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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-09
BAG 7. Senat, (Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern)
...Dezember 2004 vereinbarten der Kläger und die N GmbH (N GmbH) ein zunächst bis zum 30. September 2005 befristetes Arbeitsverhältnis. Dieses wurde über den 30. September 2005 hinaus fortgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 32/10
2016-09-20
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
...Juni 2004 in die Dienste der X GmbH. Der Arbeitsvertrag sah eine Beschäftigung der Klägerin als gewerbliche Mitarbeiterin „für das Projekt Besucherservice im J Museum“ in Teilzeit zu einem Bruttostundenlohn iHv. zunächst 7,50 Euro vor. 5 In dem zwischen der Beklagten und der X GmbH unter dem 25./30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/15
2017-02-23
BFH 5. Senat, Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
...August 2012 abgeschlossenen Vertrags Bauleistungen an die H-GmbH. Der Vertrag enthielt ein Abtretungsverbot. Die Klägerin hatte Wände und Mauern zu verputzen. Ihre Leistungen erbrachte die Klägerin an einer von der H-GmbH im Februar 2012 erworbenen Immobilie....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16
2017-07-25
BGH 5. Strafsenat, Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt
...GmbH) solle sich eine andere Gesellschaft atypisch still beteiligen. Die gesamte Konstruktion sei rechtmäßig, weil sich ja kein Arzt an der P. GmbH beteilige und keine unzulässige Rückvergütung an eine natürliche Person erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/17
2016-03-15
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Wirksamkeit wechselseitiger Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch die beiden Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Zivilsenat II ZR 114/15 GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 114/15
2016-07-12
BFH 9. Senat, (Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens)
...Im September 1992 schloss die Klägerin mit der B-GmbH einen Generalübernehmervertrag, mit dem der B-GmbH die schlüsselfertige Erstellung des ...zentrums einschließlich aller erforderlichen Planungsleistungen übertragen wurde. Die B-GmbH erhielt zudem den Auftrag zur Erstvermietung des Gebäudes und übernahm eine Zinsgarantie....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/13
2011-10-12
BFH 5. Senat, Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim - Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung - Partyservice - Kein ermäßigter Steuersatz
...Die E-GmbH hatte dabei die Speiseplanvorgaben der Klägerin einzuhalten und sämtliche Mahlzeiten mit eigenem Personal und eigener Kücheneinrichtung zuzubereiten. 2 Dementsprechend betrieb die E-GmbH in den Heimen jeweils eine Großküche und bereitete dort Speisen für die Heimbewohner zu, die dann in entsprechenden Behältnissen unportioniert auf die einzelnen Stationen der Heime transportiert wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/09
2018-09-19
BGH 1. Strafsenat, Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes: Prüfung des Ausschlusses der Einziehung bei Abschluss eines zivilrechtlichen Vergleichs zwischen Geschädigtem und Täter
...GmbH im April 2011 jeweils einen Vertrag über ein partiarisches Darlehen in Höhe von 2,5 Millionen Euro bzw. 2 Millionen Euro. Die jeweilige Einlage sollte dazu dienen, einen Goldkontrakt zwischen der M. GmbH und der T. Ltd. zweckgebunden zu finanzieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 183/18
2017-11-29
BFH 1. Senat, Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung
...GmbH (GmbH), deren Gesellschafter die Kläger zunächst zu je 50 v.H. waren, vermietete der Kläger ab dem 1. Januar 1999 die Maschinen und den Kundenstamm seines Einzelunternehmens sowie die Eheleute den vorgenannten Grundstücksanteil an die GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/16
2013-09-24
BFH 11. Senat, Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene Beweiswürdigung
...November 2001 für Umsatzsteuer 2000 der X-GmbH (GmbH) in Höhe von … DM in Haftung genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 75/12
2012-04-26
BFH 4. Senat, Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis
...Im Innenverhältnis war die GmbH verpflichtet, die Zahlungen aus den Pensionsverpflichtungen unter Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/09
2016-12-13
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Erfordernis der eindeutigen Identifizierung des Einsprechenden
