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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den Geschäftsführer: Ordnungsgeldfestsetzung gegen die GmbH bei Zuwiderhandlung durch den Geschäftsführer
...Zivilsenat I ZB 43/11 Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den Geschäftsführer: Ordnungsgeldfestsetzung gegen die GmbH bei Zuwiderhandlung durch den Geschäftsführer Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/11
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden - zur Unterbrechung der Verfahren vor dem BPatG und dem DPMA - Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter - Abtretungsvertrag – Übertragung der Widerspruchsmarke auf die Inhaberin der angegriffenen Marke - Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs in das Register – Übernahme des Rechtsstreits - Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung des...
..../11) hat das Amtsgericht Ansbach das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Widersprechenden eröffnet und Herrn Rechtsanwalt R… zum Insolvenzverwalter bestellt. 2 Die Widerspruchsmarke ist zwischenzeitlich mehrfach übertragen worden und zwar nach dem Vortrag der Beteiligten zunächst auf die B… GmbH, dann auf die F… GmbH und zuletzt mit Vertrag vom 17./23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 507/12
2010-06-09
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Optoelektronische Sensoreinrichtung" – zum routinemäßigen fachmännischen Handeln - Abwägung von Vor- und Nachteilen - Anpassung an praktischen Bedarfsfall
...August 1999 von der L… GmbH & Co. KG, L…, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung betrifft eine „Optoelektronische Sensoreinrichtung“. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse G 01 W hat die Patentanmeldung mit Beschluss vom 15. März 2005 zurückgewiesen. Dem Zurückweisungsbeschluss lagen die ursprünglich eingereichten Patentansprüche 1 bis 8 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 52/05
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Empfehlung einer verdeckten GmbH-Sacheinlage
...Zivilsenat IX ZR 199/11 Steuerberaterhaftung: Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Empfehlung einer verdeckten GmbH-Sacheinlage Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/11
2013-10-25
BFH 6. Senat, Beweis einer Nettolohnvereinbarung
...Dezember 1979 VI R 118/76, BFHE 129, 377, BStBl II 1980, 257). 5 b) Im Streitfall ist das FG von der Beweispflicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ausgegangen und hat die vorgelegten Unterlagen (Geschäftsführervertrag; Schreiben der X-GmbH vom 16. März 2009) gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 144/12
2018-05-29
BFH 9. Senat, (Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen - § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2010)
...GmbH, deren Alleingesellschafter er war, einen Auflösungsverlust i.S. des § 17 Abs. 4 EStG. 3 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger einen Auflösungsverlust in Höhe von 39.900 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/17
2011-02-08
BFH 9. Senat, (Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG)
...Senat IX R 15/10 (Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG) Der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils . 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einem weiteren Gesellschafter jeweils zur Hälfte an der DJ-GmbH beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/10
2012-12-13
BGH 5. Strafsenat, Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über subventionserhebliche Tatsachen
...GmbH (im Folgenden: V.) mit der L. O. GmbH (im Folgenden: L.) einen Vertrag über die Lieferung einer Fertigungslinie für Tandemsolarprodukte zu einem Gesamtpreis in Höhe von 42 Mio. € zuzüglich Umsatzsteuer. Für die Zahlung waren Abschlagsraten nach Fertigungsstand vorgesehen. Die V. beglich die erste Rate von knapp 5 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 542/12
2010-02-10
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung
...Die Antragstellerin, eine GmbH, hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 17. März 2009 (2 K 1474/2007) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt (Az.: V B 63/09) und im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 24/09
2018-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Abgrenzung der Umwandlung von Nutzenergie zur Lieferung von Strom
...Die "UPG GmbH & Co. KG" (im Folgenden: UPG), welche Strom bis zum Anschlusspunkt und Zähler liefere, stelle der "mk- GmbH & Co. KG" (im Folgenden: mk- ) - beides Unternehmen der mk-Unternehmensgruppe - Primärenergie in Form von Strom zur Verfügung. Diese wandele den Strom in Nutzenergie um, welche die Beklagte dann weiterliefere. 4 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 156/16
