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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Dort waren ca. 600 Arbeitnehmer - darunter der Kläger - tätig. 5 Im September 2003 beschloss die Beklagte, den Bereich BVD-F zur Vermeidung weiterer Verluste auf ein Tochterunternehmen, die Tradeport Frankfurt GmbH, zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 446/09
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Juni 2010 zunächst bei der H GmbH & Co. KG und anschließend bei deren Rechtsnachfolgerin, der D SE, beschäftigt. 3 Die H GmbH & Co. KG hatte allen Mitarbeitern, die - wie die Klägerin - bis zum 30. Juni 1997 eingestellt worden waren, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem Leistungsplan des Beklagten, einer Unterstützungskasse, zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/12
2015-07-08
BPatG 25. Senat
...Den demoskopischen Nachweis der Verkehrsdurchsetzung erbrächten die vorgelegten Gutachten aus den Jahren 2005 (Gutachten der I… GmbH vom 24. Januar 2006, Die Farbe „Rot“ – Zur Ermittlung der Verkehrsdurchsetzung Dezember 2005, Seite 6) und 2011 (Gutachten der I… GmbH vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/14
2017-03-20
BFH 10. Senat, Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
...Die Leitungsnetze wurden später in einer eigenen GmbH rechtlich verselbständigt. 6 Seit dem Jahr 2010 gehörte der Kläger zum Kreis der Organisationen, die die Initiative "Unser Hamburg -- unser Netz" trugen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/15
2014-11-11
BAG 3. Senat, Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
...Sie ist eine 100-prozentige Tochter der K Verwaltung GmbH (heute: K Communications GmbH), mit der ein Gewinnabführungsvertrag besteht. Die K Verwaltung GmbH ist wiederum eine 100-prozentige Tochter der K Holding GmbH, die einen Konzernabschluss nach deutschem Recht aufstellt, in den die Beklagte einbezogen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 116/13
2015-08-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft
...Mit der Gründung der V… GmbH im September 2009 und aufgrund der verbesserten finanziellen Situation habe die Antragsgegnerin eine erneute Markenanmeldung veranlasst. Die Antragsgegnerin sei geschäftsführende Gesellschafterin der GmbH und führe nicht mehr lediglich Schulungen durch, sondern sei Kooperationspartnerin mehrerer Bildungsträger. Mittlerweile sei die V… GmbH bundesweit tätig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 91/12
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, (AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei Sicherungsklauseln)
...-GmbH aus dem Konzern der Nebenintervenientin gemäß Nachunternehmervertrag vom 11. Juni 2001 mit Leistungen für raumlufttechnische Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/10
2012-05-16
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Vertragsauslegung
...Oktober 2000 bei dem Beklagten und seiner Rechtsvorgängerin, der N Handelsgesellschaft mbH (nachfolgend: GmbH), beschäftigt. In dem mit der GmbH am 11. September 2000 geschlossenen Arbeitsvertrag heißt es ua.: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 224/10
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Gesamtvergleich
...Februar 2011 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt und der L GmbH als Produktionshelferin überlassen. Die Klägerin erhielt einen Bruttostundenlohn von 6,40 Euro sowie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. 3 Dem Arbeitsverhältnis lag ein Formulararbeitsvertrag vom 20. Juli 2010 zugrunde, in dem es ua. heißt: „§ 1 Vertragsgrundlagen … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 556/12
2014-08-21
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs 6 BGB)
...September 2007 von der Beklagten auf die „V GmbH“ (V) über. Darüber war die Klägerin durch ein Unterrichtungsschreiben der V vom 26. Juli 2007 informiert worden. Die Klägerin erhob damals keinen Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 619/13
2011-05-04
BFH 2. Senat, (Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung - Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei der abkommensrechtlichen Qualifizierung von Einkünften)
...Im Inland hatte er weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt. 2 Der Kläger war in diesen Jahren als Kommanditist zu 99,75 % am Gesellschaftsvermögen einer GmbH & Co. KG (KG) mit Sitz in K beteiligt. Die restliche Beteiligung hielt die Komplementär-GmbH (GmbH), der auch die Geschäftsführung oblag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/09
