7.374

Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PEPPINO’S PIZZA (Wort-Bild-Marke)" - Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – Antrag auf Teilung und Übertragung der angegriffenen Marke vor Eingang des Löschungsantrags – zur Widerspruchsberechtigung - Entscheidung des DPMA beruht auf einem wesentlichen Verfahrensfehler – Aufhebung und Zurückverweisung an die Markenabteilung zur erneuten Entscheidung
...März 2011 hat die Antragsgegnerin die Teilung der Marke für die Waren 6 "unbelegte Pizzen; mit Fleisch, Fisch, Gemüse und Obst belegte Pizzen" 7 und die Umschreibung der abgeteilten Marke mit den vorgenannten Waren auf sie unter Vorlage einer Teilungs- und Übertragungserklärung nebst Umschreibungs-bewilligung der (bisherigen) Markeninhaberin P… GmbH beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 98/11
2010-08-04
BFH 10. Senat, Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Betriebsaufspaltung - schützenswertes nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand der früheren Rechtsauffassung
...Mai 1993 XI R 58, 59/92 (BFHE 171, 282) liegt ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde; es ging dort um eine Betriebsaufspaltung, in der der Besitzunternehmer das Anlagevermögen seines Einzelunternehmens an die Betriebs-GmbH verpachtete und das Umlaufvermögen an die GmbH veräußerte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 172/09
2014-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen im Rahmen der Notaraufsicht: Haftung eines Bundeslandes wegen unterlassener Einleitung bzw. fehlerhafte Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen der Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
...Bedachungen GmbH, eingetragen am 30. April 2002, - Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek in Höhe von 12.224,54 € sowie einer Kostenpauschale von 237 € für E. Z. GmbH, eingetragen am 21. März 2003, - Zwangssicherungshypothek in Höhe von 109.178,37 € für das Land H. (Finanzamt K. ), eingetragen am 1. September 2003, - Zwangssicherungshypothek in Höhe von 8.373,89 € für I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 125/14
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Stimmrecht des Versammlungsleiters bei der Abstimmung über die Entziehung der Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Tagesordnungspunkten
...Zivilsenat II ZR 230/08 GmbH: Stimmrecht des Versammlungsleiters bei der Abstimmung über die Entziehung der Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Tagesordnungspunkten Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/08
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen der Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine Internet-Tauschbörse
...Deutschland GmbH beauftragt, Online-Tauschbörsen im Blick auf das Computerspiel zu überwachen. Die L. Deutschland GmbH verfügt über eine Software, mit der festgestellt werden kann, über welchen Internetanschluss eine bestimmte Datei zum Download angeboten wird. Die von der Antragstellerin vorgelegte Anlage ASt 1 enthält von der L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/12
2012-12-18
BGH 2. Zivilsenat, Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...Zivilsenat II ZR 220/10 Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 220/10
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
.... § 13 AÜG übersenden wir Ihnen nachfolgende Informationen: Herr B war in der Zeit vom 21.04.2008 bis 31.01.2012 im Wege der Arbeitnehmerüberlassung als Stromableser bei der R GmbH eingesetzt. Die Eingruppierung seiner Tätigkeit wäre in A 4 / Start nach Anlage 1 zum Vergütungstarifvertrag der Tarifgruppe RWE des AGWE vom 28.11.2011 erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 259/13
2015-02-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18.02.2015 II R 12/14 - Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG? - Entstehung eines Pflichtteilsanspruchs auch bei gesetzlicher Erbfolge möglich)
...Zum Nachlass gehörte neben Grundvermögen und Kapitalforderungen u.a. auch ein Gesellschaftsanteil an einer GmbH. 2 Die Klägerin verpflichtete sich auf Verlangen der Nacherben, an diese als Pflichtteil jeweils 131.208 € zu zahlen. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Festsetzung der Erbschaftsteuer für den erworbenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/14
2012-03-28
BFH 6. Senat, Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung
...Der Kläger war seit 1998 bei der P GmbH als Arbeitnehmer beschäftigt. Bis Ende 1999 war er wöchentlich an zwei bis drei Werktagen auch leitend in der Niederlassung der P GmbH in D tätig. Nachdem die P GmbH dem Kläger Anfang 2000 die Leitung ihrer Niederlassung in D übertragen hatte, stellte sie ihm zunächst bis Juni 2000 auf ihre Kosten in D auch eine Unterkunft zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/11
2018-11-14
BVerwG 8. Senat