2012-06-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals - Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden wirtschaftlichen Einheit
...August 1968 begründete, bis ins Jahr 2003 mit der C D GmbH (künftig: CDG) bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers war auf die C S GmbH (künftig: Insolvenzschuldnerin) mit Sitz in M übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 181/11
2017-03-28
BGH 4. Strafsenat, Einziehung von Wertersatz: Anordnung der Einziehung eines nicht im Eigentum des Angeklagten stehenden Geldbetrages
...GmbH stand, liegen die Voraussetzungen des § 74c Abs. 1 StGB nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - 5 StR 136/10, wistra 2010, 302)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 350/16
2010-08-06
BFH 4. Senat, Tod des Liquidators einer Personengesellschaft - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die X GmbH & Co. KG i.L. Einziger Liquidator war Herr Z, der --nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde-- am 3. Juni 2010 verstorben ist. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte daraufhin, den Rechtsstreit nach § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 der Finanzgerichtsordnung auszusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 52/10
2018-01-25
BAG 8. Senat
...., die I W GmbH + Co. KG, die später unter F H-K GmbH + Co KG firmierte (im Folgenden F), übergegangen ist. 2 Der Kläger war langjährig als Pressarbeiter im Betrieb der Beklagten in O beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 308/16
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
...., die I W GmbH + Co. KG, die später unter F H-K GmbH + Co. KG firmierte (im Folgenden F), übergegangen ist. 2 Der Kläger war seit 2001 als Schlosser im Betrieb der Beklagten in O beschäftigt. Dort stellte die Beklagte Industrieprodukte, insbesondere in den Bereichen Holz- und Kunststoffwerkstoffe, sowie Formteile her, veredelte diese und erbrachte Werk- und Dienstleistungen auf diesen Gebieten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 309/16
2017-01-18
BVerwG 8. Senat, Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame Anlagen
...Kapitaldienst GmbH (im Folgenden: P. GmbH) gewährt hatte. Nach der Feststellung des Entschädigungsfalles durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erbrachte die Beklagte diesen Kunden Entschädigungsleistungen in Höhe von insgesamt etwa 260 000 000 €. Der Widerspruch und die Klage gegen den Sonderzahlungsbescheid blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/16
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
...Diese Zusage muß dem jeweiligen Beamten und Arbeitnehmer eine Versorgung in der Höhe sicherstellen, die er zum Zeitpunkt des Überwechselns zur DFS erreicht hat; dies soll in geeigneter Form tarifvertraglich vereinbart werden.“ 3 Die Beklagte schloss mit den Gewerkschaften DAG und ÖTV den Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 527/11
2017-10-17
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode Gas: Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Kostenbelastung des Netzbetreibers aufgrund eines Personalüberleitungsvertrags - SW Kiel Netz GmbH
...Bundesgerichtshof 2017-10-17 BGH Kartellsenat EnVR 23/16 Festsetzung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode Gas: Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Kostenbelastung des Netzbetreibers aufgrund eines Personalüberleitungsvertrags - SW Kiel Netz GmbH SW Kiel Netz GmbH 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 23/16
2018-02-07
BFH 11. Senat, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
...I. 1 Der Kläger ist Krankenpfleger und seit dem Jahr 2003 Organträger der Z-GmbH (GmbH), deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war. 2 Die GmbH erbrachte in den Streitjahren (2005 und 2006) Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege aufgrund von Versorgungsverträgen mit verschiedenen Pflegekassen, mit Verbänden von Krankenkassen, mit der Bundesknappschaft sowie mit der Stadt Y als Sozialhilfeträger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI K 1/17
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...Mai 1979 - II ZR 139/78, WM 1979, 770; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 295 Rn. 6). Eine solche Änderungsvereinbarung ist nicht nur dann gegeben, wenn die Vertragsparteien die Änderung des Vertrags ausdrücklich vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 241/11