignet, als Nachweis für die hilfsweise geltend gemachte Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG zu dienen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/11
2013-07-04
BFH 5. Senat, (Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen - Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO)
...Zum überwiegenden Teil handelte es sich um Darlehensrückzahlungsansprüche gegen Schuldner, über deren Vermögen bereits das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. 2 Der Kaufvertrag wurde aufgrund einer durch Abtretung der Forderungen und Rechte im Wege der Einzelrechtsnachfolge an die im Inland ansässige A-GmbH und durch Zahlung von 38.351.187,20 € an die Klägerin erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/10
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Er werde die Widerspruchsmarke „MV" als Hinweis auf deren Inhaberin „M…." verstehen, während er das angegriffene Zeichen „M" der Beschwerdeführerin „M… GmbH" zuordnen werde. 50 Selbst wenn die Widerspruchsmarke unzutreffenderweise nur als Buchstabe „M" wahrgenommen werde, bestehe keine Verwechslungsgefahr. Eine klangliche Verwechslungsgefahr bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 111/11
2016-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Immer eine Frische voraus" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Allerdings schließt der Grundsatz der Gesamtbetrachtung es nicht aus, dass die einzelnen Markenbestandteile zunächst getrennt geprüft werden (EuGH GRUR 2010, 534 Rn. 43 Prana Haus GmbH/HABM [PRANAHAUS]; Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/15
2010-05-05
BFH 1. Senat, Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der sog. Nullregelung
....--). 2 Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die in Deutschland eine Konzertagentur betreibt. Im 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 105/08
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler
...GmbH (künftig: Schuldnerin) von der Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung von Versicherungsprämien. Die Beklagte ist Versicherungsmaklerin. Sie vermittelte der Schuldnerin Versicherungsverträge für ihre Fahrzeuge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 235/12
2014-10-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung - Vertretung bei gesundheitlichen Einschränkungen - Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Vertreters
...GmbH & Co KG beschäftigt. Zuletzt bezog er bis zur Erschöpfung der Anspruchsdauer am 5.3.2007 Krankengeld. Am 8.1.2007 beantragte er Erwerbsminderungsrente bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV). 3 Am 8.3.2007 beantragte der zum Betreuer des Klägers bestellte W.S. per Telefax für den Kläger Alg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/14 R
2013-07-18
BAG 6. Senat, Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
...Im Mai 2007 übernahm die H R GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) den Betrieb des Hotels. 3 Unter dem 1. August 2007 schlossen die Schuldnerin und der Kläger einen als Arbeitsvertrag bezeichneten Vertrag. Demnach wurde der Kläger als „Mitarbeiter für Verkauf und Gastbetreuung“ ab 1. August 2007 eingestellt. 4 Mit Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg - Insolvenzgericht - vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 420/12
2016-03-24
BSG 12. Senat, (Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB 4 auch noch nach Zugang dieser bei der DRV Bund möglich)
...Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 5000 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladene zu 1. in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), der sozialen Pflegeversicherung (sPV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung wegen Beschäftigung versicherungspflichtig war. 2 Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH ein interdisziplinäres Therapiezentrum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 12/14 R
2013-10-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung - Anfechtungsberechtigung - Vertragsarzt - Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit - Gesetzgeber - keine rechtliche Verpflichtung zur Vorgabe von Kriterien für eine Bedarfsprüfung
...Auf diese Maßnahmen entfallen nach seinen eigenen Angaben ca 90 % seines Praxisumsatzes. 3 Die Beigeladene zu 1. ist eine GmbH, deren Alleingesellschafterin das Klinikum M. gGmbH ist. Sie betreibt ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in R. und ein MVZ in B....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/13 R
2014-11-11
BFH 7. Senat, (EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG:)
...Nach Ankunft des für den Transport eingesetzten Motorschiffs wurde das Gasöl in einen Tank der deutschen Steuerlagerinhaberin, einer GmbH & Co. KG (KG), gepumpt. Bei der Mengenermittlung durch Bestimmung der Peilhöhe stellte die KG eine gegenüber den Angaben im elektronischen Verwaltungsdokument geringere Menge fest. Die ermittelte Fehlmenge betrug 0,202 % der angemeldeten Menge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/13
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt: Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln
...GmbH & Co. KG (im Folgenden: Bauträger) gegenüber den Klägern zur schlüsselfertigen Errichtung eines Wohnhauses auf einem sodann zu übereignenden Grundstück in L. gegen Zahlung eines Erwerbspreises von 599.000 DM verpflichtete. Abschnitt VII. des Vertrages enthält u.a. folgende Regelungen: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 206/09
2011-03-03
BVerwG 3. Senat
...Werkzeugmaschinen GmbH für die Erweiterung der Betriebsstätte unter Schaffung von 40 zusätzlichen Dauerarbeitsplätzen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) einen Zuschuss von 14,96 % der förderfähigen Investitionskosten, höchstens von 2 360 000 DM, der in drei Tranchen in den Jahren 1995...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/10