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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem Gesellschafter vermieteten Betriebsanlagen; Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter; Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts; Entschädigungsanspruch des Vermieters des Betriebsgrundstücks gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Mietvertragskündigung; Fortdauer eines Mietvertrags über die Nutzung unbeweglicher und beweglicher...
...Zivilsenat IX ZR 279/13 Insolvenz einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 279/13
2015-08-04
BAG 3. Senat, Spätehenklausel - Gleichbehandlung
...August 1989 war noch mit der S GmbH geschlossen worden. In diesem Arbeitsvertrag heißt es ua.: „3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 137/13
2016-01-27
BFH 7. Senat, Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
...Außerdem sind von beiden Zeugen Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen, z.B. die X-GmbH, angesprochen worden. Auch die Zeugin F hat gegenüber dem Finanzamt E am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/15
2018-03-05
BFH 10. Senat, (Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO)
...I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1999 Kommanditist der GmbH & Co. KG (KG) und Gesellschafter der Komplementär-GmbH, der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 44/17
2016-02-16
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...GmbH bewilligt hatte. Des Weiteren wurde er mit rechtskräftigem Berufungsurteil des Landgerichts München I vom 18. April 2012 wegen Insolvenzverfahrensverschleppung (§ 15a Abs. 1 und 4 InsO) und Betrugs in einem besonders schweren Fall (§ 263 Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 2 StGB) unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 68/14
2017-04-26
BFH 1. Senat, Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
.... €. 3 Mehrere Gruppenunternehmen führten ihre finanziellen Angelegenheiten über die C GmbH (GmbH). Die Klägerin hatte eine Forderung gegenüber der GmbH in Höhe von ... €. Zum Ausgleich hatte die GmbH 2002 eine gegenüber A bestehende Forderung in der vorgenannten Höhe an die Klägerin abgetreten. 4 Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/15
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...GmbH (im Folgenden: BLS) mit Sitz in D., die über eine deutsche aufsichtsrechtliche Erlaubnis als selbstständige Finanzdienstleisterin verfügte. Der Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und BLS lag ein am 14. Januar 1997 geschlossenes Verrechnungsabkommen ("Fully disclosed clearing agreement") zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 41/09
2013-07-24
BFH 1. Senat, Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung - Bindung an materielles Recht im Finanzgerichtsprozess
...Streitpunkt ist, ob zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einem Herstellungsbetrieb in der Rechtsform einer GmbH, als Organgesellschaft und einer KG als Organträgerin für das Streitjahr 2006 eine ertragsteuerliche Organschaft bestanden hat. 2 Im November 2005 erwarb die S-KG den (einzigen) an der Klägerin bestehenden Geschäftsanteil. Mit Vertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 40/12
2018-04-25
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, ist Organträgerin zweier GmbHs, die im Handel mit Kfz tätig sind. 2 Die O-GmbH führte im Rahmen ihres Handelsgewerbes auch sog. "Streckengeschäfte" durch: Sie veräußerte jeweils ein neues Kfz (Neufahrzeug) und nahm dafür --neben einer Geldleistung (sog. Baraufgabe)-- u.a. ein gebrauchtes Kfz (Altfahrzeug) des Käufers in Zahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/16
2016-11-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck
...GmbH, eine Schwestergesellschaft der Beklagten, ist Inhaberin folgender, die gleiche Dreiecksform aufweisender Marken: - IR-Bildmarke Nr. 387657, angemeldet am 23. März 1972 und veröffentlicht am 1. Juli 1972 für Sportbekleidung (Klasse 25), deren Schutz auf Deutschland erstreckt worden ist: - IR-Bildmarke Nr. 423925, angemeldet am 24. Mai 1976 und veröffentlicht am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/15
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - Treuwidrigkeit des Widerspruchs
...September 2005 die Vermögensgegenstände dieses Geschäftsbereiches in Deutschland im Wege der Einzelrechtsübertragung („Asset Deal“) auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG (im Folgenden: BenQ Mobile OHG). Diese Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. August 2005 gegründet. Gesellschafter waren die BenQ Mobile Management GmbH und die BenQ Wireless GmbH. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 734/08
