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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-20
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl
...Die Niederlassung hatte zwei Kunden, die K (K GmbH) und die L AG (L AG). Im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit der K GmbH war geregelt, dass die Beklagte dieser ab Juli 2010 unbefristet bis zu 150 Arbeitnehmer als Hilfskräfte überlasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 271/12
2010-05-19
BFH 1. Senat, (Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch auf der Ebene der Gesellschafter - Entstehung und erstmalige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos - Verrechnung von Vorabausschüttungen - Feststellung des EK 04 nach § 36 Abs. 7 KStG 1999 n.F. als Grundlagenbescheid)
...März 1997 eine Beteiligung an der H-GmbH, die am 31. Dezember 2000 in der Bilanz mit einem Buchwert von 11.086.000 € ausgewiesen war. Mit Vertrag vom 27. April 2001 veräußerte sie die Beteiligung wieder. 2 Die H-GmbH hielt eine 14 %ige Beteiligung (35 Mio. €) an einer irischen Kapitalgesellschaft, aus der sie im Wesentlichen ihre Einnahmen erzielte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/09
2013-12-11
BFH 11. Senat, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
...Er war zugleich alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der X-GmbH (GmbH), über deren Vermögen im März 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. 3 Der Kläger bezog im Streitjahr von der GmbH Rohbauarbeiten für ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück A-Straße in B. 4 Für die geleisteten Arbeiten erteilte die GmbH zunächst zwischen dem 17. April 2007 und dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/11
2016-01-28
BFH 1. Senat, Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei upstream-Darlehen
...Tochtergesellschaft der A (Niederlande), die ihrerseits --verbunden durch mehrere Gesellschaften-- Beteiligungsgesellschaft der A plc. ist. - A G GmbH: Es handelt sich um eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Klägerin. - H GmbH; sie ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der A AG. - A J Ltd., K Ltd. und A L Ltd. als Schwestergesellschaften der Klägerin. - A M GmbH, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/14
2014-01-29
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin der X-GmbH (GmbH), die in den Jahren 2002 bis 2004 (Streitjahre) ihre Betriebskantine durch die Beigeladene bewirtschaften ließ. 2 Die GmbH hatte die Bewirtschaftung ihrer Betriebskantine mit Vertrag vom 11. Dezember 2001 (Bewirtschaftungsvertrag) mit Wirkung ab dem 1. April 2002 der Beigeladenen übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/12
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Valorentransportversicherung: Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der Gutschrift abgelieferten Geldes auf ein Eigenkonto des Versicherungsnehmers; Bindung an die Pflicht zur Anspruchserhebung gegen den führenden Versicherer bei Vertragsanfechtung durch alle Mitversicherer - Geldtransport III
...GmbH (im Folgenden: A. GmbH) mit Vertrag CLS 100-03 als Versicherungsnehmerinnen im Jahr 2005 abgeschlossen hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 251/08
2011-05-04
BFH 8. Senat, Grundstücksbezogene Aufwendungen als Werbungskosten bei Kapitaleinkünften eines GmbH-Gesellschafters
...Senat VIII B 143/10 Grundstücksbezogene Aufwendungen als Werbungskosten bei Kapitaleinkünften eines GmbH-Gesellschafters 1. NV: Die (behauptete) fehlerhafte Anwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen begründet keine Divergenz . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 143/10
2017-05-30
BFH 4. Senat, Bindung an Auslegung der Klägerstellung im zweiten Rechtsgang
...Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) war einzige Kommanditistin der im Mai 2004 gegründeten A-GmbH & Co. KG (KG). Im November 2004 kündigte sie ihre Beteiligung mit Wirkung zum 31. Dezember 2004 mit der Folge, dass ihr Gesellschaftsanteil der einzigen Komplementärin B-GmbH (GmbH) anwuchs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 20/17
2016-04-26
BFH 1. Senat, Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrages
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die zur Begründung einer Organschaft am 4. Oktober 2007 mit ihrer Muttergesellschaft, der V-GmbH, einen Gewinnabführungsvertrag schloss. Darin vereinbarten die Vertragsparteien mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 die Übernahme des Jahresüberschusses bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 77/15
2010-07-15
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer - Anforderungen an einen Leistungsaustausch