2010-08-25
BFH 1. Senat, Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft
...NV: Eine GmbH führt ihren Namen grundsätzlich aus eigenem Recht. Die Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage (Namensrecht) liegt daher bei Namensidentität von Kapitalgesellschaft und Gesellschafter nicht vor. 4. NV: Das Logo eines Berufsverbands begründet regelmäßig kein Markenrecht. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/09
2013-04-09
BGH 2. Zivilsenat, Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages: Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Befugnis zur Kündigung; Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen
...Mai 2002 Geschäftsführer der beklagten GmbH. Alleinige Gesellschafterin der Beklagten ist die S. D. mbH, deren alleinige Gesellschafterin die Stadtsparkasse D. ist. Der Geschäftsführeranstellungsvertrag des Klägers vom 14. Mai 2003 wurde mit einem Nachtrag vom 30. August 2006 bis zum31. Dezember 2012 verlängert. 2 Bis zum 15. Juli 2003 war der Kläger auch Geschäftsführer der S. D. mbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 273/11
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Abgrenzung zwischen Nebenbestimmung und Inhaltsbestimmung; Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung einzelner Elemente der Festlegung - Festlegung BEATE
...März 2015 - EnVR 44/13, RdE 2015, 466 Rn. 10 mwN - BEW Netze GmbH), sondern um eine Inhaltsbestimmung und damit um einen Teil der einheitlich zu beurteilenden Allgemeinverfügung. 14 aa) Bei der Abgrenzung zwischen einer Nebenbestimmung im Sinne des § 36 VwVfG und einer Inhaltsbestimmung kommt es nach allgemeiner Meinung auf den Erklärungswert des Bescheids an, d.h. wie er sich bei objektiver Betrachtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 2/17
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...GmbH G. bezogen, jedoch das Unternehmen der Klägerin und ihr weiteres Betriebsvermögen u.a. in Potsdam nicht erfasst. Entsprechendes gelte für Enteignungsmaßnahmen in E. (Brandenburg). Es liege auch kein sukzessiver Vermögensentzug vor. 7 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 5. August 2010 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/11
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung
...Oktober 2002 schlossen die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens eine „Gesamtbetriebsvereinbarung zur Übertragung der im R Konzern abgeschlossenen Konzernbetriebsvereinbarungen auf Gesamtbetriebsvereinbarungen der R I GmbH“ (hiernach: GBV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 ABR 19/08
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...N.). 26 Der Vortrag der Widersprechenden, sie benutze das Zeichen nicht nur zur Kennzeichnung ihrer Waren, sondern auch zur Kennzeichnung ihres Unternehmens zusammen mit der ausgeschriebenen Firmenbezeichnung "Peter Pflugbeil GmbH Medizinische Instrumente", genügt insoweit nicht. Er lässt u. a. keine Aussage über den Umfang der Benutzung zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/11
2015-05-20
BPatG 3. Senat
...Letztere hat er eigenhändig zusammen mit einem Angestellten der O… GmbH durchgeführt, deren Geschäftsführer der Kläger ist und die neben ihm weitere Beklagte des parallelen Verletzungsverfahrens war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 2/15
2016-10-18
BGH Kartellsenat, Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen bei der Anreizregulierung: Anerkennung der Personalzusatzkosten für bei konzernverbundenen Dienstleistern beschäftigte Mitarbeiter als dauerhaft nicht beeinflussbarer Kostenanteil des Netzbetreibers - Infrawest GmbH
...Bundesgerichtshof 2016-10-18 BGH Kartellsenat EnVR 27/15 Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen bei der Anreizregulierung: Anerkennung der Personalzusatzkosten für bei konzernverbundenen Dienstleistern beschäftigte Mitarbeiter als dauerhaft nicht beeinflussbarer Kostenanteil des Netzbetreibers - Infrawest GmbH Infrawest GmbH 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 27/15
2013-09-25
BFH 2. Senat, Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft; Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund des Umwandlungsbeschlusses vom 30. August 2010 aus der ... GmbH & Co. KG (KG) hervorgegangen. Kommanditisten der KG waren A sowie deren Kinder K 1 und K 2. Die Komplementär-GmbH war am Gesellschaftsvermögen der KG nicht beteiligt. 2 A und K 1 verpflichteten sich durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/12