...GmbH & Co. KG, zusammengeschlossen, die in der Handwerksrolle eingetragen ist. Dort sind sie als deren Betriebsleiter vermerkt. 2 Mit Bescheiden vom 26. und vom 27. November 2013 teilte die Beklagte den Klägern ihre Absicht mit, sie im Hinblick auf ihre Tätigkeit als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger von Amts wegen als natürliche Personen in die Handwerksrolle einzutragen, falls bis zum 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/17
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaftsvertrag einer GmbH: Auslegung einer Bestimmung über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters
...Zivilsenat II ZR 279/09 Gesellschaftsvertrag einer GmbH: Auslegung einer Bestimmung über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters Bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen im Zweifel eine auf Dauer wirksame und die Gesellschafter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 279/09
2010-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland: Anforderungen an die Eignungsversicherung des Geschäftsführers
...Zivilsenat II ZB 5/10 Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland: Anforderungen an die Eignungsversicherung des Geschäftsführers Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei "noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden", genügt den gesetzlichen Anforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 5/10
2011-04-14
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Denn hätte das Verwaltungsgericht das Vorbringen des Klägers in Erwägung gezogen, hätte es gegebenenfalls unter anderem der Frage weiter nachgehen müssen, wo das Archiv des in eine GmbH umgewandelten DAV geblieben ist, statt sich mit der telefonischen Mitteilung eines Bediensteten des Auswärtigen Amtes zufrieden zu geben, es sei nicht bekannt, wie diese GmbH geheißen habe (Vermerk Bl. 256 der Gerichtsakten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 84/10, 8 B 84/10 (8 PKH 9/10)
2010-01-04
BFH 7. Senat, Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung bei Ermittlung des Milcherzeugers - Keine Bindung an rechtliche Würdigung des FG - Ausschluss der Zurückverweisung der Sache an das FG - Anhörungsrüge
...Dabei ist das HZA davon ausgegangen, dass auch die Milchmengen dem Kläger zuzurechnen seien, die in der Zeit geliefert worden sind, in welcher der Betrieb (Stallgebäude und 180 Kühe) an eine GmbH verpachtet war; diese ist nach Auffassung des HZA nicht Milcherzeugerin geworden. 2 Die gegen den Abgabenbescheid erhobene Klage hatte vor dem Finanzgericht (FG) Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 34/09
2017-11-08
BFH 9. Senat, Erwerbstreuhand - Formbedürftigkeit - Heilung durch Zuschlagsbeschluss
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 2008 sämtliche Anteile an der X-GmbH und wurde deren alleiniger Geschäftsführer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/16
2016-04-14
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Factoring-Dienstleistungen
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahr … von … Sparkassen gegründet. 2 Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist … 3 Die Gesellschafter-Sparkassen sowie eine Vielzahl weiterer Sparkassen (Fremdsparkassen) verkauften in den Streitjahren (2006 und 2007) ihre fällig gestellten Forderungen aus dem Massenkreditgeschäft an die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/15
2014-09-24
BAG 5. Senat
.... § 13 AÜG übersenden wir Ihnen nachfolgende Informationen: Herr E war in der Zeit vom 21.04.2008 bis 01.07.2011 im Wege der Arbeitnehmerüberlassung als Stromableser bei der R GmbH eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/13
2011-10-20
BGH 1. Strafsenat, Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers
...Strafsenat 1 StR 354/11 Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung weiterer Verfahrensrügen wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 354/11
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Pflicht eines Anlagevermittlers zur Prüfung des Emmissionsprospekts auf Plausibilität; Darlegungs- und Beweislast des Anlegers für Plausibilitätsdefizite
...GmbH aufgetreten zu sein und gehandelt zu haben, so dass er nicht in Anspruch genommen werden könne. Außerdem hat er eine Pflichtverletzung in Abrede gestellt und die Einrede der Verjährung erhoben. 4 Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/15
2014-01-29
BAG 6. Senat, (Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO)
...Der Kläger forderte die beklagte GmbH mit an die Lohnbuchhaltung gerichtetem Schreiben vom 9. Juni 2009 auf, den pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts des Schuldners ab sofort ausschließlich an ihn als Treuhänder im Insolvenzverfahren zu leisten. Daraufhin teilte die Beklagte dem Kläger mit, der Schuldner sei bereits seit Ende März 2009 nicht mehr ihr Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 642/12