...Auf der ersten Seite des Einspruchsschriftsatzes wurde ausgeführt: „Namens und im Auftrag von S… GmbH in G…, Deutschland, gesetzlich vertreten durch Herrn R…, wird hiermit nach § 59 PatG …. Einspruch eingelegt“. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 30/15
2011-11-30
BFH 7. Senat, Erhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen Organkreis zusammengeschlossenen Gesellschaften
...Im März 2005 gründete die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ein ungarisches Unternehmen in der Rechtsform einer geschlossenen Aktiengesellschaft, mit einer GmbH ein Konsortium, dessen Gegenstand die Elektroinstallation von fünf Korvetten war. Die GmbH war umsatzsteuerrechtlich Organgesellschaft i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG); Organträger war eine GbR (K-GbR)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/11
2010-04-13
BFH 9. Senat, (Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)
...(Erblasser). 2 Der Erblasser war bereits vor 1980 unmittelbar und mittelbar zu 26,74 % an der X Heimwerker und Freizeitbedarf Handels GmbH (im Folgenden: GmbH) beteiligt. Die GmbH war Komplementärin der X Heimwerker und Freizeitbedarf Handels GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG). Die Anteile des Erblassers an der GmbH waren zunächst Sonderbetriebsvermögen II des Erblassers bei der KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/09
2010-05-20
BFH 5. Senat, Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung - Uneinbringlichkeit einer Forderung
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträger der A-GmbH. Die A-GmbH lieferte Haushaltsartikel an Endverbraucher. Sie schloss mit ihrer nicht zum Organkreis gehörenden Schwestergesellschaft S, einer Bank, Rahmenverträge zur Absatzfinanzierung. S vergab aufgrund einer gesonderten Vermittlungsleistung der A-GmbH Kredite an die Kunden der A-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/09
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; bösgläubige Markenanmeldung und Urheberrechtsverletzung
...KG) lasse sich entnehmen, dass die frühere Betreiberin des Varietés, die Krystallpalast Leipzig GmbH, die Nutzungsrechte an dem Logo von der B. KG erworben habe. Aus dem Veräußerungs-vertrag vom 19. Dezember 1999 ergebe sich, dass die Antragstellerin die Nutzungsrechte von der Krystallpalast Leipzig GmbH erlangt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/10
2018-03-01
BFH 5. Senat, Organschaft und Margenbesteuerung
...Zu diesen gehörten die A-GmbH und die Z-GmbH. Die A-GmbH erbrachte in den Streitjahren 2003 bis 2005 Reiseleistungen, auf die die Klägerin die Margenbesteuerung nach § 25 UStG anwendete. Dabei handelte es sich insbesondere um Reiseleistungen mit Flugbeförderungen zu ausländischen Zielorten. 2 Die Flugbeförderungen erwarb die A-GmbH zivilrechtlich von der Z-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/17
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderliche Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel
...GmbH ein Gewerbeobjekt zum Betrieb eines Transportunternehmens. Nach § 2 Ziffer 1 des Mietvertrags war eine feste Mietdauer von 15 Jahren vereinbart. In § 2 Ziffer 3 wurde der Mieterin eine Verlängerungsoption von einmal fünf Jahren eingeräumt. 3 Im Januar 1998 firmierte die N. GmbH in die J. GmbH (nachfolgend: J. GmbH) mit Sitz in L. um. Mit Datum vom 26. April 2001 schloss die J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 137/12
2014-12-04
BFH 2. Senat, Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage - Keine Bedenken gegen die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nahmen im Jahre 2006 zwecks Erwerbs eines Einfamilienhauses Kontakt zu der A-GmbH (GmbH) auf. Die GmbH warb in ihrem Internetauftritt und in der Tagespresse mit der Errichtung von Einfamilienhäusern auf bestimmten Baugrundstücken im Neubaugebiet N in B-Stadt zu einem bestimmten Preis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/13
2013-05-07
BFH 8. Senat, (Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der Anrechnung von Abzugssteuer - Zurückweisung der Revision nach § 126 Abs. 4 FGO bei unzulässiger anstelle unbegründeter Klage)
...Dieser war in den Streitjahren Gesellschafter und Geschäftsführer einer zwischenzeitlich liquidierten GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Betreuung von Bauprojekten war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/09