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Januar 1992 war er bei der späteren Insolvenzschuldnerin, der J K GmbH beschäftigt. Diese erteilte dem Kläger unter dem 19. Dezember 1994 eine „Zusage einer Rentenversorgung an die Kraftfahrer im Güterfernverkehr“, die auszugsweise wie folgt lautet: „......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 994/06
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo
...Soweit der Widersprechende vortrage, die OmniVision GmbH als seine Lizenznehmerin habe in den vergangenen Jahren in ausreichendem Umfang unter den Bezeichnungen "Dorzo-Vision®", "DorzoComp-Vision®" und "DorzoComp-Vision® sine" Carboanhydrasehemmer mit dem Wirkstoff Dorzolamid in Form von Augentropfen vertrieben, sei die Widerspruchsmarke nicht in der eingetragenen Form, sondern mit Zusätzen verwendet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 6/16
2015-04-22
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel - Veräußerung mehrerer Objekte an "einen einzigen Erwerber" - Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu "einem" Erwerber
...Die Tätigkeiten der einzelnen GbR werden von den Beteiligten übereinstimmend als vermögensverwaltend angesehen. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 2006, auf den das FG Bezug genommen hat, veräußerten insgesamt 46 Personen- und Kapitalgesellschaften --darunter die zehn GbR, an denen der Kläger beteiligt war-- ihren Grundbesitz an insgesamt 23 GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/13
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...GmbH fortgeführte) H. GmbH -, ab 1995 regelmäßig an die ebenfalls zur H. Gruppe gehörende B. GmbH beziehungsweise an die I. GmbH zu zahlen waren. 4 Die Beschwerdeführer, die ebenfalls die H. GmbH beauftragt hatten, ihnen den Erwerb der Eigentumswohnung zu vermitteln, stützten ihr im Ausgangsverfahren widerklagend geltend gemachtes Schadensersatzbegehren auf eine Aufklärungspflichtverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3237/08
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...GmbH fortgeführte) H. GmbH -, ab 1995 regelmäßig an die ebenfalls zur H. Gruppe gehörende B. GmbH beziehungsweise an die I. GmbH zu zahlen waren. 4 Die Beschwerdeführer, die ebenfalls die H. GmbH beauftragt hatten, ihnen den Erwerb der Eigentumswohnung zu vermitteln, stützten ihr Schadensersatzbegehren im Ausgangsverfahren auf eine Aufklärungspflichtverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3240/08
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde: Fehlende ausdrückliche Erwähnung der Berechtigung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung in einer Vollmachtsurkunde
...GmbH. Über deren Verkauf trat sie etwa im April 2011 in Verhandlungen mit der Antragsgegnerin ein, in deren Verlauf am 15./16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/16
2012-12-12
BFH 11. Senat, Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; Umfang des Rechts auf Akteneinsicht; grundsätzliche Bedeutung
...Die Z-KG wurde später umfirmiert in A-KG. 2 Persönlich haftende Gesellschafterin der Z-KG war die Z-GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführerin R. Die Z-GmbH wurde später ebenfalls umfirmiert in A-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 70/11
2014-12-10
BAG 4. Senat, Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich - Anrechnung von Wehrdienstzeiten
...Alle bei der AöR erworbenen und dort als erworben anerkannten Rechte der Mitarbeiterinnen werden auch weiterhin bei der umgewandelten GmbH und insbesondere auch nach dem Gesellschafterwechsel von dem Übernehmer als bei der umgewandelten GmbH erworben anerkannt. Dienst- sowie Beschäftigungszeiten werden nach den entsprechenden tariflichen Bestimmungen angerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 503/12
2015-10-22
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen: Zahlungsanspruch für eine vereinbarte Pauschale bzw. auf Schadensersatz bei Unterschreitung der jährlichen Mindestliefermenge
...GmbH & Co. KG einen im Wesentlichen inhaltlich gleich lautenden Liefer- und Verwertungsvertrag über die Lieferung von Abfällen im Umfang von 5.000 Tonnen pro Jahr an die Müllverbrennungsanlage H. geschlossen, wobei als von der Klägerin zu zahlendes Entgelt ein Betrag von 95 € pro Tonne Abfall vereinbart war. Der Vertrag war ebenfalls bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/14