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsbeistand, war in den Streitjahren (1992 bis 1994) im Rahmen einer Einzelpraxis sowie als geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH schwerpunktmäßig mit der Abwicklung von Bauherren- und Erwerbermodellen befasst, wobei die GmbH die Funktion eines Treuhänders übernommen hatte. 2 Die Erwerber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 47/09
2013-01-16
BFH 6. Senat, (Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG)
...Die Fachhochschule C-Stadt stimmte der Ableistung der beiden praktischen Studiensemester durch J bei der GmbH am 4. April 2005 zu. 4 J bezog im Streitjahr von der GmbH Vergütungen in Höhe von 12.845 € abzüglich Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 2.621,67 €. Er suchte die GmbH an 173 und die Fachhochschule an 47 Tagen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/12
2013-04-25
BFH 5. Senat, Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelt mit PKWs und verkaufte im Streitjahr 2004 zwei PKWs an eine in Luxemburg ansässige GmbH (GmbH). Sie ging davon aus, dass die Lieferung der beiden Fahrzeuge als innergemeinschaftliche Lieferung nach Luxemburg steuerfrei sei. 2 Die Klägerin hatte die beiden PKWs im Internet zum Verkauf angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/11
2013-12-19
BFH 5. Senat, (Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid)
...Februar 2005, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt III --FA--) den der NB-G-GmbH in 1991 gewährten Vorsteuerabzug rückgängig macht. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Gesamtrechtsnachfolgerin der im März 1996 durch Verschmelzung auf sie erloschenen NB-G-GmbH. Seit Anfang 1996 ist die Klägerin in das Unternehmen der DIH-KG eingegliedert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/12
2015-04-28
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen Beratungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied; Entlastung des pflichtwidrig handelnden Vorstandsmitglieds aufgrund eines Rechtsirrtums nach einer Rechtsprüfung durch eine Rechtsanwaltskanzlei
...Dadurch, dass die 2 GmbH das Honorar aus dem Beratervertrag eingeklagt habe, habe die Klägerin Rechtsanwaltskosten aufwenden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 63/14
2010-04-22
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG: Umfang der Informationspflicht gegenüber einem Kapitalanleger; Feststellungsinteresse des Geschädigten hinsichtlich Steuerschäden wegen möglicher Aberkennung der Verlustzuweisung; Schadensersatzanspruch bei Aberkennung der Verlustzuweisung; Kausalitätsvermutung zugunsten des Anlegers
...Zivilsenat III ZR 324/08 Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 324/08
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...November 2004 auf A GmbH übergehen. ... 1. Zum geplanten Zeitpunkt des Übergangs: Das Datum des geplanten Übergangs ist der 1. November 2004. 2. Zum Grund für den Übergang: Grund des Übergangs ist die rechtliche Verselbständigung des Geschäftsbereichs CI in der A GmbH und deren anschließende Veräußerung an N GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 870/07
2015-10-22
BFH 4. Senat, Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen
...Streitig sind die Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlustes des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus dem Formwechsel der I-GmbH in die I-GmbH & Co. KG (Beigeladene) und die Höhe seines Gewinns aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils in Höhe von 40 v.H. an der Beigeladenen. 2 A war an der I-GmbH mit einer Stammeinlage in Höhe von 50.000 DM zu 100 v.H. beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/13
2010-04-27
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf einen Teilfreispruch bei einer Tatserie von Steuerhinterziehungen
...GmbH (im Folgenden: F. GmbH) fortlaufend Arbeitnehmer beschäftigt zu haben, die entweder überhaupt nicht zur Sozialversicherung gemeldet worden seien oder für die er den zuständigen Einzugsstellen niedrigere als tatsächlich gezahlte Löhne gemeldet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/09
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
...Januar 2009 vorgelegt, nach denen er ermächtigt ist, die Firmenrechte der 18+-GmbH sowie sich hieraus ergebende Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche im eigenen Namen geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/10
2010-03-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Diese sollte im Wege eines Betriebsteilübergangs auf die „T S GmbH“ (TSG) übertragen werden. Diese TSG firmiert seit Eintrag in das Handelsregister am 4. August 2005 als „TTE GmbH“(TTE). Bereits in einer für die Betriebsversammlung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 840/08